Freie Fahrt für freie Lkw
So langsam klären sich die Prioritäten der EU-Kommission in der Flüchtlingskrise. Am wichtigsten sind nicht die Menschen, sondern die Warenströme im Binnenmarkt: Freie Fahrt für freie Lkw!
Das offenbart eine Studie, über die die “Süddeutsche” berichtet. “Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen würde gewaltige ökonomische, politische und soziale Kosten nach sich ziehen”, schreibt die Behörde.
Die größten Sorgen machen sich die Eurokraten um die Lkw, die bei anhaltenden Grenzkontrollen im Stau stehen könnten. Auch Pendler und der Tourismus wäre betroffen – einfach fürchterlich!
Zwar fallen die Kosten systematischer Grenzkontrollen vergleichsweise niedrig aus: Die Kommission rechnet mit einer Belastung der europäischen Wirtschaft von insgesamt sieben bis 18 Milliarden Euro pro Jahr.
Das entspräche maximal 0,13Prozent der Wirtschaftsleistung im Schengen-Gebiet – Pippifax! Dennoch verwendet die Kommission nun ihre ganze Energie darauf, alle Grenzkontrollen bis Jahresende abzuschaffen.
Dass die Kontrollen auch der Sicherheit dienen und helfen, die Flüchtlingsströme in geordnete Bahnen zu lenken, kommt in dem Papier nicht vor. Der freie Warenverkehr ist wichtiger, hoch lebe Schengen, hoch lebe der Liberalismus!
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Was spricht gegen eine Filterung an den Außengrenzen? Dadurch lassen sich Probleme bei der Personen- und Warenfreizügigkeit innerhalb der EU vermeiden. Für diese Tätigkeit wären die Länder mit Außengrenze von der EU finanziell zu entschädigen. Damit die Personen nicht im ersten Zutrittsland hängen bleiben, braucht es den Verteilmechanismus. Temporär Schutzsuchende dürfen keinen Anspruch auf Personenfreizügigkeit haben, sonst sammeln sich alle in dem Land, in dem sie den höchsten Sozialstandard und die höchste Lebensqualität, sei es Freunde, bestehende ethnische und sprachliche Community vermuten. Es geht um die Rettung des nackten Lebens mit temporärem Aufenthalt nicht um Verlegung des Wohnsitzes zur dauerhaften Verbesserung der Lebensverhältnisse. Ersteres ist ein humanitärer Akt seitens des aufnehmenden Landes, letzteres eine ökonomisch begründete Entscheidung, für die andere Kriterien gelten. Wenige Personen werden beiden Kriterien genügen. Realistischerweise muss es auch für temporär Schutzsuchende eine europäische Obergrenze geben, unter der derzeit sicher noch Platz ist, vorausgesetzt, die Verteilung funktioniert.