Wie Brüssel ISDS retten will
Die meisten Einwände kamen aus Großbritannien, Deutschland und Österreich. Insgesamt hat die EU-Kommission mehr als 140.000 Vorbehalte gegen ISDS im Freihandelsabkommen TTIP kassiert.
Doch Kommissionschef Juncker und Handelskommissarin Malmström geben nicht auf. Sie haben die Einwände in vier Kategorien eingeordnet und wollen sie nun der Reihe nach entkräften.
So wollen sie dem Argument entgegnen, dass TTIP und ISDS den EU-Staaten das Recht rauben würden, eigene Umweltgesetze und andere Regulierungen einzuführen.
Außerdem möchte die EU-Kommission Licht ins Dunkel der ISDS-Schiedsgerichte bringen. Schon bisher gibt es rund 1400 bilaterale Vereinbarungen für solche Schiedsgerichte. „Die meisten dieser Abkommen enthalten nicht die Art Garantien, die sich die EU vorstellt“, betont Malmström.
Anders ausgedrückt: Die EU-Kommission will es besser machen – zumindest behauptet sie dies. Doch das kostet Zeit. Bei der nächsten TTIP-Verhandlungsrunde im Februar wird ISDS daher nicht auf der Tagesordnung stehen.
Das Thema bleibt tabu, bis man in Brüssel meint, ein positives Meinungsklima geschaffen zu haben. Damit gerät allerdings der gesamte Zeitplan für TTIP ins Wanken.
Bundeskanzlerin Merkel hatte sich kürzlich für ein Abkommen noch in diesem Jahr eingesetzt. Doch das scheint kaum noch erreichbar.
Allerdings haben Malmström und Juncker noch einen Trumpf im Ärmel: Frans Timmermans. Der Vizepräsident der EU-Kommission hat von Juncker eine Art Vetorecht bei TTIP zugestanden bekommen.
Timmermans könnte ISDS damit endgültig stoppen – oder auch wiederbeleben, trotz aller Proteste.
ohleeee
14. Januar 2015 @ 17:14
Vielen Dank für Ihre unabhängige Brüsselberichterstattung. Diesen Artikel finde ich allerdings etwas difus und unverständlich – will die EU-Kommission das Bürgerfeedback nun entkräften oder darauf eingehen und die Verhandlungen über TTIP “besser machen”? Auch verstehe ich nicht, warum Frans Timmermans der alles entscheidende Jocker sein soll. Ich bedanke mich im Vorraus für Ihre Rückmeldung.
ebo
14. Januar 2015 @ 17:23
Die EU-Kommission hält trotz 95% Ablehnung an ISDS fest. Sie behauptet, dass sie es verbessern will – schauen wir mal. Was Timmermans betrifft, so ist das tatsächlich unverständlich. Juncker hat einfach mal so eben gesagt, Frits werde das letzte Wort haben. Ich vermute, er will seine Ruhe haben, wenn ISDS dann am Ende doch kommt, nach dem Motto: Mein Name ist Hase. Dabei fallen Entscheidungen in der Kommission normalerweise einstimmig…