“German vote” beim Verbrenner, Aufrüstung an der Ostfront – und “Massaker von Melilla”

Die Watchlist Europa vom 28. Juni 2022 –

Die EU-Kommission und das Europaparlament haben sich für ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ausgesprochen. Doch nun steht das Verbrenner-Aus wieder auf der Kippe. Bei der entscheidenden Abstimmung im Umweltrat am Dienstag in Luxemburg könnte Deutschland quer schießen und den Gegnern zu einem Sieg verhelfen.

Für einen Flop würde schon eine deutsche Enthaltung reichen. Denn für das Verbrenner-Aus wird eine qualifizierte Mehrheit unter den 27 Mitgliedsländern gebraucht. Ohne das größte EU-Land würde jedoch die Schwelle von mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung verfehlt, die dem Vorschlag zustimmen müssen.

Das “Autoland” gibt den Ausschlag

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Bisher haben sich nur Italien, Bulgarien, Rumänien, Portugal und die Slowakei gegen das Verbrenner-Verbot ausgesprochen. Sie fordern mehr Zeit – statt wie geplant 2035 soll das „Aus“ erst 2040 kommen. Allerdings verfügen sie nicht über genügend Stimmanteile, um den Vorschlag zu Fall zu bringen. Dafür brauchen sie Deutschland.

Dass ausgerechnet Europas „Autoland“ den Ausschlag gibt, hat viele in Brüssel überrascht. Schließlich hat sich Berlin immer wieder für das Verbrenner-Aus ausgesprochen. Zudem war im Koalitionsvertrag vereinbart worden, das verhasste „German vote“ – also die Enthaltung bei wichti-gen Abstimmungen in Brüssel – tunlichst zu vermeiden.

Die FDP stellt sich quer

Doch nun hat die FDP das Verbrenner-Aus zur Gretchenfrage erklärt. Es gehe hier nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um das Prinzip der Technologieoffenheit, sagt die FDP-Politikerin und Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer. Zur Erreichung der EU-Ziele müssten auch synthetische Kraftstoffe oder E-Fuels erlaubt werden.

Wenn sich die FDP durchsetzt und der Vorschlag im Umweltrat durchfällt, ist noch nicht aller Tage Abend: Danach müssen sich Rat, Parlament und Kommission nämlich noch im so genannten Trilog einigen. Selbst wenn sich die EU-Staaten auf eine Verschiebung des Verbrenner-Verbots 2035 einigen, kann das Parlament das am Ende noch kippen.

Watchlist

Wird die Nato-Ostfront aufgerüstet? Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine will die Nato künftig “weit über 300.000 Soldaten” in erhöhte Bereitschaft versetzen statt bisher rund 40.000. Das kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Gipfeltreffen der Allianz in Madrid an. Die Türkei dämpfte im Streit um die Beitrittswünsche Schwedens und Finnlands die Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch. Beim Nato-Gipfel wird kein Ende der türkischen Blockade erwartet…

Was fehlt

Das “Massaker von Melilla”. Bei einem Sturm auf die Grenzbefestigung zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla sind viele Migranten ums Leben gekommen. Menschenrechtler sprechen von einem “Massaker” – doch die EU wiegelt ab. Eine Sprecherin der EU-Kommission sprach von einem “tragischen Ereignis”, wich auf Fragen nach einer unabhängigen Untersuchung jedoch aus. – Mehr hier