Wie Brüssel ISDS retten will

Die meisten Einwände kamen aus Großbritannien, Deutschland und Österreich. Insgesamt hat die EU-Kommission mehr als 140.000 Vorbehalte gegen ISDS im Freihandelsabkommen TTIP kassiert.

Doch Kommissionschef Juncker und Handelskommissarin Malmström geben nicht auf. Sie haben die Einwände in vier Kategorien eingeordnet und wollen sie nun der Reihe nach entkräften.

So wollen sie dem Argument entgegnen, dass TTIP und ISDS den EU-Staaten das Recht rauben würden, eigene Umweltgesetze und andere Regulierungen einzuführen.

Außerdem möchte die EU-Kommission Licht ins Dunkel der ISDS-Schiedsgerichte bringen. Schon bisher gibt es rund 1400 bilaterale Vereinbarungen für solche Schiedsgerichte. „Die meisten dieser Abkommen enthalten nicht die Art Garantien, die sich die EU vorstellt“, betont Malmström.

Anders ausgedrückt: Die EU-Kommission will es besser machen – zumindest behauptet sie dies. Doch das kostet Zeit. Bei der nächsten TTIP-Verhandlungsrunde im Februar wird ISDS daher nicht auf der Tagesordnung stehen.

Das Thema bleibt tabu, bis man in Brüssel meint, ein positives Meinungsklima geschaffen zu haben. Damit gerät allerdings der gesamte Zeitplan für TTIP ins Wanken.

Bundeskanzlerin Merkel hatte sich kürzlich für ein Abkommen noch in diesem Jahr eingesetzt. Doch das scheint kaum noch erreichbar.

Allerdings haben Malmström und Juncker noch einen Trumpf im Ärmel: Frans Timmermans. Der Vizepräsident der EU-Kommission hat von Juncker eine Art Vetorecht bei TTIP zugestanden bekommen.

Timmermans könnte ISDS damit endgültig stoppen – oder auch wiederbeleben, trotz aller Proteste.