Frust beim Coronafonds, “Transparenz” bei CureVac – und die erste EU-Uniform

Die Watchlist EUropa vom 12. Januar 2021

Die Europaabgeordneten sind zurück aus der Weihnachtspause – und schieben Frust. Das liegt nicht nur an den verschärften Hygieneregeln, die freies Reisen kaum noch zulassen – entgegen der Ansage der EU-Kommission.

Es liegt auch am Last-Minute-Deal der EU-Kommission mit Großbritannien. Er wurde von der EU-Kommission hinter dem Rücken der Abgeordneten geschlossen, nach dem Ablauf ihrer Deadline. Deshalb sind viele Parlamentarier sauer.

Die Ratifizierung des Brexit-Vertrags sei kein Selbstläufer, warnt der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). Das Parlament bestehe auf klaren Antworten und werde gegebenenfalls “nachschärfende Ergänzungen” fordern.

Für Frust sorgt aber auch der viel gefeierte, bis zu 750 Mrd. Euro schwere Coronafonds, mit dem sich die Abgeordneten am Montag zum ersten Mal eingehend befassten.

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Denn das Europaparlament bekommt – trotz der strategischen Bedeutung und der Schuldenfinanzierung – kein echtes Mitspracherecht, wie CSU-Mann kritisiert.

„Die Kommissionspräsidentin hat klar zugesagt, dass das Parlament in die Entscheidungsfindung eingebunden wird. Als es in den Verhandlungen ans Eingemachte ging, war die Kommission aber nicht an der Seite des Parlaments. Entgegen der Zusagen von der Leyens ist nun vor allem der Rat am Drücker.“

M. Ferber (CSU)

Zudem setzt ausgerechnet Deutschland die -Milliarden nicht sachgerecht ein. Von den 23 Mrd. Euro, die Berlin zustehen, gehe nur ein Viertel in Zukunftsprojekte, kritisiert der grüne Finanzexperte Giegold.

Der Rest werde zur Refinanzierung längst geplanter deutscher Projekte genutzt. Dabei haben wir doch bisher immer gedacht, sowas würden nur “Schuldensünder” wie Italien oder Griechenland machen.

Am Frustrierendsten ist jedoch aus meiner Sicht, dass die Hilfen aus dem Coronafond erst im Sommer fließen werden. Dabei war die Konjunkturspritze als Mittel gegen die Folgen der ersten Coronawelle konzipiert, die zweite wurde gar nicht berücksichtigt.

Nicht nur die Impfkampagne gegen Corona kommt zu langsam in Gang – auch das Geld kommt viel zu spät…

Siehe auch “Neue Schulden, alte Politik

Watchlist

Was steht in dem Vertrag, den die EU-Kommission mit dem Pharmalabo CureVac vereinbart hat? Das soll am Dienstag offengelegt werden – nach beharrlichem Drängen des Europaparlaments. Gesundheitskommissarin Kyriakides, die sich am Freitag noch geweigert hatte, Einblick zu gewähren, preist nun plötzlich die Transparenz. “Transparency & accountability are core EU values” schrieb die Zypriotin – natürlich auf Twitter, ohne Möglichkeit der Nachfrage. Dass die Abgeordneten nur eine “redigierte Version” mit geschwärzten Stellen zu Gesicht bekommen sollen, sagte sie nicht…

Was fehlt

Der Streit um die europäische Kulturhauptstadt Chemnitz. Bei der Vergabe für 2025 sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen, kritisieren Insider. In Chemnitz sei ein “Freundeskreis” aktiv, der sich mit wechselnden Rollen die Posten und Aufträge zuschiebt. Doch der Streit trifft nicht nur Deutschland, sondern auch die EU. Die kümmert sich nämlich nicht um Details, sondern vergibt den begehrten Titel nach dem Rotationsprinzip an die Mitgliedsländer, die dann eine Stadt auswählen. Das begünstigt die Kungelei…

Das Letzte

Das hat gerade noch gefehlt: Die “zivile” EU bekommt ihre erste Uniform. Verantwortlich dafür ist ausgerechnet die umstrittene Grenzschutzagentur Frontex, die in illegale “Push-Backs” von Flüchtlingen in Griechenland und Kroatien verwickelt sein soll. Die ständige Reserve werde künftig eine Uniform in Marineblau mit der Rückenaufschrift “Frontex” tragen, teilte die Agentur voller Stolz mit. Derweil kündigte die Antibetrugsbehörde OLAF ein Ermittlungsverfahren gegen Frontex an…