Impfstoff-Skandale um Pfizer & Co.: Der Staatsanwalt ermittelt

14. Oktober 2022

Na endlich: Die neue EU-Staatsanwaltschaft greift die Skandale um die milliardenschwere Impfstoff-Beschaffung auf. Ob sie auch gegen Kommissionschefin von der Leyen ermittelt?

Die deutsche CDU-Politikerin hatte die Beschaffung zur Chefsache gemacht und die Verträge mit Pfizer, Biontech & Co. zur geheimen Verschlußsache erklärt.

Das Europaparlament, die EU-Bürgerbeauftragte und der Rechnungshof haben dies mehrfach moniert – ohne Erfolg.

Besonders hohe Wellen schlug eine Bestellung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen von Biontech/Pfizer vom Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt, von der Leyen soll den Deal per SMS besiegelt haben.

Die EU-Kommission hat jede Aufklärung verweigert und behauptet, die SMS würden nicht archiviert. Dies könnte nun der Ansatzpunkt der Staatsanwaltschaft sein. Allerdings will die neue Behörde bisher nicht sagen, wo und gegen wen sie ermittelt.

“Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigt, dass sie Ermittlung über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union führt”, teilte die Behörde am Freitag mit. Diese Bestätigung erfolge “aufgrund des extrem hohen öffentlichen Interesses”.

Die EPPO ist für Terrorismus sowie für Betrug, Korruption und andere Finanzverbrechen von europäischer Tragweite zuständig. Die EU-Kommission wollte keinen Kommentar abgeben – dabei ist ziemlich klar, dass es um die von ihr ausgehandelten Beschaffungsverträge geht.

Bitter ist, dass der Skandal nicht längst vom Europaparlament aufgeklärt wurde. Die Abgeordneten haben sich nicht einmal getraut, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Immerhin gibt es einen Sonderausschuß zu Covid-19.

Deren Vorsitzende Kathleen van Brempt, eine Belgierin, sagte, dass die SMS von Frau von der Leyen dringend aufgeklärt werden müssten, ebenso wie die immer noch geheim gehaltenen Beschaffungsverträge. Warum nicht gleich so?

Siehe auch: “Neue SMS-Affäre : Die dunkle Seite der Macht in Brüssel ” – Mehr zu Pfizer & Co. hier

P.S. Die EU-Kommission verweigert weiter jeden Kommentar. Sie sei von EPPO auch nicht informiert oder befragt worden, hieß es am 17.10.22 auf Nachfrage.

14 Comments

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Holly01

1 Jahr zuvor

” https://tkp.at/2022/10/14/israelisches-gesundheitsministerium-bestaetigt-vertuschung-von-impf-daten/ ”
Video ist echt.
Kein Kommentar.

1 Jahr zuvor

@ Holly 01:

“Das Einzige was (das RKI und) das PEI an Daten vorlegen können ist:…”

Vorlegen können oder wollen?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=89043

Holly01

Reply to KK

1 Jahr zuvor

Die Daten des RKI und des PEI sind so desolat, das die jeder 6 Jährige auseinander nehmen kann.
Die sind nicht dazu in der Lage auch nur EINE positive Wirkung der Impfen zu belegen.
Wenn Sie internationale Daten dazu nehmen und aktuelle Studien dreht sich das Gesamtbild auf irgendwo zwischen Desaster und Katastrophe.

Ich kenne nur genau eine Regel die gut war das was Abstand-Hygiene-Alltagsmaske.
Wobei bei der Maske wohl auch die ersten Stoffmasken ausreichend gewesen wären und auch nur bei Bedarf, also wenn Abstand nicht möglich war oder sich jemand nicht gut gefühlt hat, also Symptome von Erkältung oder was auch immer hatte, aber kein Fieber o.ä..
FFP2 kann man aus den Regeln des Arbeitsschutzes ableiten: Quark bis kontraproduktiv, für Kinder eine Katastrophe.
….
Könnten wir Stunden drüber schreiben, tun viele auch, ich nicht mehr und auf einem EU Blog wohl thematisch auch nicht zielführend.

Ich hoffe nur noch das das nun ganz ganz langsam aufgerollt wird und dann ganz ganz langsam eine Menge Köpfe rollen und Pensionsansprüche verloren gehen.

1 Jahr zuvor

@ Kleopatra:

“Was man hier nicht vergessen sollte, ist die Unschuldsvermutung:”

Vergessen Sie die auch nicht, wenn es um bislang nur von ukrainischer Seite behauptete Kriegsverbrechen der Russen in der Ukraine geht? Von denen wir noch nicht mal wissen, ob sie in der Häufung und Grausamkeit überhaupt stattgefunden haben? Denn in jedem Krieg gibt es zwangsläufig auch Kriegsverbrechen, von allen Beteiligten. Das liegt wohl in der menschlichen Natur, nicht exklusiv in der russischen.

Die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte wurde diesbezüglich bereits im Juni von Dritten der Lüge überführt und daraufhin, wohl um grösseren Schaden von der ukrainischen Propaganda abzuwenden, entlassen.

Kleopatra

Reply to KK

1 Jahr zuvor

Die Unschuldsvermutung gilt im Strafprozess und im Ermittlungsverfahren. Wenn ich als Privatperson die Handlungen des russischen Militärs beurteile, führe ich weder eine Strafprozess noch ein Ermittlungsverfahren.
Ich habe auf die Unschuldsvermutung hingewiesen, weil zu häufig allein die Tatsache, dass ein Staatsanwalt ermittelt, als Indiz für die Schuld des Beschuldigten genommen wird.
Zu Ihren Hinweisen, dass es Grausamkeiten in jedem Krieg gebe usw.: Ja und nein. Einerseits kommen in der Tat in jedem bewaffneten Konflikt wohl Kriegsverbrechen vor (ähnlich wie es ja auch im Zivilleben keine von Verbrechen völlig freie Gesellschaft gibt); andererseits unterscheiden sich die Armeen doch voneinander, unter anderem was die Reaktion der Armeeführung angeht: Bekämpft die Führung Kriegsverbrechen der ihr unterstellten Soldaten entschieden oder lässt sie sie geschehen oder begünstigt sie gar oder ermutigt dazu? Hier bestehen eben erhebliche Unterschiede zwischen der Kultur verschiedener Armeen. Wenn zum Beispiel auf russischer Seite die Hinrichtung von Kriegsgefangenen, womöglich am Galgen, öffentlich gefordert wird, wird damit zu einem eklatanten Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht aufgerufen.

Kleopatra

1 Jahr zuvor

Was man hier nicht vergessen sollte, ist die Unschuldsvermutung: Der Umstand, dass eine Staatsanwaltschaft ermittelt, ist kein Beweis, dass eine Straftat begangen wurde.
Im Zweifel sieht sich die Staatsanwaltschaft auch deshalb veranlasst, zu ermitteln, weil so möglicherweise auch konstatiert werden kann, dass die Kommission gerade nichts Unrechtes getan hat.
Allerdings dürfte der Spielraum für Politiker recht groß sein. In den meisten Fällen kann man ihnen schlechte Politik vorwerfen, aber keine Straftat. Die einzige zulässige „Strafe“ für schlechte Politik ist die Abwahl.
Gegenüber den Firmen, die die Impfstoffe herstellen, war vdL in der Situation eines Kunden, der die Ware unbedingt braucht, und konnte daher in den Verhandlungen viele Dinge nicht durchsetzen, die andere gern gefordert hätten. vdL hätte natürlich einen Standpunkt vertreten können, dass Gewinne durch Patente auf COVID-Impfstoffe sündig seien und diese der ganzen Welt kostenlos zur Verfügung gestellt gehören. Konsequenterweise hätte sie Pfizer u.ä. nur einen sehr niedrigen Preis bieten dürfen. Damit hätte sie im EP sicher Beifall gefunden, aber wer wollte dafür verantwortlich sein, wenn mit der Impferei ein halbes oder ganzes Jahr später begonnen worden wäre? Das Europäische Parlament muss manchmal auch einsehen, dass seine Macht sehr begrenzt ist, und sich auf seine tatsächlichen Zuständigkeiten beschränken.

Holly01

Reply to Kleopatra

1 Jahr zuvor

Korrigieren Sie mich bitte:
Frau vdL hat 1,8 Milliarden Impfdosen gekauft.
Das sind 4 Impfdosen für jeden impffähigen EU Bürger.
Gleichzeitig haben alle EU Staaten ebenfalls erhebliche Mengen von Impfdosen gekauft.
Impfdosen die übrigens jetzt vernichtet werden.
Diese Impfdosen wurden in völlig irrationalen Mengen auf mehreren Ebenen gleichzeitig gekauft.
Obwohl:
Niemand sagen kann (oder konnte) wie die Wirksamkeit für Varianten sein wird.
Niemand sagen kann oder konnte ob Impfungen die Übertragung beeinflussen.
Niemand sagen kann oder konnte ob Impfen den Krankheitsverlauf beeinflussen.
Niemand sagen kann oder konnte wie die Langzeitwirkung der Impfen sein wird.
Niemand sagen kann oder konnte wie die Impfen das Immunsystem der Geimpften beeinflusst.
Niemand sagen kann oder konnte wie die Wechselwirkung mit anderen Therapieansätzen ist oder sein wird.

Das Einzige was das RKI und das PEI an Daten vorlegen können ist:
– ohne unsere Politik wären die Folgen viel schlimmer gewesen.
– wir verabreichen Milliarden Impfen und es ist immer noch gut gegangen.

Ich benutze hier das Wort „Impfen bzw. impfen“ undifferenziert obwohl mRNA mit dem was inhaltlich mit diesen Ausdrücken verbunden wird nichts zu tun haben, weil das nun einmal die offizielle Sprachreglung ist.
Ich halte mich inhaltlich sehr zurück, sonst kann EBO das nicht online stellen, aber ich habe zu jeder Aussage auch Belege.
Es gab ja Anhörungen und ein paar Lichtkegel im Dunkel des politischen Schweigens.

Verhältnismäßigkeit ist auch in der Politik relevant.
Vorsatz ist nachweisbar, gerade wenn der plötzliche Datenverlust reproduzierbar und kein Einzelfall ist.

„Das Europäische Parlament muss manchmal auch einsehen, dass seine Macht sehr begrenzt ist, und sich auf seine tatsächlichen Zuständigkeiten beschränken. “
Ja.
VdL muss manchmal einsehen, dass ihre Macht sehr begrenzt ist und sich auf ihre tatsächlichen Zuständigkeiten beschränken.
Da kann eine Staatsanwaltschaft schon einmal nachfragen.

european

Reply to Holly01

1 Jahr zuvor

Ich habe hier schon mehrfach darauf hingewiesen, dass der mit Abstand günstigste Impfstoff der von AstraZeneca war, der über die ganze Covid-Periode im Notfallmodus zum Selbstkostenpreis angeboten worden ist. Ich sehe durchaus, dass es einige Menschen gibt, die mit diesem Impfstoff Probleme hatten. Diese Gruppen waren aber sehr schnell identifiziert. Für die hätte man andere Impfstoffe bereithalten können. Aber man hat auch medial diesen Impfstoff so regelrecht niedergeschrieben, dass ihn niemand mehr haben wollte, auch wenn er keiner Problemgruppe angehörte.

https://de.statista.com/infografik/23690/preise-fuer-eine-dosis-ausgewaehlter-covid-19-impfstoffe/

Erst hat Deutschland gejubelt, dass Biontech sogar das BIP gesteigert hat, jetzt heulen alle Krokodilstränen, weil die Krankenkassenbeiträge steigen. Zusammenhänge will auch hier keiner erkennen. Das ist so dämlich, dass einem die Worte fehlen.

Ich sehe durchaus die Zwangslage von Politikern in dieser Pandemie. Ich sehe aber auch die Folge von konsequenten Auslagerungen und Privatisierungen aller möglichen Produktionen und Lebensgrundlagen.

Ich sehe auch wiederholte Verhaltensmuster von einigen Politikern, die solche Zwangslagen zur eigenen Profilierung zu Lasten der Bevölkerung rücksichtslos ausnutzen. Es gab sehr viele Ungereimtheiten zwischen UvdL und AstraZeneca. Jeder erinnert sich noch an die vielen geschwärzten Vertragsteile als die EU die Verträge veröffentlichte. Dann hatten wir Milliarden Impfdosen, die gar nicht alle verwendet werden konnten. An Entwicklungsländer wurde kaum gespendet. Da hatte Russland die Nase vorn.

BTW: Es war auch Russland, dass Italien während der Corona-Krise sehr stark unter die Arme gegriffen hat mit 15 Flugzeugen voller Hilfsgüter, Personal und einem vollständig ausgestatteten Feldlazarett. UvdL lag da noch in süßen Träumen und hat nicht mal auf die Hilferufe aus dem Süden reagiert.

Gleiches Verhaltensmuster sieht man jetzt, wie Politico in seinem Dossier bestätigte. Ohne Mandat und außerhalb der Verantwortlichkeit der Position wurden diese europaschädlichen Sanktionen von der EUCO-Präsidentin mit den USA vereinbart und durchgesetzt. Offiziell mit dem dementen Biden, aber die Fäden ziehen sowieso andere im Hintergrund. Es ist doch völlig egal, wer da vorne am US-Podium steht.

Auf das beinahe versenkte Verteidigungsministerium will ich nicht mehr näher eingehen.

Holly01

Reply to Holly01

1 Jahr zuvor

@ european:
Ich komme mir vor, wie ein Bürger in einem Land, wo die Plantagenbesitzer machen was die wollen. Der Rest ist entweder Soldat und beschützt die Plantagenbesitzer oder ist ein menschlicher Dreck, für den sich absolut niemand interessiert, so alles gemacht wird was verlangt wird.

1 Jahr zuvor

Vielleicht sollte per Gesetz die amtlich geführte digitale Kommunikation von politischen Entscheidungsträgern verpflichtend in einer von niemandem mehr veränderbaren „Staats-Cloud“ abgespeichert werden.

Zu dem Umgang mit sonstigen Dokumenten gibt es ja auch gesetzliche Regelungen. Insbesondere, was deren Archivierung betrifft.

Da freuen sich dann nicht nur die zukünftigen Historiker, sondern auch die heutigen Ermittlungsbehörden.

Kleopatra

1 Jahr zuvor

Realistischerweise muss man sagen, dass in der damaligen Situation beim Impfstoffkauf das Prinzip galt „rette sich, wer kann“, und die meisten Menschen würden vdL einen nicht abgeschlossenen Kaufvertrag viel mehr übelnehmen als einen mit einem „sportlich“ hohen Preis. Denn die Mehrheit der Menschen will sich unbedingt impfen lassen.
Dagegen, dass die EU Impfstoffe gemeinsam beschafft, lässt sich vernünftigerweise wenig sagen; und auch gegen die Einzelheiten von Verträgen meist nicht. Wenn das Parlament etwas schwerwiegendes zu kritisieren hat, kann es die Kommission absetzen.

ebo

Autor

Reply to Kleopatra

1 Jahr zuvor

Es geht hier um mögliche Straftatbestände. Die EU Staatsanwaltschaft ist u.a. zuständig für Betrug und Korruption zulasten der EU sowie für die Bekämpfung schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension

1 Jahr zuvor

“Ob sie auch gegen Kommissionschefin von der Leyen ermittelt?”

Gegen wen denn sonst?
“Chefsache”, und das entscheidende Dokument ist eine wieder einmal “verschwundene” SMS. Deren SMS sind immer dann verschwunden, wenn wegen ihres Handelns ermittelt werden soll, das hat offensichtlich System!

Man sollte der Frau als allererstes dieses Kommunikationsmittel entziehen! Und bei der NSA in den USA um Amtshilfe bitten, denn dort sind von der Leyens SMS doch ganz sicher noch archiviert!

ebo

Autor

Reply to KK

1 Jahr zuvor

Geniale Idee 🙂