Hilfe für den Libanon – trotz Sanktionen?

Frankreich und die EU haben dem Libanon nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut großzügige Hilfe zugesagt. Doch was ist mit den , die die Wirtschaft abwürgen und nun auch den Wiederaufbau gefährden?

Frankreichs Präsident versprach, internationale Hilfe für den Libanon zu mobilisieren. Eine schnelle Reaktion sei nötig, denn der Libanon stecke bereits seit längerer Zeit in einer Krise, sagte Macron bei seiner Ankunft in Beirut, wo er von seinem Amtskollegen Aoun empfangen wurde.

Kommissionspräsidentin von der Leyen sicherte 33 Mill. Euro Soforthilfe von der EU zu. Weitere Hilfsleistungen werde die EU-Kommission auf der Grundlage einer humanitären Bedarfsprüfung vor Ort in Erwägung ziehen, erklärte die CDU-Politikerin. Auch Berlin sagte Hilfe zu.

Kein Wort verloren Macron, von der Leyen & Co. indes zu den Sanktionen, die die EU und die gegen den Libanon verhängt haben. Sie sind schon seit vielen Jahren in Kraft und zielen nicht nur auf die Hizbollah oder den Iran, sondern würgen auch die libanesische Wirtschaft ab.

Dies gilt vor allem für die jüngste Welle der US-Sanktionen gegen Syrien, die auch den Libanon in aller Härte treffen. Der frühere amerikanische UN-Waffeninspektor S. Ritter hat deshalb bereits die Aufhebung dieser Strafmaßnahmen gefordert.

Warum findet diese Forderung in der EU keinen Wiederhall? Warum lockern Brüssel, Berlin und Paris nicht wenigstens die eigenen Sanktionen, die Libanon direkt oder indirekt treffen? Das Mindeste wäre, sie für die Zeit der “humanitären Bedarfsprüfung” auszusetzen.

Noch besser wäre es, wenn Macron und von der Leyen sich offen gegen die “extraterritorialen” US-Sanktionen stellten. Damit würden sie nicht nur dem Libanon helfen, sondern Europa – denn diese Sanktionen richten sich auch gegen Firmen aus der EU.

Im Kern geht es darum, die gesamte westliche Sanktionspolitik zu überdenken. Hat sie erwünschten Ziele erreicht und Hizbollah geschwächt? Oder hat sie den Libanon und andere Staaten wie Syrien oder Iran nur noch weiter destabilisiert und radikalisiert?

Doch diese Fragen werden nicht einmal gestellt, schon gar nicht in der deutschen Presse. Dabei ist es gerade einmal zwei Monate her, dass der libanesische Außenminister den deutschen Botschafter einbestellt hat – wegen des deutschen Hizbollah-Verbots…

Siehe auch “Sinnlose Sanktionen”

P.S. Wie der “Spiegel” meldet, drohen die USA nun sogar dem deutschen Fährhafen Sassnitz auf Rügen mit finanziellen und kommerziellen Strafen. Das zeigt, wohin der Sanktions-Wahnsinn führen kann – nicht nur im Libanon…