Neues vom Wirtschaftskrieg (278): Russland-Gas fließt künftig nach China
US-Zölle sind illegal – die EU setzt sie trotzdem um. Brüssel schiebt Strafe gegen Google auf – mit Rücksicht auf Trump. Und das Gas aus Russland, das früher Deutschland und der EU zugute kam, fließt künftig nach China.
- Gas aus Russland fließt künftig nach China. Russia and China gave their blessing to the Power of Siberia 2 pipeline but have yet to agree on pricing, Gazprom said on Tuesday, underscoring President Xi Jinping’s disregard for Western demands that he row back from a deepening partnership with Moscow. The pipeline, which could one day deliver an additional 50 billion cubic metres (bcm) of gas per year to China through Mongolia from the Arctic gas fields of Yamal, hands the world’s largest energy consumer greater options to hedge against future reliance on U.S. liquefied natural gas. (Reuters) Damit rücken nicht nur Russland und China enger zusammen, womit sie sich weiter von den USA lösen können. Der Deal ist auch eine Klatsche für die EU und Deutschland. Denn bisher floß das günstige russische Gas nach EUropa – damit ist es nun wohl definitiv vorbei.
- Brüssel schiebt Strafe gegen Google aus – mit Rücksicht auf Trump. Die EU-Kommission hat Insidern zufolge eine erwartete Kartellstrafe gegen die Google-Mutter Alphabet wegen des Handelsstreits mit den USA verschoben. Die Wettbewerbshüter warteten auf eine Senkung der US-Zölle auf europäische Autos, bevor sie die Maßnahmen wegen Googles Werbegeschäft verhängten, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic habe das Vorgehen von Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera hinterfragt und damit die eigentlich für Montag geplante Verkündung des Strafmaßes aufgehalten. Einer der Insider sagte, die Verzögerung werde voraussichtlich höchsten einen Monat dauern. (Reuters, n-tv) Die deutsche Monopolkommission bezeichnete die Verzögerung als einen alarmierenden Präzedenzfall für die Unabhängigkeit der europäischen Wettbewerbsaufsicht.
- US-Zölle sind illegal – EU setzt sie trotzdem um. Donald Trumps Handelspolitik steht vor einer ungewissen Zukunft. Ein Berufungsgericht in Washington erklärte einen großen Teil seiner Zölle für unrechtmäßig. (…) Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat Trump mit seinen globalen Gegenzöllen seine Kompetenzen als Präsident überschritten. Ende Juli verhängte Trump Einfuhrgebühren gegen mehrere Dutzend Handelspartner der USA, um sie für angeblich unfaire Handelspraktiken zu bestrafen. Diese Zölle stehen nach dem Urteil nun infrage. Das gilt auch für die 15-prozentigen Zölle auf europäische Importe, auf die sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrem Handelsdeal geeinigt haben (Süddeutsche) Die EU setzt den Handelsdeal trotzdem um – mehr dazu hier
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3. September 2025 @ 12:09
zu den amerikanischen Gehaltslisten eine Prise Gossip:
Ja, laut öffentlich zugänglichen Informationen lebt mindestens eines der Kinder von Ursula von der Leyen in den USA. Ihre Tochter Donata, geboren 1992, hat dort studiert und scheint weiterhin in den Vereinigten Staaten ansässig zu sein…
das sollte kein Nachteil sein, damit “Gehälter” kleine Umwege machen können…Kinder Kinder, ich tu das alles nur für Euch! könnte sie als Muttertier argumentieren…natürlich alles nur Spekulatius
3. September 2025 @ 09:53
Was das “günstige russische Gas” betrifft, so muss festgehalten werden, dass über Pipelines gelieferte Rohstoffe nur dann günstig sind, wenn der Lieferant seine Stellung nicht zu politischer Erpressung ausnutzt (dies hat Russland bereits früher gegenüber den baltischen Staaten getan) und wenn der Lieferant keine Kriege gegen EU-Nachbarstaaten und -Mitgliedschaftsbewerber beginnt, bei denen er sich noch dazu in eklatantester Weise über das Kriegsvölkerrecht hinwegsetzt. Russland hat bewiesen, dass es bis auf weiteres (dh. bis zu einem etwaigen völligen Regimewechsel) kein verlässlicher Partner ist, und daher kommt es nicht als Partner langfristiger Lieferverträge in Frage, egal wie billig sein Angebot ist.
3. September 2025 @ 10:50
@Kleopatra:
Pardon, wenn ich kurz relativiere. Wahrscheinlich haben Sie es noch nicht mitbekommen, aber der Kreml ist schon einen Schritt weiter. Der Kreml pfeift auf EUropa. Er pfeift auch auf all die infantilen und grenzdebilen Russenhasser:innen, die heute in EUropa den Ton angeben. Er führt dort nur noch einen lokalen Krieg gegen durchgeknallte Nationalisten, die den Kreml in die Luft sprengen möchten. Die Geschäfte führt der Kreml künftig nur noch mit tiefenentspannten Erwachsenen, von denen es auf der Welt gottlob noch genügend gibt. Einfach nicht in EUropa. EUropa ist aus russicher Perspektive nur noch eine lästige Schmeissfliege.
3. September 2025 @ 10:59
… die vertägebrechende NATO-Osterweiterung war eine wachsende, ernste Bedrohung für die Russische Föderation. Die Russen haben Deutschland trotzdem bis zum westlichen Abdrehen und Sprengen vertragstreu beliefert.
Aber warten Sie nicht auf einen “Regimewechsel, dieser Zug ist abgefahren, BRICS+ braucht es auch dringend.
Das sauteure US-LNG wird uns noch lange mit Hochdruck “ruinieren”.
… übrigens @Kleopatra, schö.Gruß an Baerbock!
3. September 2025 @ 13:28
Einen Vertrag, der die NATO-Osterweiterung verbot, gab es nie. Was es gab, war die NATO-Russland-Grundakte. Letztlich waren es die mittel-osteuropäischen Staaten, die um jeden Preis in die NATO wollten, weil sie aus eigener Erfahrung die Russen kannten und wussten, wie widerwärtig diese sich benehmen konnten. Der Westen war eher zurückhaltend. (Für immer mehr Länder Beistandspflichten zu übernehmen, war ja auch nicht nichts, sondern eine schwerwiegende Verpflichtung; gute Beziehungen zu Russland waren schon eine attraktive Alternative).
Was übrigens die Alternative, den Kreml in die Luft zu sprengen, betrifft (@Guido B.), gibt es ja wohl keinen Grund, weshalb jeden Tag in Kyïv russische Bomben explodieren dürfen sollten, aber nie in Moskau.
3. September 2025 @ 15:40
@ Kleopatra:
“Einen Vertrag, der die NATO-Osterweiterung verbot, gab es nie.”
Auch ein mündlich geschlossener Vertrag ist ein Vertrag und bleibt ein Vertrag.
Und es war übrigens Bill Clinton, der die NAhTOd-Osterweiterung vorangetrieben hatte – die Osteuropäer selbst wollten vorrangig erst einmal an die Fleischtöpfe der EU.
3. September 2025 @ 18:21
@KK: “Auch ein mündlich geschlossener Vertrag ist ein Vertrag und bleibt ein Vertrag.” – Zwischen Staaten gerade nicht, denn:
gemäß Art. 2 Absatz 1 Buchstabe a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge “bedeutet ‘Vertrag’ eine in Schriftform geschlossene und vom Völkerrecht bestimmte internationale Übereinkunft zwischen Staaten …”
Das maßgebliche grundlegende Völkerrechtsinstrument zum Recht zwischenstaatlicher Verträge erkennt somit ausdrücklich nur schriftlich geschlossene völkerrechtliche Verträge an.
Nebenbei bemerkt: Zwar trifft Ihr Einwand im innerstaatlichen bürgerlichen Recht zu; aber wenn Sie sich in einer wichtigen Frage auf einen mündlichen Vertrag verlassen, werden Sie den Vertragsinhalt nur mit größten Schwierigkeiten oder überhaupt nicht beweisen können. Deshalb wählt man in der Regel zur Erleichterung des Beweises die Schriftform. Im Völkerrecht wäre die Schwierigkeit, die Existenz eines Vertrages und seinen Wortlaut zu beweisen, nochmal um einiges schlimmer. Die Verfasser des Wiener Übereinkommens wussten schon, weshalb sie die Möglichkeit mündlicher Verträge nicht vorsahen.
3. September 2025 @ 21:55
@ Kleopatra:
Diese Schriftform existiert ja: Das Versprechen, die NAhTOd nicht über die ehemalige bundesdeutsche Grenze nach Osten auszudehnen, wurde in mehreren offiziellen Protokollen schriftlich festgehalten – und kann somit als Vertragsnebenbedingung gelten.
4. September 2025 @ 06:53
@KK: Daraus, dass im Völkerrecht jeder Vertrag schriftlich sein muss, folgt nicht, dass jede schriftliche Aufzeichnung ein Vertrag ist.
Tatsächlich gibt es gültige Abmachungen, die die NATO-Tätigkeit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR einschränken (und beim 2+4-Vertrag sind sowohl die USA als auch die UdSSR Vertragsparteien). Allerdings gelten diese natürlich nicht für die anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks (weil diese nicht von den Verträgen über die deutsche Wiedervereinigung erfasst sind). Und auch in Bezug auf die DDR wurde deren Einbeziehung in die NATO ja gerade akzeptiert. Bleibt also die NATO-Russland-Grundakte, die eine Absichtserklärung enthält, in den mittel- und osteuropäischen Staaten keine ständigen NATO-Truppen zu stationieren. Von dieser Absicht ist man abgekommen, da Russland sich in den letzten Jahren extrem aggressiv gezeigt hat.
3. September 2025 @ 15:36
Politische Erpressung kam nie aus Moskau, kommt allerdings zunehmend aus Washington DC! Und zwar in einem Masse, dass einem Vito Corleone die Ohren schlackerten.
3. September 2025 @ 18:01
Meines Wissens waren die Baltischen Staaten bis Februar 2025 an das russische Stromnetz angeschlossen und mir ist nicht bekannt, dass die Balten mal im Dunkeln sassen. Auch Oel und Gas wurde nie von Russland eingeschraenkt.
“Es ist schon sehr merkwürdig, dass gerade Estland unvermindert Öl aus Russland importiert, obwohl der estische Außenminister Urmas Reinsalu noch am 22. August bemängelte, dass die Sanktionen gegen Russland bisher nicht die erwünschte Wirkung hätten. Er forderte sogar von der EU neue und härtere Sanktionen. ”
Quelle finanzmarktwelt
3. September 2025 @ 08:50
Die Unlust, sich mit Trump/Google anzulegen, passt ins Bild:
— Dem Fußvolk wird erklärt, die fetten Jahre, seien vorbei. Merz möchte 5 Milliarden beim Bürgergeld einsammeln, “Eigenverantwortung” (=”Privatisierung der Lebensrisiken”) wird angemahnt.
— Die Gegenden, in denen wirklich Geld zu holen ist (Steuerhinterziehung, Steueroasen in der EU oder anderswo, digitale Monopolisten wie Google, anstrengungsloser Wohlstand durch Erben, Dividenden …) werden zu Tabuzonen erklärt.
3. September 2025 @ 09:57
Sehr richtig. Merz ist ein Mann der 90er mit einem entsprechend begrenzten Ideenpool.
Wer genau hinsieht, erkennt ein Muster in den Ländern im Niedergang. Alle haben sich der Austerität als Allheilmittel verschrieben und ihr Heil in der Privatisierung sowie Kürzungen in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung und nicht zuletzt Investitionen gesehen. Nirgendwo hat es funktioniert. Gerade erst gab es in London einen riesigen Abwasserskandal, weil die Privatfirma ihren Instandhaltungspflichten nicht nachgekommen ist, und Abwasser ungefiltert in die Themse geleitet wurde. Privat vor Staat eben. Deutschland hat sich durch konsequenten Merkantilismus noch zu Lasten der anderen über Wasser halten können. Aber alle Länder befinden sich im Niedergang. Dazu noch Draghi’s Erkenntnis, dass wir durch die Lohnsenkungen den Binnenmarkt zerstört haben. Ja da schau her. Zur Produktion gehört also noch ein zahlungskräftiger Kunde. Wer hätte sowas auch nur ahnen können? Wo sind eigentlich die ganzen BWL-ler der 90er geblieben. Schon in Rente?
Spahn gab unlängst die Weisheit von sich, dass “WIR” (da ist es wieder) in den letzten Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben. Merz reagiert prompt mit der Kürzung des Bürgergeldes um mindestens 10%. Kurzum. Olle Kamellen. Außer Kriegsgerät kein Investitionsplan, keine Idee für das Land und / oder die EU. Kein langfristiger Plan, keine Strategie. Da ist nichts und es steht zu befürchten, dass da auch nichts kommt. Gottseidank gibt es die bösen Russen, die uns angeblich, bestimmt und überhaupt ganz plötzlich in 2029 (die Jahreszahl wechselt schon mal) ohne Sinn und Verstand undn zum eigenen Nachteil überfallen werden, und wir müssen Kriegsgerät produzieren.
Viele reden wieder vom “überbordenden Sozialstaat”, weil es früher schon gewirkt hat. Spaltung wirkt immer und im Zweifel sind immer die da unten schuld. Dagegen sprechen sämtliche seriöse Datenerhebungen von den kontinuierlichen, gigantischen Vermögensverschiebungen von unten nach oben.
Sicher alles nur Verschwörungstheorien 😉
3. September 2025 @ 22:00
„Wo sind eigentlich die ganzen BWL-ler der 90er geblieben. Schon in Rente?“
Ein Teil hat sich an der Privatisierung der Gewinne die Taschen vollgestopft, der Rest ist im Prekariat gelandet, kellnert oder fährt Taxi (bzw. heute eher Uber) und finanziert damit die Sozialisierung der Verluste.
3. September 2025 @ 08:41
Auf dem aktuellen Treffen der Shanghai Cooperation könnte man ganz deutlich erkennen, wie isoliert Russland weltweit ist. 24 Länder haben teilgenommen. Die “biting sanctions” wirken. 😉
https://en.m.wikipedia.org/wiki/2025_Tianjin_SCO_summit
3. September 2025 @ 08:33
Okay, okee, okee: Ganz unabhängig sind wir nicht, ist niemand auf der Welt, aber wir reden uns ein “völlig abhängig von den USA” zu sein … und fördern so weiter zunehmende Abhängigkeit durch alltägliche Liebedienerei. We are getting closer and closer to what one calls a self-fulfilling prophecy, just aus “Spaß for fun!” (Johann König)
Man muss langsam immer mehr zur Überzeugung kommen: Die europäischen Politniks, v.a. die deutschen, stehen auf amerikanischen Gehaltlisten.
Daher, c.c.: Der Clown muss ignoriert werden – schickt die Amis nach Hause! Diese €U ist aufzulösen und durch eine neue EU zu ersetzen! Die Folgen sind vom Bürger zu tragen, so oder so!
3. September 2025 @ 22:11
Helmut Höft schreibt:
Man muss langsam immer mehr zur Überzeugung kommen: Die europäischen Politniks, v.a. die deutschen, stehen auf amerikanischen Gehaltlisten.
Vielleicht enthalten die relevanten Listen auch gar keine Gehälter, sondern kompromittierende Materialien …
3. September 2025 @ 08:12
Richtig, Russland und China rücken näher zusammen “„… womit sie sich weiter von den USA lösen können!“ Das westliche Europa der EU und NATO bauen hingegen die einseitige Abhängigkeit von den USA aus! Und, schlimmer noch, das westliche Europa distanziert sich freiwillig von Eurasien!