Impfpflicht und Staatsversagen, Tichanowskaja und Sanktionen – plus DMA

Die Watchlist EUropa vom 24. Novemver 2021 –

Nach Österreich diskutiert nun auch Deutschland über eine Impfpflicht, mit der die Coronakrise überwunden werden soll. Wenn das größte EU-Land sich dazu durchringt, werden die anderen Mitglieder bald folgen.

Die EU könnte dann der erste Staat bzw. Staatenbund werden, der seine Bürger zu einem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit zwingt, um das Gesundheitssystem zu schützen und Menschenleben zu retten.

Dabei haben sich EU-Länder wie Deutschland, Frankreich oder Belgien gerühmt, die besten Gesundheitssysteme der Welt zu haben. Die EU plant sogar eine “Gesundheitsunion” – so überzeugt ist sie von sich selbst.

Und Kommissionschefin von der Leyen wird nicht müde, die angeblich vorbildliche Arbeit beim Impfen anzupreisen. Man habe nicht nur den besten Impfstoffhersteller (Biontech), sondern impfe auch die ganze Welt.

Alles für die Katz – wenn am Ende die Impfpflicht her muß. Es wäre das Eingeständnis, dass der beste Impfstoff, das beste Gesundheitssystem und die vorbildliche EU es nicht geschafft haben, die Pandemie einzudämmen.

Noch ist es nicht so weit. Noch könnte man mit einem vernünftigen Mix aus Impfen, Boostern für vulnerable Gruppen und anderen Corona-Maßnahmen gegensteuern – so empfiehlt es jedenfalls die WHO.

Alles aufs Impfen zu setzen, sei verfehlt, warnt WHO-Europachef Kluge. “In order to live with this virus and continue our daily lives, we need to take a “vaccine plus” approach.” Dazu gehörten auch Händewaschen und Masken tragen.

Vom Laissez-Faire in den Lockdown

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Doch die deutsche Politik hört nicht hin, gegen Ratschläge von außen ist sie bekanntlich immun. Aber vielleicht liest man in München und Berlin ja wenigstens ‘mal einen treffenden Kommentar aus Wien.

Zitat aus dem österreichischen Magazin “Profil”:

Diese nun notwendige Impfpflicht und dieser Lockdown im Kontrast zu der Laissez-faire-Mentalität der vergangenen Monate beschreiben denn auch am besten, was so gewaltig schiefgelaufen ist: Die völlige Tatenlosigkeit der Politiker geht nahtlos über in die Verordnung der schärfsten denkbaren Maßnahmen durch eben jene Politiker. Daher ist Österreich mit seiner Impfpflicht auch nicht ein Vorbild für den Rest der Welt.

Quelle: Profil

Österreich ist kein Vorbild

Österreich ist kein Vorbild, so der Autor. Die Impfpflicht sei Ausdruck von “Staatsversagen”. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Vom Laissez-faire nahtlos zu Lockdown und Impfpflicht – bald könnte es auch bei uns so weit sein.

Von einem Bundestagswahlkampf, bei dem das Thema Corona komplett ausgespart wurde, schlittern wir direkt in neue Maßnahmen, die die frisch gebildete Regierungskoalition vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hatte…

Mehr zur Coronakrise hier und in unserem Live-Blog

Watchlist

Was hält die belarussische Oppositions-Politikerin Swetlana Tichanowskaja von den EU-Sanktionen gegen ihr Land? Das will sie am Mittwoch im Europaparlament sagen. Tichanowskaja und viele EU-Abgeordnete dürften einen härteren Kurs fordern. Um der Kritik die Spitze zu nehmen, kündigte die EU-Kommission am Dienstag schon mal neue Strafen gegen Fluglinien an, die Flüchtlinge transportieren. Damit würden sie sich als “Schlepper” betätigen, so die neue Lesart in Brüssel. Die Beihilfe zur Flucht nach DEUtschland wird jetzt kriminalisiert…

Was fehlt

Der Digital Markets Act (DMA). Am Dienstag sprach sich der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im EU-Parlament für den Entwurf aus, den Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vorgelegt hatte. Die geplanten schärferen DMA-Regeln nehmen sogenannte “Gatekeeper” mit besonders starker Position im Markt wie Amazon, Apple, die Alphabet-Tochter Google und Facebook ins Visier, könnten aber auch das Geschäft von Booking.com, Alibaba und Zalando erschweren. War ja auch dringend nötig, oder?