Was hat Merkel bezahlt?
Aller schlechten Dinge sind drei: Erneut hat die scheidende Bundesregierung den fertig ausgehandelten EU-Kompromiss zur Senkung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen blockiert.
Beim Treffen der Umweltminister in Luxemburg setzte der deutsche Noch-Ressortchef Altmaier eine Vertagung durch. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel höchstpersönlich interveniert.
Merkel und Altmaier argumentieren, die deutschen Premium-Hersteller müssten geschützt werden – schließlich gehe es um die Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie.
Dabei haben die meisten europäischen Autokonzerne mit den neuen Grenzwerten keine Probleme. Auch VW hätte mitgemacht. Es geht eigentlich nur um Luxuskarossen von BMW und Daimler.
Die große Frage ist nun, welche Gegenleistungen Merkel geboten hat, damit die EU-Staaten einer Vertagung und eventuellen Neuverhandlung der Grenzwerte zustimmen.
Sollte sie tatsächlich Großbritannien – das sich wieder mal als wichtigster deutscher “Verbündeter” erweist – eine Aufweichung der neuen Bankenaufsicht angeboten haben, so wäre dies ein Skandal.
Es wäre ein schmutziger Deal nach dem Motto “hilft Du meiner Autolobby, schone ich Deine Bankenlobby”- auf dem Rücken der EU und der Eurozone. Und unter Verletzung aller Brüsseler Spielregeln…
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P.S. Was Merkel bezahlt hat, wissen wir immer noch nicht. Aber wer Merkel bezahlt hat, wird nun klarer: die Familie Quandt, Großaktionärin von BMW, hat ihre Partei offenbar mit Großspenden bedacht. Nennt man das noch Lobbyismus oder schon Bestechung?
MacPaul
15. Oktober 2013 @ 13:16
Selbstverständlich gab es diesen “Deal”, was erwartest du denn? Wir leben schließlich im Kapitalismus, da darf man das Erreichen des Ziels, also Profitmaximierung, nicht stören.
mira
15. Oktober 2013 @ 12:26
“Brüssel will helfen, die dt. Produktion umweltfreundlich zu machen”
Ich lach mich schlapp!!!!
GS
15. Oktober 2013 @ 11:56
Ja, das hat ein ordentliches Geschmäckle. Ganz überraschend kommt’s allerdings auch nicht.
Inhaltlich finde ich die Entscheidung überhaupt nicht skandalös, sondern erfreulich. Das Schlimmste für uns lässt sich derzeit nur mit den Briten abwehren. Die Bankenunion gehört dazu. Und auch das CO2-Ziel. Es ist ja bedauerlich, dass Franzosen, Italiener und Co. im Premiummarkt nichts mehr zu melden haben, aber BMW und Daimler sind keine kleinen Fische ohne jede volkswirtschaftliche Bedeutung. An denen hängt ein Großteil unserer Autoindustrie. Man kann nicht gleichzeitig versuchen, Deutschland zu melken und dann auch noch die Industriezweige ruinieren, die die Milch machen. Das sollte man auch in Brüssel kapieren.
Also, durch Kuhhandel gleich erst einmal zwei dicke Eier entschärft, zumindest vorübergehend. So kann’s weiter gehen!
ebo
15. Oktober 2013 @ 12:07
Der CO2-Kompromiss kam unter Federführung eines deutschen Europaabgeordneten, M. Groote von der SPD, zustande. Du glaubst doch wohl nicht, der wolle die dt. Autoindustrie ruinieren? Im Gegenteil: Brüssel will helfen, die dt. Produktion umweltfreundlich zu machen.
Michael
17. Oktober 2013 @ 18:37
Die Argumentation, geplante Vorschriften seien dazu da, eine Industrie leistungsfähiger zu machen, wirkt recht komisch: das ist allenfalls ein Nebenziel.
Die geplanten Vorschriften beziehen sich auf die durchschnittlichen CO2-Emissionen der von einem Hersteller produzierten/verkauften Autos. Das heißt, etwa Daimler müsste nach diesem Prinzip quasi zum Ausgleich für seine großen Autos entsprechende Mengen kleine produzieren. (Oder sich mit Herstellern kleiner Wagen zusammentun). Die Annahme, dass ein schwerer PKW die Umwelt weniger schädigt, wenn gleichzeitig mit ihm möglichst viele Kleinwägen verkauft werden, scheint mir fragwürdig.
(Hypothetisches Szenario: Alle Leute, die heute einen Kleinwagen fahren, steigen auf öffentliche Verkehrsmittel um; nur die Luxuswagen-Besitzer bleiben beim Auto. Das würde für die Umwelt einiges bringen, wäre aber nach den Kriterien des “durchschnittlichen Flottenverbrauchs” eine Katastrophe, denn dann wären ja nur die Autos mit dem höchsten Treibstoffverbrauch bzw. CO2-Ausstoß übrig.)
DerDicke
15. Oktober 2013 @ 20:21
Über die Schädlichkeit von CO2 sind nicht einmal die Wissenschaftler einer Meinung. Im Moment sieht es eher so aus, dass CO2 bei weitem nicht so klimaschädlich ist wie die Medien es uns weißmachen wollen. Läuft also alles wieder auf pure Abzocke (Stickwort: CO2-Zertifikate) raus.