Wer zahlt, schafft an – auch in der Ukraine
Erst die EU, nun die G-7: Innerhalb weniger Tage hat die Ukraine bisher undenkbare Hilfszusagen erhalten. Sind damit auch Verpflichtungen verbunden? Ja, man spricht nur nicht so gern darüber.
Mehr Geld, mehr Waffen, mehr Sanktionen und sogar eine EU-Beitrittsperspektive: Noch nie hat ein Land so viel Unterstützung vom Westen bekommen wie die Ukraine. Die EU und die G-7 überbieten sich geradezu bei ihrer Hilfe für das Land im Krieg mit Russland. Die Solidarität scheint unbegrenzt.
“We will continue to provide financial, humanitarian, military and diplomatic support and stand with Ukraine for as long as it takes”, heißt es in der Gipfelerklärung der G-7, an der auch die EU beteiligt war.
Doch sind damit auch Gegenleistungen oder Verpflichtungen verbunden? “Wer zahlt, schafft an”, heißt es im Volksmund – wer das Geld gibt, bestimmt auch, wofür es ausgegeben wird. Doch im Fall der Ukraine scheint das nicht zu gelten.
Das Land könne und müsse selbst entscheiden, ob und wann es Verhandlungen mit Russland aufnimmt, betont G-7-Gastgeber Scholz bei jeder Gelegenheit. Einen “Diktat-Frieden” werde es nicht geben.
Präsident Selenskyj hat, so scheint es, freie Hand – er ist der “Commander in chief”. Man könnte sogar den Eindruck gewinnen, als folgten die EU und die G-7 seinen Wünschen und Anweisungen.
Doch das ist nur die schöne Fassade. Im Hintergrund tobt längst ein häßlicher Richtungskampf. So versucht US-Präsident Biden, die EUropäer auf Linie zu halten und immer tiefer in den Krieg zu ziehen, der längst zum Stellvertreter-Krieg geworden ist.
Der britische Premier Johnson steht seit Monaten auf der Bremse, wenn es um Verhandlungen geht – er torpediert Vermittlungsversuche aus Berlin und Paris. Und im Hintergrund koordinieren CIA und US-Spezialeinheiten den Kampf in der Ukraine.
Nur aus Deutschland und der EU hört man nichts. Dabei hat sich Deutschland zum militärischen Drehkreuz des Kriegs entwickelt. Und die EU soll den Wiederaufbau finanzieren – 500 Mrd. Euro dürfte das mindestens kosten.
Selenskyj nicht allein entscheiden lassen
Scheinbar willenlos lässt sich Scholz von Selenskyj und seinem Berliner Statthalter treiben, scheinbar wunschlos folgt Kommissionschefin von der Leyen den Vorgaben aus Washington. Haben sie wirklich nichts zu sagen – außer “Slava Ukraini”?
Doch, haben sie. Je höher der Einsatz wird und je mehr sich Deutschland und die EU einbringen, desto mehr können und müssen sie auch mitreden. Und zwar nicht nur bei möglichen Verhandlungen, sondern auch bei den Kriegszielen.
Wir können Selenskyj nicht mehr allein entscheiden lassen. Das Land strebt in die EU, also müssen wir ihm auch den Weg weisen. Und im Zweifel auch “Stopp” sagen – spätestens dann, wenn wir selbst in den Krieg gezogen werden sollen…
Siehe auch “Die Ukraine ist jetzt völlig vom Westen abhängig” und “Mit der Ukraine auf die schiefe Ebene”
european
29. Juni 2022 @ 08:09
Wunderbares Interview mit Clare Daly dazu auf braveneweurope. Spot on. Lesenswert und so wahr. Der Kaiser ist nackt.
https://braveneweurope.com/james-w-carden-the-eu-is-playing-a-dangerous-game-in-ukraine-an-interview-with-irish-mep-clare-daly
Aufschlussreich darin:
“And yet a survey of Europeans released last week, found the overwhelming majority of those polled believed that it was more important to have peace rather than to punish Russia. The only exception was Poland, but that’s another story. So the gulf is huge. Every day we get people from all over the world, all over Europe, saying what you’ve said, “We wish there were people in our country like that.”
So obviously there are loads of people all over the world, a majority, I would say, who do think like that – who do want peace. The problem is that there isn’t a stage on which they are allowed to give that voice, because most of the political establishment have been cowed into submission. We’ve had people come up to us, other MEPs, who say, “Oh God, I would’ve loved to vote the way you did. I actually agree with what you’re saying, but, oh my God, if I spoke out, I’d be absolutely annihilated at home.”
And what they have to realize is that, actually, this is an orchestrated international campaign to silence the anti-war movement.”
Hier geht’s zur survey des European Councils on Foreign Relations, nicht gerade für eine neutrale Haltung gegenüber der US-Administration bekannt 😉
Allein der Titel sollte zu denken geben: Peace versus Justice.
Und trotzdem ist der “Justice”-Anteil deutlich geringer unter den Befragten.
https://ecfr.eu/publication/peace-versus-justice-the-coming-european-split-over-the-war-in-ukraine/
Burkhart Braunbehrens
28. Juni 2022 @ 10:47
Langsam aber immer schneller verstehe ich die Verwirrung. Die Lage ist grotesk !
LD3000
28. Juni 2022 @ 08:26
Naja, Angst ist nützlich für die herrschende Klasse – das ist richtig!
Dazu passende musikalische Untermalung:
https://www.youtube.com/watch?v=ONj9cvHCado
Die Schlussfolgerung, dass ein großer lokaler Krieg in Europa, der Europa verwüstet, das Ziel ist, halte ich für überzogen. Ohne Konsumenten können auch Kapitalisten nix mehr verdienen. Ein verstrahltes Europa fällt auch als Verbündeter der USA gegen China aus – ich glaube nicht, dass man den nützlichen Idioten vorschnell opfern möchte.
Meine Vermutung ist eher, dass die USA und GB die Ukraine nutzen wollen um Russland als geopolitischen Konkurenten auszuschalten (Methode ähnlich wie Brecinsky in Afgahnistan). Bezahlen soll diese Aktion natürlich die EU… Was ich nicht verstehe, ist warum die Geldeliten der EU da nicht dagegen opponieren. Am Krieg können manche gut verdienen, aber die übrige Wirtschaft in Europa geht ja eher bergab…
Meine Befürchtung ist allerdings, dass man bei dem Versuch, den Krieg so laufen zu lassen, dass maximaler Schaden für Russland eintritt irgendwann einen Fehler macht und es doch europaweit eskaliert.
LD3000
28. Juni 2022 @ 08:42
das war als Antwort auf Holly gedacht – so wirkt der Hinweis auf die Angst eher ohne Zusammenhang!
Holly01
28. Juni 2022 @ 09:45
Wenn man ein paar Milliarden stiehlt, kann man das kaschieren und mit Lobbyismus und Parteienblabla verdecken.
Wenn man ein paar hundert Milliarden stiehlt, muss man ein Opfer haben, der die Schuld trägt.
Wenn man ein paar Billionen stiehlt, wie mit dem Neoneoliberalismus und diese Covid Geschichte, dann müssen Sie bleibende Verhältnisse schaffen, die verhindern, das Ihnen jemand auf die Schulter klopft und das zurück verteilen will.
Die haben den Sozialkrieg den die seit 40 Jahren führen haushoch gewonnen.
Die EU und Europa sind für die nur tittytainment.
Nice to have, aber am Ende auch nur ein Haustier.
Die Musik spielt ganz wo anders.
Da das mit dem Auftauen der Pole nicht so schnell funktioniert wie erhofft und die USA schneller erodieren als erwartet, braucht man ein neues Land zum abfackeln.
Was eignet sich besser als das Land mit den meisten Ressourcen, der geringsten Verschuldung und der dominanten Lage in Eurasien?
Die USA und die EU sind komplett ausgeschlachtet.
Die dürfen jetzt noch den Sieg gegen die Russen einfahren und dann sind die Köfferchen der Geldelite schon gepackt.
Wenn die Pole auch noch nicht so weit sind das man die Landmasse der Antarktis ausbeuten kann, der russische Boden taut und da wird in 30 Jahren das Herz der Nahrungsmittelproduktion schlagen.
Europa?
Who cares ……
USA ja ja, die wollten Waffen, nun die haben Waffen.
Viel Spaß damit.
Holly01
27. Juni 2022 @ 18:09
“ Wir können Selenskyj nicht mehr allein entscheiden lassen. Das Land strebt in die EU, also müssen wir ihm auch den Weg weisen. Und im Zweifel auch “Stopp” sagen – spätestens dann, wenn wir selbst in den Krieg gezogen werden sollen… “
Aber genau das ist doch das Ziel. Ein großer Krieg in Europa.
Das habe ich auch schon vor Monaten geschrieben. Die USA benötigen einen richtig großen Krieg, aber den führen die selbstverständlich nicht auf eigenem Boden.
Die bringen Soldaten und Militär nach Europa, dann ist „Kasse machen“, also Waffen liefern.
Die USA stehen unmittelbar vor dem gesellschaftlichen Kollaps. Die brauchen den „call to the arms“ damit die mit Fahneneid und „all hands on deck“ alles wegdrücken können.
Dachte jemand die wollen über Covid-19 noch einmal in Ruhe reden? Das die 0,1% ihr Vermögen verdoppelt hat und wer dafür aufkommen muss?
Nein. Das wollen die nicht wirklich.
Die wollen Kasse machen. Die verteidigen die Globalisierung aka US-Hegemonie bis zur letzten Kugel.
Jedenfalls so lange die Kugeln in Europa durch die Luft fliegen.
Das ist die gute alte Salamitaktik.
Erst hat Polen nach Russland gestänkert.
Dann haben die die ukrainischen Nazis ausgebildet und ausgerüstet.
Danach haben die gegen Deutschland gestänkert und der Krieg fing an.
Jetzt haben die nur einen Weg: „den USA auf dem Weg folgen“.
Also hat Litauen das am polnischen Rockzipfel hängt die nächste Eskalationsstufe aufgerufen und Kaliningrad abgehangen.
So läuft das. Auch für Deutschland.
Waffen in die Ukraine liefern.
Soldaten an der russischen Grenze stationieren.
Überrascht sein, was die Polen und die Balten so alles entscheiden, aber immer schön mitmachen, denn Militär darf ja den Verdacht aufkommen lassen, man sei nicht 100% kampfbereit.
Nein EBO, das Ziel war nie die Ukraine.
Das Ziel war immer Europa als Ganzes.
Darum auch die Sanktionen.
Ja bescheuert, natürlich kontraproduktiv.
Aber man muss die Leute in die Enge treiben, Angst aufbauen und welche Angst wäre besser als Existenzängste?
Wir haben Alle kein Zukunft und sehen das ganz klar vor uns.
Es muss was passieren.
Ja, wird es auch.
Das das Alles nur Humbug ist, kann ein Leser der MM nicht ahnen.
Das diese Sanktionen von Beginn an Unsinn waren wurde da nie gesagt.
Das man nur North Stream 2 in Betrieb nehmen muss und alles ist ok, das wurde nie gesagt.
Das Covid-19 nur Vorbereitung war, hat nie jemand gesagt.
Die haben jetzt die 80:20 Gesellschaft umgesetzt.
Das Buch „Die Globalisierungsfalle“ ist von 1996 und der Opener bezieht sich auf Sep´1995 bei Gorbatschows „globale Braintrust“.
Das Ziel ist ja nicht die Ukraine.
Das Ziel wurde klar formuliert:
Russland ruinieren, schwächen und dafür sorgen das diese Form der Gegenwehr nie wieder möglich ist.
Es hat doch keiner gedacht es ginge um die Ukraine oder?
Es geht auch nicht um einen Krieg Polen und die Balten zusammen mit der Ukraine gegen Russland.
Es geht um einen sehr großen lokalen Krieg, bei dem auch lokale Einsätze von Atombomben eingeplant werden.
Die NATO wird sich bis zur russisch-chinesischen Grenze vorwärts verteidigen. Wenn sie es schafft.
Die Ukraine ist nur das Appetithäppchen vorne weg.