ISDS: Malmström will Berufung
Kleines Zugeständnis an die TTIP-Kritiker: Bei den Schiedsgerichten für Investorklagen will EU-Kommisarin Malmström nun eine Berufung möglich machen.
Das sagte sie am Mittwoch im Europaparlament. Die Kommission zieht damit eine Konsequenz aus der Anhörung zu ISDS. Dabei waren 97 % der Teilnehmer gegen Schiedsgerichte.
Die Grünen-Abgeordnete S. Keller begrüßte Malmströms Ankündigung. Ein echtes Umdenken sei das aber nicht. Dann an ISDS hält die Kommission weiter fest, trotz aller Kritik. – Mehr hier
luciérnaga rebelde
18. März 2015 @ 17:53
Je länger desto mehr sehen wir normalen Bürger die EU als supranationales Kontrollgebilde im Interesse des internationalen Finanzsystems. Es wäre Zeit, dass diese, von uns bezahlten Funktionäre endlich kapieren würden, wohin der Hase läuft. Und ganz klar erklären, die Bürger aus den PIGS sind dazu da, Sklaven des “Nordens” zu sein. Aussteigen, bitte! Hände weg vom TTIP!