Herr Regling, bitte melden!
So, zum Thema deutsches EUropa wurde wohl alles Nötige gesagt. Noch nicht gesagt wurde hingegen, was eigentlich der deutsche ESM-Chef Regling vom neuen deutschen Deal in Griechenland hält.
Das ist schade, denn schließlich soll Regling das neue 50 (oder 80?) Mrd. Euro-ESM-Programm finanztechnisch verwalten und beaufsichtigen. Ich wüßte zum Beispiel gerne, ob diese Aussage noch gilt:
Greece needs to continue reforms, but the measures required on the fiscal side and on competiveness are much smaller than in the past. The large reduction from the deficit of 15.3% of GDP has mostly been achieved. Compared to what was done in the past five years, the remaining fiscal adjustment is relatively small but necessary. Also, competitiveness has been restored.
Das sagte Regling, der der CDU nahe steht, am 2. Juli, also vor nicht mal zwei Wochen. Wenn er es ernst meint, müsste er das neue harte Austeritäts- und Ausverkaufsprogramm eigentlich ablehnen.
Ist dem so? Oder wurde er von den deutschen Regenten auf dem Gipfel ihrer Macht schlicht nicht gefragt? So wie der IWF, der den Deal für völlig unzureichend hält? Herr Regling, bitte melden!
Mehr zum Thema ESM hier, zum deutschen EUropa hier
LOB
15. Juli 2015 @ 12:40
Regling ist Schäubles Mann im ESM, er war auch dabei und hat nicht nur zugeschaut, er gehört zu der Legion, die von den Kameras abgewandt die politischen Vorgaben vollstrecken … allen und auch bei ihm gilt, es ist das eine was sie sagen und das andere was sie tun – wann werden wir aufhören zu argumentieren, es geht nicht um den besten Lösungsweg, es geht um die Durchsetzung von Interesse und niemand hat ein Interesse Griechenland zu helfen, was da jetzt in drei Jahren gezahlt wird kann als Standortmiete für die Nutzung der Häfen verbucht werden – insbesondere des Tiefseehafens auf Kreta.
Peter Nemschak
15. Juli 2015 @ 11:51
Die Aussage von Regling ist widersprüchlich, zumindest unkar. Wenn das Nötige bereits so gut wie erledigt ist, welche Reformen sind dann aus seiner Sicht noch erforderlich? Mein Eindruck: er wollte einfach im Chor mit den anderen ein Abkommen herbeireden und ist ziemlich sicher in der letzten Phase der Verhandlungen außen vor gelassen worden. Offenbar ist der Chef des ESM in den Augen der europäischen, nicht nur der deutschen Politiker kein Partner auf Augenhöhe sondern auf 2.Ebene ein Abwickler politischer Entscheidungen der nationalen Chefs. Lagarde hat im IMF einen anderen Stellenwert als Regling beim ESM. Jedenfalls zeigt dies, dass in der EU nach wie vor die nationalen Chefs das letzte Wort haben.