Hilfe für den Libanon – trotz Sanktionen?
Frankreich und die EU haben dem Libanon nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut großzügige Hilfe zugesagt. Doch was ist mit den Sanktionen, die die Wirtschaft abwürgen und nun auch den Wiederaufbau gefährden?
Frankreichs Präsident Macron versprach, internationale Hilfe für den Libanon zu mobilisieren. Eine schnelle Reaktion sei nötig, denn der Libanon stecke bereits seit längerer Zeit in einer Krise, sagte Macron bei seiner Ankunft in Beirut, wo er von seinem Amtskollegen Aoun empfangen wurde.
Kommissionspräsidentin von der Leyen sicherte 33 Mill. Euro Soforthilfe von der EU zu. Weitere Hilfsleistungen werde die EU-Kommission auf der Grundlage einer humanitären Bedarfsprüfung vor Ort in Erwägung ziehen, erklärte die CDU-Politikerin. Auch Berlin sagte Hilfe zu.
Kein Wort verloren Macron, von der Leyen & Co. indes zu den Sanktionen, die die EU und die USA gegen den Libanon verhängt haben. Sie sind schon seit vielen Jahren in Kraft und zielen nicht nur auf die Hizbollah oder den Iran, sondern würgen auch die libanesische Wirtschaft ab.
Dies gilt vor allem für die jüngste Welle der US-Sanktionen gegen Syrien, die auch den Libanon in aller Härte treffen. Der frühere amerikanische UN-Waffeninspektor S. Ritter hat deshalb bereits die Aufhebung dieser Strafmaßnahmen gefordert.
If the US had a heart, and a brain, it would immediately suspend the application of all sanctions targeting Lebanon, and pour unconditional aid into that nation. That’s how you win hearts and minds. It’s also the right thing to do.
— Scott Ritter (@RealScottRitter) August 4, 2020
Warum findet diese Forderung in der EU keinen Wiederhall? Warum lockern Brüssel, Berlin und Paris nicht wenigstens die eigenen Sanktionen, die Libanon direkt oder indirekt treffen? Das Mindeste wäre, sie für die Zeit der “humanitären Bedarfsprüfung” auszusetzen.
Noch besser wäre es, wenn Macron und von der Leyen sich offen gegen die “extraterritorialen” US-Sanktionen stellten. Damit würden sie nicht nur dem Libanon helfen, sondern Europa – denn diese Sanktionen richten sich auch gegen Firmen aus der EU.
Im Kern geht es darum, die gesamte westliche Sanktionspolitik zu überdenken. Hat sie erwünschten Ziele erreicht und Hizbollah geschwächt? Oder hat sie den Libanon und andere Staaten wie Syrien oder Iran nur noch weiter destabilisiert und radikalisiert?
Doch diese Fragen werden nicht einmal gestellt, schon gar nicht in der deutschen Presse. Dabei ist es gerade einmal zwei Monate her, dass der libanesische Außenminister den deutschen Botschafter einbestellt hat – wegen des deutschen Hizbollah-Verbots…
Siehe auch “Sinnlose Sanktionen”
P.S. Wie der “Spiegel” meldet, drohen die USA nun sogar dem deutschen Fährhafen Sassnitz auf Rügen mit finanziellen und kommerziellen Strafen. Das zeigt, wohin der Sanktions-Wahnsinn führen kann – nicht nur im Libanon…
Peter Nemschak
7. August 2020 @ 21:01
Halte nichts von ad hoc Maßnahmen, jedoch mehr von einer intelligenten Mittelostpolitik sowohl der USA wie auch der EU. Beide fehlen bis dato. Eine Normalisierung der Beziehungen mit Syrien würde dazu beitragen, die regionalpolitische Bedeutung der Türkei zu reduzieren. Die seinerzeitige Annäherung der USA an China hat die Sowjetunion geschwächt.
Holly01
7. August 2020 @ 12:47
Ich breite zur Frage „warum?“ gerne eine Verschwörungstheorie aus:
Die Wertegemeinschaft hat inhaltliche Diskussionen durch Deutungshoheit ersetzt.
Der Inhalt findet überhaupt nicht statt.
Es gibt auch noch nur 2 Zustände: Den Deutungstheoremen unterwerfen und „drin“ sein oder „draußen“ sein.
Draußen, das ist alles der Feind und der bekommt viele Namen.
DAS zieht sich wie ein roter Faden (oder wie ein Gift) durch alle gesellschaftlichen Bereiche und darum funktionieren auch Politik und Medien nicht mehr.
Es geht ja nicht mehr um eine gewisse Wahrhaftigkeit oder einen Realitätssinn.
Es geht um ein Geflecht aus dem was sein SOLL.
Das ist auch der Ansatz.
Es findet keine Auseinandersetzung mit Andersdenkenden statt. Die Diskussion wird durch Ansprüche ersetzt.
– erst mußt DU
– es kann nicht sein, daß
– es misskreditiert sich wer
Damit ist das durch.
Wenn ich zu einer Hure gehe ist das eine ganz klare Sache. Zuhälter, Hure, Kunde und es kann niemand sagen der Künde wüsste nicht das seine Teilnahme das System ermöglicht oder „er“/“sie“ hätte das nicht gewusst.
Die Hure verkauft sich aber selbst ….
Die Medien und die Politik verkaufen aber ihre Kunden (meist für doof). Weil ja keine Auseinandersetzung mit Wünschen oder Inhalten statt findet.
Das funktioniert dann schlicht nicht.
Wozu brauch ich die dann noch?
Und so verschwindet jedwede inhaltliche Betrachtung hinter dem (nicht diskussionsfähigen) Theorem.
Wir sanktionieren x wegen y.
Es passier dies und das.
Das Theorem ist aber fix.
Also zerschellen Argumente, Humanität und gesellschaftlicher Wille an den Theoremen.
Ach ja, das nennen das viele fremdbestimmt und weil das elitäre Kreise durch ziehen und vorgeben, fühlt es sich eben an, als wenn das eine Absprache zwischen den Geldinhabern und deren bezahltem Fußvolk ist.
Nix wird im Libanon passieren. Also nix positives. Denn keine Firma geht das Risiko ein morgen den CIA im Haus zu haben, der nur mal fix die Akten einsehen möchte …. oder sich in den Medien wiederzufinden und als Antisemiten die Feinde Israels unterstützt zu haben.
Mord ist Mord da ist Geldstrafe oder Rufmord kein großer Unterschied.
Damit sind wir dann auch beim wichtigsten Grund warum das funktioniert:
Die Schere im Kopf und der vorauseilende Gehorsam …
*Verschwörermodus: aus*
vlg