Merkel in EUropa – Gipfel der Korruption

WATCHLIST EUROPA 24.11.17 – Was wird Merkel sagen? Wird sie sich zu “Jamaika” und ihrer Europapolitik äußern? Das ist die große Frage, wenn die Kanzlerin am Freitag zum EU-Gipfel der “Östlichen Partnerschaft” nach Brüssel kommt.

Dabei sollte man sie eigentlich fragen, warum sie immer noch zum ukrainischen Präsidenten Poroschenko hält. Den der “Schokoladenkönig” hat sein Versprechen gebrochen, die Korruption zu bekämpfen.

Und warum lässt sie sich mit Ländern wie Weißrussland oder Aserbaidschan ein, die alle Regeln der “Wertegemeinschaft” Europa mißachten und Regimegegner und Journalisten einkerkern lassen?

Merkel wäre wohl um Antworten verlegen. Denn mittlerweile hat man auch in Berlin und Brüssel erkannt, dass die Ost-Partner fast nichts von dem umsetzen, was die EU von ihnen fordert.

Trotzdem macht man weiter, als wenn nichts geschehen wäre. Appelle von Menschenrechts-Organisationen wie “Human Rights Watch” verhallen ungehört. Der Gipfel der Korruption ist schließlich unverzichtbar.

Denn es gilt, Russland im Schach und den Osten bei der Stange zu halten, wo Gas und Öl locken und billige Arbeitskräfte nur darauf warten, als Reservearmee für Polen und Bulgarien einzuspringen.

Außerdem schafft es die EU ja nicht einmal im von ihr mit kreierten Staat Kosovo, die Misswirtschaft einzudämmen. Gerade erst trat der Chefrichter der europäischen “Rechtsstaats-Mission” Eulex zurück.

Sein Vorwurf: Brüssel drücke bei Korruption und Willkür beide Augen zu…

WAS FEHLT? – Der Brexit. Im Prinzip läuft heute ein Ultimatum an die Briten ab. Ob es eingehalten wird oder in die Verlängerung geht, will EU-Ratspräsident Tusk im Gespräch mit Premierministerin May in Brüssel klären.