Wird Frankreich ein zweites Italien?

In Brüssel und Berlin werden die Sektkorken knallen: Frankreich will auf die Sparbremse treten, um im diesen Jahr die Drei-Prozent-Regel beim Budgetdefizit zu halten. Doch ist das wirklich eine weise Entscheidung?

Premier Philippe bekannte sich zur Defizitgrenze. Der französische Schuldenberg von 2,15 Billionen Euro sei “unerträglich”, sagte der Rechtsliberale. “Wir tanzen auf einem Vulkan, der immer stärker rumort.”

Neben den üblichen Ausgabenbremsen sollen die Gehälter im öffentlichen Dienst gedeckelt werden. Zudem will Philippe die Tabaksteuer erhöhen – ein Päckchen Gauloises wird bald 10 Euro kosten. Toll!

Die Frage ist nur, ob diese sicher überaus populären Maßnahmen die Binnen-Nachfrage dämpfen oder gar abwürgen, von der die französische Wirtschaft lebt. sie hängt nämlich nicht am Export, wie die deutsche.

Vielleicht sollten Philippe und sein Chef Macron mal nach Italien schauen. Dort hat man nämlich – auf Geheiß aus Brüssel und Berlin – das Budgetdefizit unter die drei-Prozent-Grenze gedrückt.

Die folge war, dass die Wirtschaft überhaupt nicht mehr wächst, der Schuldenberg aber sehr wohl. Ohne Wachstum wird die Schuldenquote sogar automatisch immer größer, denn sie stellt ja eine Relation dar…

Mittlerweile ist die Schuldenkrise in Italien, das sich brav an alle EU-Vorgaben gehalten hat und fleissig weiter kürzt, sogar so groß, dass man mit radikalen Maßnahmen liebäugelt.

Auf einer groß angelegten Konferenz in Rom wurde vom Schuldenschnitt über die Einführung einer Parallelwährung bis zum Austritt aus der Währungsunion alles Mögliche diskutiert.

“Offenbar rüstet sich Italien für das Finale seiner Krise”, kommentiert die “Welt”. Vielleicht sollten sich Macron und Philippe einmal bei ihren italienischen Kollegen erkundigen, wie es so weit kommen konnte…

P.S. Übrigens hat Deutschland die Drei-Prozent-Hürde ignoriert, als die Agenda 2010 aufgelegt wurde. Bis heute gilt das doch EU-weit als “Best practice”, oder?

 

 

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