Merkel redet alles schön

Ein “Ring von Freunden” sollte es werden. Stattdessen sind die östlichen Partner der EU in einem “Ring of Fire” vereint. Vor allem Lieblingspartner Ukraine bereitet Sorgen. Doch Kanzlerin Merkel redet alles schön.

“Einerseits interessiert uns und bewegt uns natürlich, wie es den Menschen geht, wie die demokratischen Entwicklungen sind”, sagte Merkel beim Ost-Gipfel am Freitag Brüssel.

“Andererseits hat die Nachbarschaft auch immer sehr viel mit unserer eigenen Sicherheit zu tun”, betonte sie. “Deshalb freue ich mich, dass wir mit Georgien, der Ukraine und Moldawien funktionierende Assoziierungsabkommen haben.”

Funktionierende Abkommen? Das kann man von keinem dieser Länder behaupten. Dass sie unsere Sicherheit schützen, auch nicht – eher im Gegenteil. Trotz der EU-Hilfe halten die Sicherheitsprobleme an.

Daran ist längst nicht nur Russland schuld. So hat die Ukraine mit ihrer rigorosen Sprach- und Minderheitenpolitik sogar EU-Länder wie Rumänien oder Ungarn vor den Kopf gestoßen.

Doch davon sagt Merkel nichts. Zur innenpolitischen Krise und ihrem (drohenden) Machtverlust sagt sie auch nichts – außer, dass sie europapolitisch natürlich voll  “handlungsfähig” sei.

Fragt sich nur, wo sie eigentlich handelt. In Aserbaidschan zum Beispiel wird sie nicht aktiv. Präsident Alijew wird beschuldigt, willkürlich Regimekritiker und Journalisten verhaften zu lassen.

Menschenrechtler haben Merkel deshalb aufgefordert, Druck auf Alijew zu machen. Und was sagte die Kanzlerin? Sie freue sich, dass man mit Aserbaidschan über ein Partnerschaftsabkommen spreche….

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