Ist die Fremdverwaltung legal?

Die EU-Kommission ist neuerdings auch Wächterin über Abstimmungen in Griechenland. Das Parlament des neuen EU-Protektorats habe die Auflagen “in zufrieden stellender Weise” erfüllt, heißt es in Brüssel.

Na wunderbar! Dann können ja die Vorverhandlungen über Verhandlungen über ein neues Hilfspaket beginnen – natürlich mit neuen harten Auflagen und schmerzlichen Fussangeln. Ende August wissen wir mehr.

Ich frage mich jedoch, was die Kommission eigentlich ermächtigt, die Aufsicht über ein souveränes Land zu übernehmen. In den EU-Verträgen steht davon nämlich nichts. Antwort aus der Behörde:

“ESM Vertrag und das MoU wird die Rechtsgrundlage sein die weitere Details festlegt”

Zu gut deutsch: Das Ganze steht rechtlich auf wackligen Füssen. Der ESM ist nämlich gar kein EU-Gremium, und das “Memorandum of Understanding” existiert noch gar nicht…

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