Update Migration: Berlin folgt Brüssel – und kündigt neue Verschärfungen an

Die Bundesregierung hat zwei Gesetzesänderungen beschlossen, um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nächstes Jahr vorzubereiten. GEAS sei „der Schlüssel, um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards für Geflüchtete zu schützen und die irreguläre Migration zu begrenzen“, heißt es in dem Entwurf, den das Kabinett verabschiedet hat. Deutschland werde „von der ausgewogenen Balance aus Verantwortung und Solidarität“ profitieren. Die Novelle kommt allerdings reichlich spät für eine Regierung, die den Kampf gegen irreguläre Migration zur Priorität erklärt hat. Doch es gab Krach in der kleinen Koalition. Innenminister Dobrindt kündigte gleich nach dem Beschluss weitere Verschärfungen an… 

Siehe auch Deutsche Migrationspolitik: Wir schaffen das nicht mehr