FPÖ stürzt ab, AfD (noch) nicht – “Kaum Unterschiede”

Wie wirkt sich der Strache-Skandal auf die Europawahl aus? Drei Tage nach den Enthüllungen gibt es erste Hinweise auf die Reaktion der Wähler in Österreich und Deutschland – und eine bedenkliche Entwicklung.

In Österreich deutet sich ein politischer Erdrutsch an. Die ÖVP legt als erste Reaktion auf Strache zu, die FPÖ schmiert ab. Hier die Details einer aktuellen Umfrage:

Wäre am kommenden Sonntag Nationalratswahl, würde die ÖVP auf 38% zulegen (+4% gegenüber der letzten Umfrage). Die SPÖ käme auf 26% (+1%). Die FPÖ würde nach dem Skandal um HC Strache massiv verlieren: Sie kommt bei einer Nationalratswahl nur noch auf 18%, ein Minus von 5% gegenüber der letzten Umfrage. Die NEOS liegen bei 9% (+1%), die Grünen bei 5% und die Liste Jetzt bei 2%.

Quelle: OE24

In Deutschland scheint die Lage auf den ersten Blick stabiler. Die AfD scheint sich (noch) zu halten – allerdings liegen noch keine Umfragen aus der Zeit nach der Affäre vor.

Laut Forschungsgruppe Wahlen (Stand: 17.5.) liegt die AfD bei 12 Prozent – Tendenz gleichbleibend. CDU/CSU kämen auf 30 Prozent, SPD auf 17, Grüne auf 19.

Bedenklich ist, dass die Wähler in Deutschland kaum Unterschiede zwischen den Parteien erkennen. Kein Wunder – denn alle positionieren sich Pro EUropa, contra AfD.

Ein echter, sprich kontroverser Wahlkampf findet in Deutschland nicht statt. Dabei wäre er im größten EU-Land besonders wichtig. Denn Berlin steht fast überall auf der Bremse.

Ändern wird sich das aber nur, wenn die Wähler die Parteien und ihre Programme unterscheiden lernen – und denen ihre Stimme geben, die die EU flott machen wollen!

Mehr zur Europawahl hier, aktuelle Wahlumfragen und Projektionen hier

Watchlist

  • Kurz vor der Europawahl treffen sich die Europaminister in Brüssel. Sie wollen u.a. über das EU-Budget ab 2021 sprechen (das wird jetzt schon festgezurrt!) – und über mögliche Sanktionen gegen Mitglieder, die den Rechtsstaat nicht respektieren. Am Rande dürfte es auch mal wieder um den Brexit gehen. Premierministerin Theresa May steht dabei mit dem Rücken zur Wand, der EU droht ein Worst-Case-Szenario…

Was fehlt

  • Eine Reaktion der EU auf wilde Drohungen aus den USA. US-Präsident Donald Trump hatte Iran mit der Auslöschung gedroht, falls das Land einen militärischen Konflikt suchen sollte. “If Iran wants to fight, that will be the official end of Iran”, sagte er. Der EU-Kommission fiel nichts Besseres ein, als zu rhetorischer Abrüstung zu mahnen. Kurz darauf lobte sie schon wieder die transatlantischen Beziehungen…
 
Auch interessant (sponsored):