In der Sicherheitsstrategie fehlt der größte Angriff auf deutsche Interessen
Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig: So wirbt die neue nationale Sicherheitsstrategie für “integrierte Sicherheit für Deutschland”. Doch der wichtigste Angriff seit Beginn des Ukraine-Kriegs fehlt: Nordstream.
Die deutsch-russische Gaspipeline, die im Herbst 2022 gesprengt wurde, wird in dem 74 Seiten starken Dokument mit keinem Wort erwähnt. Dabei will die neue Strategie auch “kritische Infrastruktur” schützen.
“Kritische Infrastrukturen sind lebensnotwendig und vermehrt erheblichen Bedrohungen und Störungen ausgesetzt”, heißt es auf Seite 25. “Für die Versorgungs- und Wirtschaftssicherheit Deutschlands hat dabei die maritime Dimension, über und unter Wasser, eine besondere Bedeutung.“
Die “maritime Dimension” war auch bei Nordstream sehr wichtig, denn die Röhre liegt in der Ostsee. Die Passage wirkt so, als habe die Bundesregierung daran gedacht – es jedoch nicht gewagt, sie zu erwähnen. Dann würden sich wohl zu viele Fragen stellen.
Zum Beispiel jene, was denn aus den Ermittlungen nach den Tätern geworden ist. Oder, auch, wie die Verantwortlichen bestraft werden sollen. Neuerdings streuen die USA ja das Gerücht, es seien die Ukrainer gewesen…
Darauf wollte die Regierung offensichtlich nicht eingehen. Aber eine Sicherheitsstrategie zu schreiben, in der der seit Jahrzehnten größte Angriff auf die wichtigste Energie-Infrastruktur fehlt – und das mitten im “Energiekrieg” – ist schon ein starkes Stück…
Siehe auch “Nordstream: USA belasten Ukraine”
P.S. Schweden stehe kurz vor der Aufklärung der Anschläge auf Nordstream, meldet “telepolis”. Wer es war, wollte man in Stockholm leider noch nicht verraten…
KK
16. Juni 2023 @ 22:42
@ Thomas Damrau:
Und der Gewinner vom bullshit-bingo ist also der Satz
„Um Agrar- und Ernährungssysteme nachhaltiger und *resilienter* zu gestalten, ist die Zusammenarbeit aller Akteure in einem *integrierten* Sinne über verschiedene Sektoren wie Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt, Energie und Gesundheit hinweg erforderlich.“?
Reiche Ernte bei den Worthülsenfrüchten…
Helmut Höft
16. Juni 2023 @ 20:25
@ ebo
Naja, nordstream ist heute keine schützenswerte kritische Infrastruktur mehr 8) braucht man also auch nicht meht zu erwähnen. (immer diese Korinthenkackerei 😉 )
@ Thomas Damrau
– Seite 53: Nana, die Wachstumsbremse (aka Schuldenbremse) ist ja wohl “kritische Infrastruktur” … die das Kapital schützt. Kapier’ das doch endlich! 😉 (noch so ‘ne Korinthenkackerei 😉 )
… ein Hauch von Science Fiction durchweht das Papier. *lol*
Thomas Damrau
16. Juni 2023 @ 11:40
Dieses Papier eine Strategie zu nennen, ist schon eine ziemliche Hochstapelei. Es liest sich eher wie ein Besinnungsaufsatz zum Thema “Was treibt uns gerade um: Krieg, Klima, Umwelt, IT, EU-Erweiterung, ..? Wir werden uns irgendwie drum kümmern. Centerum Censeo: Wir müssen das Thema Rüstung ernster nehmen.” Im wesentlichen Fortschreibung des Bekannten. Eine Vision, was geändert muss, ist nur schwer erkennbar.
Und da ich vermute, dass Besinnungsaufsätze künftig von ChatGPT geschrieben werden ( https://redfirefrog.wordpress.com/2023/04/10/chatgpt-oder-das-ende-des-besinnungsaufsatzes/ ), überkommt mich der Verdacht, dass eine KI hier einige existierende Dokumente miteinander verwurstet hat.
Spaß beiseite.
Interessant fand ich
– Seite 47, auf der festgestellt wird, dass Strategien gegen Rechtsextremismus, gegen “hybride Bedrohungen” und gegen Desinformation noch erarbeitet werden müssen – möglicherweise werden die dann etwas konkreter. Die Hoffnung stirbt zuletzt …
– Seite 53, auf der die Schuldenbremse mal locker zum Teil der Sicherheitsstrategie erklärt wird.
– Seite 59, auf der eine “Cyberaußenpolitik” angekündigt wird, hinter der sich eine “Regulierung des Cyberraums” “unter menschenrechtlichen Standards” verbirgt. Da hat sich ChatGPT selbst übertroffen …
– eine ebenso schöne Neuschöpfung ist “humanitäre Rüstungskontrolle” (Seite 45)
Wenn Dokumente etwas langweilig sind, führe ich gerne Buzz-Word-Zählungen durch. Erkenntnisse:
– Spitzenreiter ist nicht unerwartet “Sicherheit”.
– Krise und abgeleitete Worte kommen 92 mal vor – plus Bedrohung (41) und Gefahr (23) -> wir müssen uns warm anziehen
– Platz drei nehmen interessanterweise “Wirtschaft” und daraus abgeleitete Begriffe ein (89 mal), ergänzt durch 34 mal “Finanz”
– EU / Europäische Union bringen es zusammen auf 69 Nennungen
– NATO und Bündnis bringen es zusammen auf 63, ergänzt durch euroatlantisch (3), transatlantisch (6)
– “Cyber” kommt 62 mal vor – ein Hauch von Science Fiction durchweht das Papier.
– Füllwort des Tages ist Resilienz (41), ergänzt durch “resilient” (15), “Widerstandsfähigkeit” (10), wobei der Resilienz-fördernde Charakter der gelisteten Ideen meist reine Behauptung ist.
– Ebenso fragwürdig ist die ständige Verwendung von “integriert” (42), davon 17 mal “integrierte Sicherheit”.
Kongenial laufen die beiden letzten Punkte in der Formulierung zusammen “Um Agrar- und Ernährungssysteme nachhaltiger und *resilienter* zu gestalten, ist die Zusammenarbeit aller Akteure in einem *integrierten* Sinne über verschiedene Sektoren wie Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt, Energie und Gesundheit hinweg erforderlich.” (Seite 68). Wer sammelt die verschossenen Worthülsen ein?
Eher enttäuschend
– nur 6 mal feministisch
– USA / Vereinigte Staaten werden insgesamt nur 3 mal erwähnt
– Diplomatie wird 12-mal erwähnt
KK
15. Juni 2023 @ 18:02
Was ja auch nochmals in dem Papier fest verankert wurde ist das 2%-Ziel der NAhTOd – wenn es so weitergeht mit der Abwirtschaftung des Landes und womöglich demnächst noch die Industrie runtergefahren werden muss, weil wir unser Gas an über die Ukraine dann nicht mehr versorgte Länder abgeben müssen, kann Lindner den Verteidigungshaushalt bald erheblich senken, sonst liegt dieser am Ende noch weit über den 2%…
Das wäre alles so derart guter Komödienstoff, wenn es nicht gar so traurig wäre…
KK
15. Juni 2023 @ 16:48
“Dann würden sich wohl zu viele Fragen stellen.
Zum Beispiel jene,…”
Zum Beispiel jene, wie es in diese Sicherheitsstrategie passt, dass die Bundesregierung, wenn die Berichte der US-Geheimdienste stimmen, schon lange vor der Durchführung von dem bevorstehenden Anschlag in Kenntnis gesetzt worden sein soll… und wie sich diese Bundesregierung dann in einem weiteren derartigen Fall verhalten würde?
ebo
15. Juni 2023 @ 16:50
Die Liste ließe sich beliebig ergänzen… Doch wegen der Zeitenwende können wir Ihre Fragen leider nicht beantworten 🙂