AKK wiederholt Merkels Fehler
Die Idee war nicht schlecht: In einem “Werkstattgespräch” wollte die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die Flüchtlingskrise 2015 aufarbeiten und Lehren ziehen. Doch AKK macht denselben Fehler wie Kanzlerin Merkel.
Sie veranstaltet ihren Workshop in der CDU-Parteizentrale in Berlin – und spricht vor allem mit deutschen Experten. Die europäische Dimension kommt, wenn überhaupt, nur am Rande vor – genau wie bei Merkel 2015.
Damals hat die Kanzlerin sich nur mit Österreich und Ungarn abgesprochen. Der Rest der EU wurde entweder nur in letzter Minute informiert (wie Frankreichs Staatschef Hollande) oder komplett überrumpelt.
Erst nachdem sie vollendete Tatsachen geschaffen hatte und die Lage außer Kontrolle geraten war (weil niemand in Berlin die Entscheidung zur Grenzschließung treffen wollte), suchte Merkel eine “europäische Lösung”.
Genauso scheint nun auch AKK vorzugehen. Erstmal eine nationale, parteipolitische Aufarbeitung – und danach, vielleicht, ein Vorstoß auf EU-Ebene. Wobei bisher noch keine Ideen aus Berlin nach Brüssel gedrungen sind.
Dabei hat die EU bereits jede Menge Pläne geschmiedet, auch zur Abschottung und Abschiebung, die CDU/CSU nun offenbar besonders am Herzen liegen. Das Problem ist nur, dass selbst Deutschland wenig davon umsetzt.
Außerdem gibt es einen fertigen Kompromissvorschlag zur Asyl- und Flüchtlingspolitik des Europaparlaments. Doch auch der kommt nicht voran – weil ihn nicht einmal Deutschland aufgreift und vorantreibt.
Mit anderen Worten: Das eigentliche, erste und größte Problem der deutschen Flüchtlingspolitik ist, dass sie deutsch ist – und nicht europäisch. Kaum zu glauben, dass AKK dies nicht gemerkt haben will!?
Dabei wollte sich AKK doch von Merkel absetzen – stattdessen wiederholt sie denselben Fehler -was kein gutes Omen für die Zukunft ist, in der die CDU-Chefin das Kanzleramt übernehmen könnte…
Siehe auch “Täglich sechs tote Flüchtlinge”
[bctt tweet=”Das eigentliche, erste und größte Problem der deutschen Flüchtlingspolitik ist, dass sie deutsch ist – und nicht europäisch.” username=”lostineu”]
atlan
12. Februar 2019 @ 07:56
Merz hat Profil; leider ist das uralt und bedient die wirtschaftlichen Interessen der Reichen dieser Welt, zu denen er auch gehört.
Holly01
11. Februar 2019 @ 18:46
Die deutsche Flüchtlingspolitik gehört in den gleichen Werkzeugkasten, wie die Agenda Politik.
Es gibt in Europa keine einzige Regierung, die diese Politik betreiben will, außer der deutschen.
Das UK hat eine ähnliche Politik, benutzt aber andere Mittel.
Also mit wem sollte AKK reden.
Alle halten diese Politik für Wahnsinn.
Erstaunlicher Weise ist die fundamental katholische AKK trotzdem gerne bereit diese Politik weiter zu führen.
Die CDU ist auch mit 30% Stimmanteil klar überbewertet …..
Ich hoffe ja auf 50% Nichtwähler 😉
Holly01
12. Februar 2019 @ 05:45
Wie zur Bestätigung:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bertelsmann-studie-fordert-jaehrlich-146-000-zuwanderer-16036607.html
Wenn man “Der Anstalt über H4” glauben mag nicht nur der selbe Werkzeugkasten, sondern auch die selbe Quelle.
Tja, da kommt AKK nicht raus. Wenn das Herrchen “Hopp” sagt, dann ist das keine Verhandlungsbasis, sondern eine Anweisung.
Tja, mal sehen, irgendwo finde ich bestimmt auch wieder die Bestätigung das das aus den USA gekommen ist….. Bertelsmann macht ja auch nur “Hopp”.
Kurzer Blich zur SPD mit H4, “Keine Sorge, Ihr werdet nicht die letzten sein, die Bertelsmann in die Bedeutungslosigkeit schiesst” ;-P
vlg
Peter Nemschak
12. Februar 2019 @ 13:07
Es gibt keine Flüchtlingspolitik, bloß eine Praxis mit dem Thema umzugehen. Diese Praxis konvergiert innerhalb der EU. Unabhängig davon gibt es auf der Metaebene unlösbaren ideologischen Streit über die Absolutheit von Werten. Die Spaltung der Gesellschaften lässt sich mit unterschiedlichen Themen beliebig konkretisieren.
Peter Nemschak
11. Februar 2019 @ 15:05
AKK ist eine Schülerin von Merkel, nur etwas blasser und braver. Merz hätte mehr Profil gehabt.