Freihandel: „CETA ist immer noch nicht transparent“

Über das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada wurde lange gestritten. Ein Knackpunkt war die mangelnde Transparenz. Nun gibt es eine neue Beschwerde.

Die NGO „Foodwatch“ hat eine Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeautragten eingereicht. Sie klagt über fehlende Transparenz bei den CETA-Arbeitsgruppen, die die Umsetzung des Abkommens steuern.

CETA is a black box and might even be a box of Pandora for European food safety and health standards. We are not satisfied with the little information that is made available on the negotiations in CETA committees”, sagt Mirjam Häg von Foodwatch.

Sorgen machen sich die Nahrungsmittel-Experten vor allem um die Pestizide, die die kanadischen Landwirte nutzen – und für die sie Sonderregeln beim Export fordern. Darüber werde hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Außerdem beklagen sie ein demokratisches Defizit – das Europaparlament sei nicht beteiligt. Dabei könnten die CETA-Entscheidungen weit reichende Folgen haben, über den Handel mit Kanada hinaus…

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