Europas größte Armee, Dänemarks große Abstimmung – und Weber häuft Ämter

Die Watchlist EUropa vom 01. Juni 2022 –

Beim EU-Gipfel hat Kanzler Scholz das neue „Sondervermögen“ für die Bundeswehr angepriesen. Die Bundeswehr „wird wohl größte die konventionelle Armee im Rahmen der Nato, jedenfalls in Europa“, sagte Scholz in Brüssel. Bei dem zweitägigen Treffen habe er das neue deutsche Sondervermögen vorgestellt und die „Zeitenwende“ erklärt. Das sei gut angekommen.

Allerdings ist immer noch unklar, wie die 100 Mrd. Euro ausgegeben werden. Kauft die Bundeswehr weiter im großen Stil in den USA ein (sehr zum Ärger Frankreichs), oder bestellt sie auch in EUropa?

Und gegen wen oder was soll sie sich eigentlich verteidigen? Deutschland ist nicht von Feinden umstellt, sondern von Freunden umgeben. Niemand droht Berlin, sieht man einmal vom ukrainischen Botschafter Melnyk ab 🙂

Dazu sagte Scholz nichts. Ihm ging es wohl vor allem darum, aus der Defensive zu kommen. Gemeinsam mit Frankreichs Macron habe er auch von seinem Gespräch mit Kremlchef Putin berichtet, sagte er.

Einige EU-Chefs hatten den Dialog kritisiert; für sie ist Putin kein Gesprächspartner mehr, sondern ein Feind. Polens Regierungschef Morawiecki möchte ihn sogar loswerden.

„Wir möchten natürlich, dass er vollständig von der Macht entfernt wird. Aber er repräsentiert eine brutale Macht, und Russland ist eine Supermacht“, sagte er in Brüssel.

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„Wir brauchen ein Feindbild“

Ähnliche Töne hört man neuerdings auch in Berlin. „Was wir brauchen – das mag martialisch klingen – Sie brauchen, um aus Sicht der Bundeswehr zu agieren, ein Feindbild“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

Russland sei in den letzten Jahren der Appeasement-Politik nicht mehr als solches empfunden worden. Doch das dürfte sich nun ändern – auch wenn Scholz es noch nicht so offen ausspricht…

Watchlist

Wird Dänemark an der EU-Verteidigungspolitik teilnehmen? Darüber findet am Mittwoch eine große Volksabstimmung ab. Bisher kann sich Nato-Gründungsmitglied Dänemark aufgrund einer Sonderregel unter anderem aus der Verteidigungspolitik der EU heraushalten. Durch Russlands Angriff auf die Ukraine hat sich die Stimmung im Land verändert: Zuletzt sprachen sich über 65 Prozent der Befragten für eine Abschaffung des Verteidigungsvorbehalts aus.

Was fehlt

Die Ämterhäufung in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Am Dienstag wurde der CSU-Politiker Manfred Weber in Rotterdam zum neuen EVP-Chef gewählt. Zugleich will er Fraktionsvorsitzender im Europaparlament und stellvertretender CSU-Chef bleiben. Als Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl 2019 war er damit gescheitert, Präsident der EU-Kommission zu werden. Bei der Wahl zum Präsidenten des Europaparlaments im Frühjahr war er nicht angetreten…