Humanitäre Fassade

24. April 2015

Künftig sollen in Europa Menschenleben wieder “an erster Stelle” stehen. Das sagte Kanzlerin Merkel nach dem EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel. Die Beschlüsse sprechen eine andere Sprache.

Es ging mehr um Abwehr als um Aufnahme, mehr um Militäraktionen als ums Humanitäre. Unfreiwillig zynisch brachte es die Nachrichtenagentur AP auf den Punkt:

“Europa schickt Flüchtlingen Kriegsschiffe zur Hilfe”, überschrieben die Journalisten ihre Abendmeldung. Europa erkläre den Schleppern “den Krieg”, bestätigte EU-Migrationskommissar Avramopoulos – und war noch stolz darauf.

Dabei hat die EU-Kommission, ja die gesamte EU beim Flüchtlingsthema seit Jahren versagt. Avramopoulus wollte eigentlich überhaupt nichts unternehmen, bis nicht seine neue “Migrationsstrategie” fertig ist, die im Mai vorgestellt werden soll.

Sein Chef, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, duckte sich noch am Wochenende weg, als klar wurde, dass binnen weniger Tage schätzungsweise 1000 Menschen im Meer abgesoffen waren.

Seither darf man die “politische Kommission”, die Juncker zu seinem Amtsbeginn angekündigt hatte, ins Reich der Legenden verweisen. Nicht viel besser steht es um Merkels humanitären Anspruch.

Merkels neue Pose

Als im Oktober 2013 zum ersten Mal mehrere Hundert Menschen vom Mittelmeer verschluckt wurden – damals vor Lampedusa – blockierte Merkel alle Versuche, die Flüchtlingspolitik zu reformieren und mehr europäische Solidarität zu organisieren.

Diesmal, eineinhalb Jahre später, warf sie sich in die Pose der selbstlosen EU-Präsidentin. Nach den “tragischen Ereignissen” im Mittelmeer” müsse nun eine “Gesamtstratgie” her.

Im Mittelpunkt soll dabei – folgt man ihren Worten – die Seenotrettung stehen. Die Mittel werden verdreifacht.

Keine sichere, legale Einreise

Allerdings bleibt es bei der umstrittenen Mission “Triton” der EU-Grenzschutz-Agentur Frontex. Eine Wiederauflage der erfolgreichen italienischen Rettungs-Aktion “Mare Nostrum”, die rund 100.000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet hat, ist nicht geplant.

Genau das hatten aber viele Europaabgeordnete und Hilfsorganisationen gefordert. Eine legale und sichere Möglichkeit, nach Europa zu gelangen, wollen die EU-Chefs ebenfalls nicht schaffen.

Das Humanitäre bleibt also Fassade – im Vordergrund steht die Abschreckung.

Dies ist die Kurzfassung eines Artikels, den auf “telepolis” veröffentlicht habe. Das Original steht hier

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neuland

9 Jahre zuvor

Ist der Gedanke wirklich so abwegig, dass große, meist westliche Unternehmen in Kooperation mit den korrupten Eliten der jeweiligen Länder und oft genug auch mit militärischen Mitteln aus Gründen der Profitmaximierung die Lebensgrundlagen vieler Menschen in der 3. Welt zerstören, so dass diese bereit sind, ihr Leben zu riskieren, um den Zuständen in ihrer Heimat zu entfliehen?
Weder im 10-Punkte-Programm der EU noch in diesem Beitrag wird diese Problematik erwähnt, geschweige denn nach Mitteln und Wegen gesucht, dem abzuhelfen. Aber dafür gibt es ja nach dem Ende der Legislaturperiode auch keine gut dotierten Verträge in der Wirtschaft…

S.B.

9 Jahre zuvor

An den Verfasser: Was sollen wir hier mit diesen vielen Leuten anstellen? Die allermeisten davon sind reine Wirtschaftsflüchtlinge, die kein Asylrecht haben. Der ganz überwiegende Teil bringt keinerlei Voraussetzungen mit, hier jemals Fuß fassen zu können. Die Chance, die Ihnen angeblich von der hiesigen Politik so großzügig gegeben wird, ist überhaupt keine. All diese Leute werden dem Steuerzahler dauerhaft auf der in der Mehrzahl nicht eben großen Tasche liegen. Da sie nichts zu tun haben, wird ein ganzer Teil bei Gelegenheit oder gar organisiert kriminell werden. Man schaue sich dazu auch die alters- und geschlechtsmäßige Zusammensetzung der Flüchtlinge an.

All diese (ungelösten!) Probleme haben wir bereits mit anderen zugewanderten Gruppen und deren Nachfolgegenerationen. Aber unsere vollverblödeten Politiker können anscheinend nicht genug davon bekommen und müssen auf anderer Leute Kosten den Gutmenschen geben.

Allgemein: Wenn man die Ansicht vertritt, dass Armut an sich auch einen Asylgrund darstellt (was nach derzeitiger Gesetzeslage nicht der Fall ist), dann muss man für alle Menschen auf der Welt diese Möglichkeiten zulassen. Eine Beschränkung auf bestimmte Herkunftländer ist nämlich nichts anderes als eine Diskriminierung der übrigen Armen. Wenn schon, denn schon!

Noch zum Schluss, da man dies in der politisch-korrekten Gesellschaft immer ausdrücklich klarstellen muss, um nicht in die “rechte Ecke” gestellt zu werden: Selbstverständlich muss und soll Menschen (vorübergehend) geholfen werden, die aus echten Asylgründen Hilfe benötigen. Das ist aber nachweislich der allerkleinste Teil derer, die hier als “Flüchtlinge” auflaufen.

ebo

Reply to S.B.

9 Jahre zuvor

Es geht nicht darum, alle aufzunehmen. Sobald man eine legale Einreise-Möglichkeit für wirklich Bedürftige geschaffen hat, kann man die Spreu vom Weizen trennen. Mit der humanitären Fassade ändert sich nichts!

S.B.

Reply to ebo

9 Jahre zuvor

“Unseren” Politikern geht es nicht darum, ob diese Menschen legal oder illegal einreisen. Es geht Ihnen nur darum, dass sie hier sind und zwar in Massen. Völlig egal ist ihnen auch, wer hier einreist, ob mit oder ohne Asylgrund.

Wenn sie eine legale Einreisemöglichkeit für wirklich Bedürftige (was soll das umfassen?) schaffen wollen, muss die Bedürftigkeit im Grunde schon vor Ort geprüft werden. Andernfalls kommen auch alle, die nicht “bedürftig” sind (so wie jetzt auch schon). Und was dann, wenn all diese Leute hier sind?