EUropa steht an letzter Stelle – Erste Einschätzungen zum Sondierungspapier
Nun ist es raus, das Sondierungspapier der Ampelkoalition. Hier erste Einschätzungen zum Europa-Teil.
“Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt”, heißt der Abschnitt zur Europa- und Außenpolitik. Er steht an letzter Stelle – als Abschnitt 10 von 10.
Allein das sagt schon viel. Es entspricht ziemlich genau der Bedeutung, die diesem Thema im Wahlkampf eingeräumt wurde…
Hier nun weitere Einschätzungen aus der Twittersphäre:
Europa kommt auf Platz 10 von 10, enttäuschend. Wo sind die neuen Perspektiven?
— Eric B. (@LostinEU) October 15, 2021
Der dümmste Satz im Sondierungspapier:
— Maurice Höfgen (@MauriceHoefgen) October 15, 2021
„Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen. Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für klimafreundliche Investitionen sorgen.“
Quadratur des Kreises.
Das trägt natürlich die Handschrift der FDP.
Dazu die Agentur Reuters:
Ampel-Pläne für Finanzpolitik tragen Handschrift der FDP
FDP-Chef Christian Lindner will in der nächsten Bundesregierung Finanzminister werden. Daran hat er im Wahlkampf keinen Zweifel gelassen. Und seine Chancen stehen gut. Zwar sagt es noch keiner der Ampel-Sondierer offiziell. Aber das von SPD, Grünen und FDP ausgehandelte Papier zu den gemeinsamen Plänen der nächsten Regierung zeigt klare Schwerpunkte auf.
Das Sondierungspapier klingt so, als solle @c_lindner tatsächlich Finanzminister werden, und @ABaerbock neue Außenministerin. In Paris und Rom schrillen jetzt alle Alarmglocken. Der Europa-Teil klingt nach Atlantic Council – grüne Handschrift? #eu
— Eric B. (@LostinEU) October 15, 2021
Hier die “passende” Passage aus dem Ampelpapier:
Unsere Sicherheit und der Schutz unserer Lebensgrundlagen erfordern globale Zusammenarbeit, eine Stärkung der Vereinten Nationen sowie eine regelbasierte internationale Ordnung. Wir unterstützen und stä rken Initiativen wie die Allianz der Demokratien. Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit. Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.
Und das hier bezieht sich wohl auf Nord Stream 2:
Wir wollen die Energieversorgung für Deutschland und Europa diversifizieren. Für energiepolitische Projekte auch in Deutschland gilt das europäische Energierecht.
Zur akuten Energiekrise in EUropa wie befürchtet kein Wort…
Siehe auch “Ampel ohne Ambition für EUropa”. Mehr zur Bundestagswahl hier
pitiplatsch
17. Oktober 2021 @ 09:41
Baerbock eher Agit-Prop als ein*e Außenminister*in – Genschwer läßt grüßen!