Varoufakis macht nicht mit
Die große konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia will für das Sparpaket stimmen. Doch Ex-Finanzminister Varoufakis macht nicht mit. Er ließ sich entschuldigen – angeblich aus familiären Gründen.
Vermutlich hat Gianis keine Lust, eine Politik zu unterstützen, die er seit Jahren bekämpft. Schon nach dem Referendum gab es Gerüchte, er wolle den Austritt aus dem Euro vorbereiten – und sei von Premier Tsipras gestoppt worden.
Der Star-Ökonom ist nicht allein. Viele Experten haben vor der Fortsetzung des Austeritätskurses gewarnt. Im Vordergrund müssten Schuldenschnitt und Konjunkturpolitik stehen.
Doch vor die Wahl gestellt, sich zwischen Euro-Austritt und Spardogma zu entscheiden, hat Tsipras letzteres gewählt. Für den Austritt habe er kein Mandat, sagt er – wohl zu Recht.
Für die Austerität allerdings auch nicht… Sie wird Griechenland von Europa mit vorgehaltener Pistole aufgezwungen – um den Preis, jede Hoffnung auf Demokratie und Reform zu zerstören! – Mehr hier
Melanie
10. Juli 2015 @ 21:59
Recht hat er.
Was jetzt passiert, gibt Griechenland den Rest. Sie werden regelrecht ruiniert, dann werden sie aufgekauft.
Nemschak
10. Juli 2015 @ 18:29
@Der Dicke Dass in Deutschland die Löhne relativ zu den anderen EU-Mitgliedern zurückgeblieben sind, hat damit zu tun, dass Deutschland eine niedrigere Arbeitslosigkeit zu Lasten von Lohnerhöhungen in der Krise gewählt hat. Andere EU-Länder sind den umgekehrten Weg gegangen.
DerDicke
10. Juli 2015 @ 19:10
Verzeihung – das ist Unsinn. Die Statistik in Deutschland ist einfach eine schön gerechnete Wunschzahl. Addieren Sie erst mal alle, die aus der Statistik fallen – Aufstocker, alte Arbeitslose, solche in Maßnahmen… dann sind wir wieder gut dabei.
Fast wie in den USA – hat die „not in labor force“ schon die 100-Millionen-Marke geknackt?
Alexander
10. Juli 2015 @ 20:20
@DerDicke: wenn man sich die in einem Jahr in der deutschen Volkswirtschaft geleisteten Arbeitsstunden insgesamt ansieht, dann fällt auf, dass diese in den letzten 15 Jahren nicht gestiegen sind, im Gegenteil. Fazit: im letzten Jahrzehnt wurde das (fast) gleiche Arbeitsvolumen auf mehr Arbeitnehmer für entsprechend niedrigere Löhne verteilt. Das ist die Erklärung des Mythos „Jobwunder“ in Deutschland. Und wie desaströs sich diese merkantilistische Lohndumping-Politik in einer €-Währungsunion auf andere €-Mitgliedsländer auswirkt, kann man bei Flassbeck-economics.de ausführlich nachlesen.
Andres Müller
10. Juli 2015 @ 16:51
Tsipras ( und nun auch das Parlamant) haben sicher am allerwenigsten ein Mandat die erst kürzlich durchgeführte eigene Volksabstimmung mit einem nahezu identischen Entwurf der abgelehnten Forderungen der Gläubiger zu übergehen.
Im Prinzip müsste das Europäische Parlament im Rahmen der Demokratieförderung eingreifen und diesen nahezu identischen Entwurf von Tsipras so gestaltet zurückweisen, weil das offensichtlich von den griechischen Wählern vor der ganzen Weltöffentlichkeit verworfen wurde. Eine Zustimmung unter dieses Papier würde die zunehmend postdemokratischen Verhältnisse in Europa verstärken und schliesslich die EU entweder spalten oder zu einer Diktatur umformen. Ausserdem könnte eine Nachfolgeregierung der Griechen die Forderungen der Gläubiger nachträglich im Hinblick auf die Abstimmung ausser Kraft setzen (nachdem bereits wieder Geld geflossen wäre)
Nemschak
10. Juli 2015 @ 18:30
Ob das überstürzte Referendum mehr populistisch als demokratisch war?
Andres Müller
10. Juli 2015 @ 22:54
Eine regulär abgeschlossene Volkswahl ist in einer Demokratie immer gültig, es sei denn der Entscheid würde gegen Menschenrechte oder das Völkerrecht verstossen. Stimmberechtigte Bürger sind zur Wahl aufgerufen wenn sie sich fähig und in er Lage sehen über den Sachverhalt zu entscheiden. Und ich denke dass über diese Verhandlungen seit Monaten in GR fast täglich berichtet und diskutiert wurde und die Befragung keineswegs derart unerwartet kam dass sich die Bügrer keine Meinung bilden konnten.
PS: Bei uns in der Schweiz würden Sie bei einer solchen Frage auf völliges Unverständnis stossen,
luciérnaga rebelde
10. Juli 2015 @ 16:25
Mit den 2 Billionen angesammelten Exportüberschüssen hat Deutschland für 2 Billionen mehr Güter und Dienstleistungen nach außen geschafft, als in die deutsche Volkswirtschaft importiert. Mit einem vermuteten Exportüberschuss von 200 Milliarden im Jahr 2015 verschenken wir wieder 200 Milliarden €. Exportüberschüsse sind ein reales Geschenk an andere Volkswirtschaften.
Das versteht man nur, wenn man gelernt hat oder bereit ist zu lernen, in real terms zu denken, also sich vorzustellen, dass hinter solchen Exportüberschüssen die Tatsache steht, dass die Arbeitskraft von Menschen kombiniert mit investierten Maschinen und Anlagen für die 200 Milliarden des Überschusses aufkommen, also hierzulande geleistet werden und anderswo verbraucht oder investiert werden. Es ist ein Wohlstandsverlust für uns. Wir leben unter unseren Verhältnissen und wir machen anderen Völkern Schwierigkeiten, weil sie ihre Schulden nicht bezahlen können. Ich wiederhole: das können sie nur, wenn wir für eine mittlere Frist Leistungsbilanzdefizite akzeptieren. (NachDenkSeiten 2.2.2015)
Peter Nemschak
10. Juli 2015 @ 16:41
Was ist Ihrer Meinung nach der Grund für die relative Exportschwäche der anderen Länder? Ist es deren Güterstruktur? Ist es, weil die Deutschen mehr sparen als die anderen Länder? Wenn die Löhne in Deutschland relativ zu den anderen Staaten der EU zu gering wären, warum konnten die Gewerkschaften nicht höhere Abschlüsse durchsetzen?
DerDicke
10. Juli 2015 @ 17:29
Welche Gewerkschaften? Die Post streikt 4 Wochen für einen absolut lächerlichen Abschluß. Nächstes Problem Euro – die DM würde bei den Exporten schon um 30% höher bewertet sein. Dann noch der Niedriglohnsektor, der extremen Druck auf alle Löhne ausübt – wer H-IV bezieht ist letztendlich zur Zwangsarbeit verpflichtet (oder wie soll man eine willkürliche Arbeit für 1€/h sonst nennen?). Und dazu noch eine arbeitnehmerfeindliche Politik.
Peter Nemschak
10. Juli 2015 @ 16:20
Varoufakis wartet, bis seine Stunde gekommen ist. An Ehrgeiz hat es ihm sichtlich nie gemangelt, sein großes Ego ist ihm für die EU zu schade. Für mühsame Reformpolitik will er sich offenbar nicht zur Verfügung stellen.. Ob sie Tsipras in Angriff nehmen oder sich beim ersten Gegenwind, der nicht ausbleiben wird, auf den Sparzwang ausreden wird, wird man sehen.