Hollande fordert Wachstumsimpuls
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels hat Frankreichs Staatschef Hollande eine schriftliche Erklärung abgegeben. Darin begrüßt er die Einigung der Finanzminister auf die Bankenaufsicht und kündigt neue Wachstumsinitiativen an. Offenbar will er gemeinsam mit Italiens Monti fordern, Zukunftsinvestitionen künftig nicht mehr auf das Budgetdefizit anzurechnen.
Hier die entsprechende Passage aus seiner Erklärung:
“Ce soir il peut y avoir une décision sur l’union bancaire pour conforter le calendrier”, “sur la coordination des politiques économiques et sur le soutien à la croissance”. Le Président a également annoncé que Mario Monti allait proposer de “permettre que les investissements d’avenir puisent être considérés hors des déficits tels qu’ils sont calculés par la commission européenne”.
Bisher verfügt die Eurogruppe über kein Instrument zur Stimulierung des Wachstums. Ratspräsident Van Rompuy hatte ein kleines Euro-Budget vorgeschlagen, doch das wurde auf Druck von Kanzlerin Merkel wieder gestrichen. Hollandes Forderung ist raffiniert – denn gerade erst hat Merkel ihre Unterstützung für Monti erneuert – nun muss sie zeigen, ob sie es ernst meint.
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@Johannes: Es ist schlimm genug, dass die Springer-Presse so argumentiert. Wenn jetzt auch (Ex-?)Grünen-Wähler so denken, dann ist diese Währungsunion wahrscheinlich endgültig todgeweiht. Was ist denn so schlimm an Hollandes Forderung? Europa braucht dringend wachstumsfördernde Zukunftsinvestitionen − warum sollte man diese auf das Budgetdefizit anrechnen?
Schau Dir mal die deutsche Schuldenbremse im Grundgesetz an. Sogar unser starres (und ökonomisch unsinniges) Schulden-Korsett enthält einen halbwegs intelligenten Passus für Krisenzeiten (Art 109 [3] GG):
“Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen.” (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_109.html )
Der einzige potentielle Ausweg für Europa heißt: weniger Schulden-Fetischismus und mehr Flexibilität und Wachstum.