Hart gegen Belarus, stur mit der Schweiz

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die EU geht hart gegen Belarus vor. Die Schweiz verlässt den Verhandlungstisch, Brüssel schaltet auf stur. Und die Impfung für Kinder kommt.

Na also, geht doch! Nach dem Ryanair-Vorfall in Belarus hat die EU schnell, einig und massiv reagiert. Nach der Sperrung des Luftraums für belorussische Flieger sollen weitere Sanktionen folgen. Die EU spricht “die Sprache der Macht”, wenn auch nur gegenüber einem kleinen und unbedeutenden Land. Allerdings ist nicht klar, warum die Reaktion so hart ausfiel – und was damit bezweckt wird. Wenn es darum gehen soll, die Entführung eines Flugzeug zu ahnden, so reicht die Sperrung des Luftraums. Will man Diktator Lukaschenko hingegen für die “Verletzung der europäischen Souveränität” ahnden, wie dies Kommissionschefin von der Leyen forderte, dann sollte eine Strafaktion reichen – eine Sanktionsspirale, wie sie Außenminister Maas ankündigt, wäre nicht nötig. Sie treibt Lukaschenko nur noch enger in die Arme Putins und trifft am Ende auch die Bürger von Belarus, die – auch wegen des Flugverbots – wie in einem Gefängnis eingesperrt sind…

Hartherzig hat sich die EU auch gegenüber der Schweiz gezeigt. Obwohl man es hier mit einer Demokratie und mit demokratisch legitimierten Forderungen zu tun hatte, wollte Brüssel sich nicht auf Forderungen aus Bern einlassen; die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen sind geplatzt. Wieder einmal scheiterten die Gespräche am Binnenmarkt und an der Freizügigkeit, wie schon in Großbritannien wollte die EU eine automatische Anpassung des Partners an die eigenen Regeln erzwingen. Die EU habe nichts aus dem Brexit gelernt, schreibt W. Munchau. “Its failure was driven by familiar issues: freedom of movement and dynamic alignment.” Allerdings dürften die Folgen diesmal nicht so dramatisch sein. Nur wenn sich die EU auch künftig stur stellt, droht ein Schwexit, also der Austritt dem europäischen Binnenmarkt.

Als Erfolg verbucht die EU-Kommission die Freigabe des Biontech-Impfstoffes für Kinder ab 12 Jahren, die am Freitag erfolgt ist. Allerdings wurden bei der Püfung durch die Europäischen Arzneimittelbehörde EMA wichtige Fragen nicht gestellt. Und nun kommt sogar das Land, das die Kinder-Impfung am lautesten gefordert hat – Deutschland – ins Grübeln. Die Ständige Impfkommission hat Zweifel angemeldet, zudem scheint es nicht genug Impfstoff zu geben. Dabei hatte es bisher immer geheißen, ab dem 2. Quartal seien alle Versorgungs-Engpässe in der EU beseitigt. Und von der Leyen hat eigens einen neuen Deal mit Biontech abgeschlossen, der ausdrücklich auch für die Versorgung der Kinder gedacht war. Irgendetwas ist da wohl schief gegangen, wieder einmal…

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