Hochspannung Berlin-Brüssel

Kaum dass Kanzlerin Merkel und ihr Vize Gabriel die wichtigsten Posten für die nächste EU-Kommission und das neue Europaparlament “eingetütet” haben, legen sie sich wieder mit Brüssel an.

Der Streit kreist mal wieder um das deutsche EEG, gegen das vor allem deutsche, aber auch viele europäische Firmen Beschwerde eingelegt haben. diesmal streitet man über den Importstrom.

Wettbewerbskommissar Almunia fordert, ihn wie deutschen Strom zu behandeln – alles andere sei eine Diskriminierung. Gabriel spricht von einem “Angriff zur Zerstörung des EEG”.

Dabei sind die Brüsseler Bedenken seit Dezember bekannt, wie Almunia heute betonte. Offenbar geht es der GroKo in Berlin schlicht darum, ihre eigenen Regeln ganz EUropa zu diktieren…

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