US-Friedensplan löst EU-Krisengipfel aus
Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs werden am Montag in Paris zu einem improvisierten Krisengipfel über die Ukraine zusammenkommen. Das kurzfristig einberufene Treffen verrät Ratlosigkeit und Panik.
Die EU ringt um eine gemeinsame Haltung gegenüber den USA, nachdem US-Präsident Trump einen Friedensplan und Verhandlungen mit Kremlchef Putin angekündigt hatte.
Darüber werde man in Paris beraten, sagte Präsident Macron. Die Initiative wurde vom polnischen Regierungschef Tusk unterstützt. Normalerweise hätte er den Gipfel einberufen müssen – denn er hat derzeit den EU-Vorsitz inne.
Doch das ist nicht die einzige Merkwürdigkeit. Noch verrückter mutet es an, dass ein bisher nur in Umrissen bekannter amerikanischer Friedensplan ein europäisches Krisentreffen auslöst. Dabei hatte die EU erst vor zwei Wochen einen Sondergipfel.
Doch dort wurde die Chance verpasst, eigene Initiativen zu ergreifen. Es gab nicht einmal Beschlüsse. Nun fürchtet die EU, in der Ukraine ausgebootet zu werden. Ihr Krisengipfel verrät Ratlosigkeit und Panik.
Trumps Sonderbeauftragter Kellogg hatte zuvor erklärt, dass Europa vorerst nicht an den Friedensbemühungen beteiligt werde.
“Meinen europäischen Freunden möchte ich sagen, dass sie sich nicht darüber beschweren sollten, ob sie mit am Tisch sitzen oder nicht, sondern konkrete Vorschläge und Ideen vorlegen sollten, insbesondere zu den Verteidigungsausgaben”, sagte Kellogg.
Damit hat er den Druck nochmals erhöht…
Update hier. Siehe auch Trump und die Ukraine: Die drei fatalen Fehler der EU
P.S Macron hat offenbar nur “kriegswillige” EU-Staaten eingeladen. Ungarn und die Slowakei, aber auch Belgien und Luxemburg wurden übergangen. Das sagt viel über seine Intentionen – aber auch über die Risse in der EU.
Jimmyi
18. Februar 2025 @ 09:25
Zu guten Nachrichten sollte man nie glauben – Gorbatschows Glasnost, Obamas Friedensnobelpreis und Drohnenkriege, Trump kündigte die Rüstungskontrollverträge und jetzt halbiert er die Rüstungsausgaben 🙂
Meine Mattkugel behauptet “Getrennt marschieren, vereint schlagen” – Europa führt über das trojanische Pferd “Friedenstruppen” den Krieg gegen Russland, die USA haben den Rücken für China frei.
european
18. Februar 2025 @ 07:04
Tja, und während man in Europa der Kriegslust fröhnt, kommen aus USA völlig andere Töne. Trump hat angekündigt, mit Russland und China verhandeln zu wollen, um die Militärausgaben um die Hälfte zu kürzen“.
Man reibt sich die Augen….
https://www.military.com/daily-news/2025/02/14/trump-wants-denuclearization-talks-russia-and-china-hopes-defense-spending-cuts.html
“One of the first meetings I want to have is with President Xi of China, President Putin of Russia. And I want to say, ‘let’s cut our military budget in half.’ And we can do that. And I think we’ll be able to.”
und weiter
“There’s no reason for us to be building brand new nuclear weapons, we already have so many,” Trump said. “You could destroy the world 50 times over, 100 times over. And here we are building new nuclear weapons, and they’re building nuclear weapons.”
“We’re all spending a lot of money that we could be spending on other things that are actually, hopefully much more productive,“ Trump said.“
So gesehen erscheint es sinnvoll, europäische Kriegstreiber von Friedensverhandlungen auszuschließen. In der deutschen Politik wird sich nichts ändern. Die AfD wird zwar weiter dazugewinnen, aber nicht die stärkste Kraft werden und das BSW als einzige Partei für Friedensverhandlungen UND Abrüstung wird konsequent von den Medien niedergeschrieben.
Stimmt nicht hoffnungsfroh.
Monika
17. Februar 2025 @ 20:36
Aus der BZ: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock preschte vor und gab schon mal einen Einblick auf die Größenordnung. Baerbock ließ durchblicken, dass es um etwa 700 Milliarden Euro gehen könnte….(europäische Verteidigung/Ukrainehilfe)
Das sollte doch die Überraschung nach der Wahl werden Anna-Lena! Sie Spaßbremse!! Und die Zahl?
700 Milliarden! Bis jetzt hat Gesamt-Europa 134 Milliarden in der Ukraine verheizt (von den Soldaten, die in diesem Krieg ihres Lebens beraubt wurden, gar nicht zu sprechen). Deutschland allein 44 Milliarden. Haben sie sich da “versprochen” mit den 700 (in Worten siebenhundert) Milliarden gemeinsamen Schulden ? So wie bei der 360°-Wendung? Hoffen wir das Beste! Jedoch die Dame glaubt auch allen Ernstes, sie “könne auch Bundeskanzler”…
Ein tragischer Fall von “toxisch postdemokratischer Frauenidentität” (J.Djuren)
Aber eben nicht nur das, sondern eine kollektive Hysterie, große Teile unserer politischen Elite haben einen Grad von Wahnsinn erreicht, der schon annähernd an den Hexenwahn der heiligen römischen Inquisition heranreicht.
Leider hilft da nur laufen lassen bis es sich -wie ein Krampf- wieder auflöst das Hirngespinst…
Skyjumper
17. Februar 2025 @ 23:12
Böse Verschwörungstheorie:
Unter dem drängenden Eindruck der Vance-Rede bekam unser Noch-Kanzler wieder einen seiner berüchtigten Cum-Ex-Demenzanfälle und vergass prompt das er noch auf dem Sondergipfel gegen neue EU-Schulden stimmte. Aber das ist natürlich auch schon wieder äonen-lange 2 Wochen her.
Was die Zahl anbelangt: Wenn ich es richtig verstanden habe (so richtig viel ist ja noch nicht durchgesickert) geht es eben nicht nur um neue Ukraine-Hilfen, sondern auch um die Aufrüstung der EU-Staaten. Orientiert an der Quotierung an der EZB würden von den 700 Mrd. etwa 190 Mrd. auf Deutschland entfallen. Um die BW nach 30 Jahren Friedensdividende wieder auf das Niveau von vor 1990 zu bringen würde dieser Betrag noch nicht einmal reichen. Nicht einmal annährend. Und es stellt sich natürlich auch die Frage auf welchen Zeitraum diese 700 Mrd. gestreckt werden. Ich spekuliere einmal (ohne jede Basis): Das wird ein 5 Jahres Plan. Dann sind es für DE noch 38 Mrd. pro Jahr. Das wäre dann – oh Wunder – ziemlich genau der Betrag, den wir ausgehend vom regulären 2025er Haushalt pro Jahr zusätzlich in die Hand nehmen müßten um das 2,0 % – Ziel zu erreichen.
Aber trösten Sie sich. Das ist alles gar nicht sooo schlimm. Das wird alles Vermögen, Sondervermögen. Kennen wir ja schon von den ersten 100 Mrd.
KK
18. Februar 2025 @ 00:36
„…bekam unser Noch-Kanzler wieder einen seiner berüchtigten Cum-Ex-Demenzanfälle und vergass prompt das er noch auf dem Sondergipfel gegen neue EU-Schulden stimmte.“
Der Scholz ist Ruderer… er rudert mit Vorliebe zurück.
KK
17. Februar 2025 @ 16:02
“Die EU ringt um eine gemeinsame Haltung…
Darüber werde man in Paris beraten, sagte Präsident Macron.”
Nun, wenn “die EU um eine gemeinsame Haltung” ringt, dann frage ich mich, warum Großbritannien dann mit am Tisch sitzt, aber einige EU-Länder dagegen gar nicht vertreten sind. Brexit, u remember?
“Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt nun nach Angaben des Elysée-Palastes unter anderem die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen und Italien.” [Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/ungarn-ueber-ukraine-gipfel-in-paris-treffen-frustrierter-politiker-die-frieden-verhindern-wollen-li.2295566%5D
Muss man nicht verstehen, oder?
Titi
17. Februar 2025 @ 09:38
Aha, Belgien und Luxemburg wurden ebenfalls nicht zum Krisengipfel eingeladen, obwohl diese zwei Benelux-Länder nie von ihrer Pro-Ukraine-Linie abgerückt sind. Ja, es gibt tatsächlich immer mehr Risse innerhalb der EU.
KK
17. Februar 2025 @ 13:40
Dieser unsägliche Macron hat uns schon von der Laien eingebrockt – Tusk als aktueller Ratsvorsitzender, aber auch da Costa als Präsident des Europäischen Rates hätten eigentlich insistieren und auf der Teilnahme aller Staatschefs bestehen müssen!
Guido B.
17. Februar 2025 @ 09:23
Die kopflose Betriebsamkeit der EU-Elite dürfte weltweit für diskrete Belustigung sorgen – in Washington, Moskau, Peking, Neu-Delhi usw.
Vor allem hat Herr Selenski auf der Weltbühne wieder zurück in seine frühere Rolle als zweitklassiger Clown gefunden. Nur in EUropa feiern sie ihn noch als “Staatsmann”, “Freiheitsheld” und “Diener des Volkes”.
Seine letzte Pointe als Comeback-Clown wird sein: “Diese Kapitulation unterschreiben ich niemals!”
Helmut Specht
17. Februar 2025 @ 08:20
Besprechungspunkte der Außenminister: Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen + Investitionen in Rußland. Da haben dann die amerikanischen Oligarchen freie Bahn, und die europäischen Oligarchen wischen sich die Nase. Wer zu spät kommt…
Arthur Dent
16. Februar 2025 @ 23:25
@Skyjumper
Erhöhung der Beiträge auf 5 % bedeutet, die Amerikaner sind über kurz oder lang weg aus Europa. Die EU muss ihre Dinge selbst regeln, ihre konventionellen Kriege selbst führen. Die Europäer können, wenn sie wollen, den Ukraine-Krieg alleine weiterführen gegen Russland oder die Friedensschlüsse akzeptieren.
Skyjumper
17. Februar 2025 @ 07:39
Njein – Die Amis sind über kurz oder lang „weg“ aus Europa. Und WENN man dann einen Krieg führen möchte, DANN braucht man die 5 %.
Also für mich gibt es da nicht viel zu überlegen.
Und wenn man da was überlegen will (wie unsere Polit-Elite), dann hätte man das auf dem vergangenen Sondergipfel tun können und müssen. Der Elefant steht schließlich nicht erst seit München im Raum.
Aber das ist natürlich auch nur die grobe Linie. Das ist mir klar.
Skyjumper
16. Februar 2025 @ 20:54
Ironie ON
Wenn nicht jetzt, wann dann? So ein drohender Frieden ist schließlich eine echte Krise.
Ironie OFF
Reykjavik
16. Februar 2025 @ 17:49
Es gab während der ungarischen Ratspräsidentschaft durchaus sehr realistische Chancen dazu, EU-seits die Initiative zu ergreifen; aber die Gespräche und Vermittlungsversuche Orbans wurden mit einer grenzenlosen Überheblichkeit und Arroganz zurückgewiesen und geradezu skandalisiert. Dieses kurze Zeitfenster hat sich längst geschlossen und das Totalversagen der EU ist jetzt überdeutlich. Es geschieht der EU recht. Wir EU-Bürger sollten uns wirklich ernsthaft mit der Frage befassen, wozu eine EU gut sein soll, die faktisch in allen existenziell wichtigen Poltikbereichen (Wirtschafts- und Energiepolitik, Migration, äußere und innere Sicherheit) versagt, die Interessen der EU-Bürger systematisch ignoriert hat und selbst dann noch weiter an einem Krieg in Europa festhalten will, wenn die beiden beteiligten Supermächte es längst beenden wollen. Lieber einen „guten Krieg“ als einen „schlechten Frieden“? Wie krank ist das denn?
Arthur Dent
16. Februar 2025 @ 16:54
Der „europäische Michel“ ist an der Nase gezupft worden und erwacht aus seinem Schlaf. Auf einmal hat man drei Gegner: USA, China und Russland. Eigentlich wollte man doch nur weiter wichtige Gipfeltreffen veranstalten und endlos quatschen.
Ich bin mal auf Ergebnisse gespannt.