Impfdebakel: EP schont von der Leyen

Das Impfdebakel soll keine Konsequenzen für die EU-Kommission und ihre Chefin von der Leyen haben. Die Europaabgeordneten konnten sich nicht einmal auf eine kritische Resolution einigen.

Die FDP fordert einen Untersuchungsauschuß, die Linke will eine geharnischte Resolution. Doch wenn von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament spricht, wird es keins von beidem geben.

Die Mehrheit der Abgeordneten aus Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen (außer FDP) lehnt laute Kritik an der EU-Kommission und ihrem Krisenmanagement ab.

Natürlich habe es bei der Impfstoff-Beschaffung Fehler gegeben, heißt es bei CDU und CSU. Doch das sei im wesentlichen ein Kommunikations-Problem, so Gruppenchef Caspary.

Jetzt gehe es darum, “den Impfstoff (zu) besorgen, nicht die Kommission lahm(zu)legen”, sagte der CDU-Politiker. Ganz ähnlich seine CSU-Kollegin Niebler: Das sei eine administrative Sache, keine des Parlaments.

Sozialdemokraten und Grüne grummeln zwar “mangelnde Transparenz”, doch Druck wollen sie auch keinen ausüben. Bei den Grünen kann man das nachvollziehen – sie reden und handeln schon “schwarzgrün”.

Die Bundestagswahl und die (erhoffte) Regierungsbeteiligung werfen ihre Schatten voraus…

Doch warum die SPD so handzahm auftritt, ist mir nicht klar. Ihr Kanzlerkandidat Scholz ist in Berlin in die Offensive gegagenen und hat die “Sch…politik” der EU-Kommission attackiert.

Ist das den Genossen in Brüssel bzw. Straßburg peinlich? Und wo bleibt eigentlich die Kontrollfunktion des Europaparlaments in der schwersten Krise der EU-Geschichte?

Siehe auch “Warum das Impfdebakel folgenlos bleibt”