Gaza: Sanchez wirft der EU Doppelmoral vor – Ribera auch

Der spanische Regierungschef Sanchez rechnet mit der europäischen Außenpolitik ab. Sie habe in Gaza versagt und führe dazu, die internationale Glaubwürdigkeit der EU zu untergraben. Vor allem ein Politiker darf sich angesprochen fühlen.

Sanchez äußerte sich in einem Interview mit dem “Guardian”. Zitat:

Europe and the west’s double standards over the wars in Ukraine and Gaza threaten to undermine its global standing, the Spanish prime minister, Pedro Sánchez, has warned, describing the response to Israel’s assault on the Palestinian territory as one of the darkest episodes of international relations in the 21st century.

Israels Vorgehen in Gaza und die europäische Reaktion gehörten zu den “dunkelsten Episoden des 21. Jahrhunderts”, sagte der Sozialist.

Die EU lege doppelte Standards an – einen sehr strengen in der Ukraine gegenüber Russland, und einen äußerst laxen in Gaza gegenüber Israel.

Dies untergrabe das internationale Renommé und die Glaubwürdigkeit der EU.

The roots of these wars are completely different but, at the end of the day, the world is looking at the EU and also at western society and asking: ‘Why are you doing double standards when it comes to Ukraine and when it comes to Gaza?’

Spanien gehört mit Irland und Belgien zu den Ländern, die seit Monaten ein härteres Vorgehen gegen Israel fordern.

Belgien hat gerade Sanktionen gegen Israel angekündigt. Außerdem will das Land einen palästinensischen Staat anerkennen, wenn auch mit vorbehalten.

Zu den Bremsern, die Sanchez meint, gehört auch Deutschland. Vor allem Kanzler Merz darf sich angesprochen fühlen …

Siehe auch meinen Kommentar in der taz zu Belgiens spätem Kurswechsel

P.S. Nun hat auch die spanische EU-Kommissarin Ribera die EU-Politik kritisiert und Israel einen “Genozid” in Israel vorgeworfen. „Der Völkermord in Gaza offenbart das Versagen Europas, mit einer Stimme zu handeln und zu sprechen, obwohl sich die Proteste in europäischen Städten ausbreiten und 14 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einen sofortigen Waffenstillstand fordern“, sagte sie in Paris. Ähnlich argumentiert seit langem der frühere EU-Außenbeauftragte Borrell, ebenfalls ein Spanier. Doch seine Amtsnachfolgerin Kallas und Kommissionschefin von der Leyen stellen sich taub…