Ist der Grexit vom Tisch?
Griechenland hat sein Spar- und Reformpaket vorgelegt. Doch das reicht noch nicht, um die Krise zu lösen und den drohenden Grexit abzuwenden. Wie geht es jetzt weiter? Drei Fragen und Antworten.
Wie geht es jetzt weiter? Der griechische Plan wird von der Troika, den Experten der Eurogruppe und schließlich auch von der Eurogruppe geprüft. Das Treffen am Samstag Nachmittag werde „entscheidend“ sein, kündigte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem an.
Falls das Votum der 18 Euro-Finanzminister positiv ausfällt (nötig ist Einstimmigkeit!), so können die Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm beginnen. Der für Sonntag geplante EU-Gipfel wäre dann nicht mehr nötig. Sollte jedoch nur ein einziges Land Nein sagen, so beginnen die Planungen für den Grexit.
Der EU-Gipfel würde dann zum Schicksalstag – für Griechenland, aber auch für die EU.
Kommt der Schuldenschnitt? Nein. Zwar setzen sich dafür die USA, Frankreich und der Internationale Währungsfonds (IWF) ein, der auch Mitglied der Troika ist. Doch aus Berlin kommt ein knallhartes Nein. Die Bundesregierung möchte allenfalls über eine Umschuldung reden – aber nicht sofort, sondern erst im Herbst.
Offen ist, ob Frankreichs Präsident Francois Hollande und IWF-Chefin Christine Lagarde noch einmal in den Ring steigen, um die deutsche Vormacht zu bezwingen. Einige osteuropäische Staaten, die Niederlande und Finnland verstecken sich hinter Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble.
Berlin steht also nicht allein; Merkel möchte aber auch nicht für ein Scheitern verantwortlich sein.
Ist der Grexit vom Tisch? Nein. Finanzminister Schäuble scheint sich sogar schon auf die Zeit nach Griechenland zu freuen – auf einer Konferenz am Donnerstag in Frankfurt plädierte er für eine „Vertiefung“ der Währungsunion, die eine Wiederholung der Griechenland-Krise verhindern soll.
Auch Kommissionschef Juncker präsentiert sich als Spielverderber – angeblich hat er schon detaillierte Pläne für den Grexit in der Schublade. Beim Treffen der Eurogruppe am Samstag reicht das Veto eines einzigen Landes, und die Währungsunion steuert auf den Ausschluss Griechenlands zu.
Ob sie dann noch eine Union wäre, ist eine andere Frage.
Würde nicht eine totale Entlastung des Zinsendienstes für die nächsten Jahre reichen? Ein Schuldenschnitt hätte Präjudizwirkung für andere hoch verschuldete Mitglieder der Eurozone. Durch einen Schuldenschnitt würden die Gläubiger sich eines wesentlichen Druckmittels hinsichtlich der Umsetzung der Reformen begeben. Das Prinzip Kredite gegen Reformen muss halten.