Gaskrise: Nun rüttelt Habeck auch noch an den EU-Regeln
Bei einer Energiekrise haben die privaten Verbraucher Vorrang vor der Industrie. Dies schreibt die sogenannte SOS-Richtline der EU vor. Doch der deutsche Energieminister rüttelt an diesem wichtigen, weil vertrauensbildenden Grundsatz.
Die bislang gültige Regelung, die privaten Verbrauchern und kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern absoluten Vorrang vor den Bedürfnissen der Industrie einräumt, müsse womöglich nachgeschärft werden, sagte Habeck bei einem Besuch in Österreich.
„Wir reden hier möglicherweise von einer monatelangen Unterbrechung von Gasströmen“, sagte Habeck. Die geltende Regelung passe eher zu einem kurzfristigen Ausfall, nicht aber auf den jetzt drohenden Engpässen, sagte Habeck. Deshalb müsse man über Änderungen nachdenken.
Zwar ruderte Habeck hinterher ein wenig zurück. Verbraucherschützer sind dennoch alarmiert. Dass der Wirtschaftsminister geltendes Recht infrage stelle, „verstärkt die Verunsicherung der Menschen“, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) R. Pop dem Handelsblatt.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Grünen-Politiker aus der europäischen Solidarität ausschert. So hatte er letzte Woche einem Energie-Preisdeckel eine Absage erteilt, wie ihn viele EU-Länder seit Monaten fordern – vergeblich, denn Deutschland ist dagegen.
Statt auf staatliche Hilfen für den Deckel setze er auf eine Umlage, sagte Habeck. Auch das würde die Verbraucher hart treffen. Der Deutschen liebster Minister erweist sich immer mehr als Anhänger einer marktkonformen und industriefreundlichen Politik…
Siehe auch “Umlage statt Preisdeckel: Habecks krasse Ansage zur Gaskrise”
Thomas Damrau
14. Juli 2022 @ 09:31
Ich vertrete schon seit Jahren die These, dass in vielen Themenfeldern der Unterschied zwischen FDP und Grünen marginalisiert wurde. Zwar gibt es immer noch Symbolthemen wie
– Tempo-Limit: wird von den Grünen je nach Bedarf an- oder ausgeschaltet, meist ist es ausgeschaltet
– Verbrennerverbot: eine Gespensterdiskussion
– Schuldenbremse: hier sind die Grünen der FDP dankbar, dass sie die auch für die Grünen heikle Diskussion “Was würden wir alles tun, wenn wir unendlich viel Geld hätten” schon im Keim erstickt.
Aber die Grundüberzeugungen werden immer ähnlicher:
1) Die Lösung unserer Umweltprobleme liegt in der Nutzung der richtigen Technologien, nicht im Hinterfragen unserer Lebensweise. Die FDP nennt das Innovation – die Grünen hoffen auf Grünes Wachstum und umweltfreundlichen Konsum.
2) Wenn die richtigen Randbedingungen (Verteuerung des Alten, Begünstigung des Neuen) gesetzt werden, treibt der Markt die nötige Transformation in die gewünschte Richtung.
4) Primat der Wirtschaft. Für die FDP eh klar. Bei den Grünen konnte man schon mehrfach das schnelle Auflösen der guten Vorsätze in einem Meer von scheinbaren ökonomischen Sachzwängen bewundern (Bund 1998, Baden-Württemberg 2011, Hessen 2013, Bund 2021).
3) Eine Abmilderung der sozialen Kollateralschäden der gewünschten Transformation ist nicht erforderlich (FDP) oder hat zumindest niedrige Priorität (Grüne).
4) Eine starke Bindung an die USA ist für Deutschland unverzichtbar. Für die FDP als Kapitalismus-Junkies war das schon immer klar. Bei den Grünen hat es mit Joschka Fischer als Groupie von Madeleine Albright angefangen. Danach sind mehrere grüne Spitzenpolitiker durch US-Thinktanks geschleußt worden. Der Ex-Böll-Stiftungsleiter und Chefideologe Ralf Fücks schrieb seinem Zentrum Liberale Moderne die Bindung an die USA gleich in die Satzung.
Dieser Angleich der Überzeugungen ist natürlich sehr sinnvoll, wenn die Grünen sich als neuer Junior-Partner – oder besser Seniorpartner wie in Baden-Württemberg – der CDU empfehlen wollen.
Gleichzeitig hat sich auch das Zielpublikum der Grünen geändert: weg von der alternative Szene im Schlabber-Pulli
Hin zum wirtschalftlich abgesichterten Mittelstand, der sich die Sorge um intakte Umwelt leisten kann:
– die zum Schutz der Umwelt nötigen privaten Investitionen
– die (scheinbar) unbedenklichen teureren Konsumgüter
– die Ablasszahlungen für die eigenen Umweltsünden
Dieser Prozess wurde von den deutschen Medien angefeuert (“Endlich werden die Grünen erwachsen”). Abweichende Gedanken wurden mit Kampagnen bestraft (“Der Fundamentalisten-Flügel”, “Verbotspartei”).
Deshalb warte ich bei der Ausverhandlung des Bundeshaushalts 2023 gar nicht so viel Streit zwischen Grünen und FDP.
ebo
14. Juli 2022 @ 10:40
Noch mehr Übereinstimmungen gibt es zwischen Grünen und CDU. Der CSU-Europapolitiker Weber propagiert schon eine Zusammenarbeit. De facto wird sie in Brüssel schon praktiziert – zwischen Eu-Kommission und Europaparlament.
Armin Christ
14. Juli 2022 @ 08:25
Die Gasproblem wird durch diesen Habeck zu einem nicht geringen Teil auch herbeigeredet. Inwieweit er für sein Geschwätz im „Dienste einer fremden Macht“ steht oder inwieweit es sein mangelnder Intellekt ist weiß ich nicht zu beurteilen.
Das Bild wo er dem Menschenrechtsemir „auf Knien“ um Gas anflehte werde ich nicht so schnell vergessen.
Der Mann und seine ganze Entourage von Panzerfeminist*innen ist ganz und gar nicht nach meinem Geschmack.
Holly01
13. Juli 2022 @ 14:13
Die “Grünen” sind ja nicht isoliert. Hier das US Vorbild:
” https://www.klimareporter.de/international/gerichte-treffen-weitreichende-klimaentscheidungen ”
Nur weil die EPA das nicht darf, bedeutet es nicht das sie es nicht trotzdem macht.
Brasilien erhebt das Klimaabkommen von Paris direkt über die eigenen Gesetze.
Die Niederländer haben da eine Stickstoffreduktion für Bauern entschieden.
6 Jugendliche verklagen sehr erfolgreich 33 Staaten. Das Verfahren wird durch gewunken.
Wisst Ihr noch, wie wir in den 80ern und 90ern alle unser Leben verändert haben?
Damals als die Heimarbeit gefördert wurde.
Als der Energieverbrauch für Wirtschaft, Transport, Individualverkehr minimiert wurde und man die Wege und die Versorgung optimiert hat.
Damals, als wir alle gelernt haben, wie wichtig ÖPNV und Züge sind.
Ach ne das war ein Film.
Wir haben Umwelttechniken eingeführt, die technisch so aufwendig waren, das nur der “Westen” das bauen konnte, wir haben ISO 9000 mit “just in time” eingeführt und die Züge zugunsten vom LKW Verkehr verrotten lassen, bis die Bahn aktuell verkündet das Schienennetz sei jetzt so erfolgreich verkommen, das man es komplett erneuern muss.
Der Neoneoliberalismus hat uns ausgesprochen erfolgreich an diesen Punkt geführt.
Der Punkt wo Lieferketten zur Wertschöpfung aka Gewinnmaximierung komplett ausgereizt sind.
Ach ja ich vergaß. Die schießen Plasmafelder in den Jetstream, damit der zerfasert und die die Hitze über Europa zum Pol leiten können.
Joa, der Klimawandel ist real und Menschen gemacht. Mit Absicht sogar.
Und nun kommt der great reset.
Kann es kaum erwarten.
Habeck und Baerbock und die ganzen anderen Aktivisten haben sich von dem was ist und dem was gebraucht wird schon vor Jahrzehnten verabschiedet.
Für die zählt nur was die erreichen wollen und das ist koordiniert in er ganzen Wertegemeinschaft so, denn das sind die Werte dieser Gemeinschaft.