Flüchtlingskrise eskaliert – am Brenner
Nach dem Notruf aus Italien haben Deutschland und Frankreich eine Krisensitzung einberufen und Abhilfe versprochen. Doch nun schießt Österreich quer – und Italien reagiert prompt.
Die Regierung bestellte den österreichischen Botschafter ein. Das Außenministerium in Rom sagte, dies sei die Konsequenz aus der Ankündigung, Soldaten am Brenner-Pass stationieren zu wollen.
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in Italien will Österreich “sehr zeitnah” Kontrollen einführen – und im Grenzgebiet auch Soldaten stationieren.
Am Wochenende hatte das österreichische Verteidigungsministerium vier gepanzerte Fahrzeuge in das Grenzgebiet verlegen lassen. Nun eskaliert der Grenz-Streit.
Eine Zuspitzung droht auch im Mittelmeer. Denn Italien, Deutschland und Frankreich wollen den Helfern der nichtamtlichen Menschenrechts-Organisationen neue Auflagen machen.
Sie dürften darauf hinauslaufen, dass die NGO weniger Boat People aufnehmen – oder sie nicht mehr direkt nach Italien schicken. Nur wo sollen sie sonst hin? Vielleicht nach Malta – oder nach Korsika?
Nobody knows. Immerhin hat die EU-Kommission nun einen neuen “Action Plan” vorgelegt. Deshalb wird sicher bald alles gut, oder?
@Ute
Tut mir leid, aber “Pro Asyl” und ähnlich aufgestellte Lobbyisten kann ich nicht ernst nehmen. Ich lehne die NGO-Praxis, die Leute paar Meilen vor der libyschen Küste aufzufischen und dann nach Europa zu bringen, schlicht ab. Für mich ist das Schlepperei/Hilfe zu illegaler Migration. Nichts anderes.
Ich bin immer noch der Meinung, dass Schengen und Europas offene Binnengrenzen nicht überleben werden, wenn die EU/dieMitgliedsstaaten nicht eine auf die europäische Situation angepasste Australienstrategie implementieren. Die offenen Grenzen werden das erste Opfer sein, das zweite Opfer die Sozialstaaten. Und, ganz klar, hier steht gerade auch Merkel-Deutschland in der Pflicht, aktiv zu werden, aber die Verlogenheit der deutschen Politik (und Medien) kennt weiter keine Grenzen. Da muss ein knallharter Kurswechsel her, auch wenn Pro Asyl & Co. dann heulen.