EU-weiter Rechtsruck erfasst Portugal

Italien, Schweden, die Niederlande – und nun auch noch Portugal: Der EU-weite Rechtsruck hat auch das kleine Land am westlichen Ende Europas erreicht. Die Regierungsbildung wird schwierig.

Die Wahlen haben nämlich keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. Nach Auszählung aller in Portugal abgegebenen Stimmen kam das konservative Parteienbündnis Demokratische Allianz unter Führung der Sozialdemokraten auf 79 der 230 Sitze in der Nationalversammlung.

Die seit acht Jahren regierende Sozialistische Partei errang dagegen 77 Sitze – nur zwei weniger als die Konservativen. Die rechtspopulistische Chega-Partei brachte es auf 48 Sitze – und markierte damit einen Rechtsruck, der auch in anderen EU-Ländern zu beobachten ist.

Die rechtsextreme VOX aus Spanien gratulierte: “Patrioten setzen sich für die Verteidigung der Freiheit und Souveränität der Nationen gegen korrupten Sozialismus und veraltete Zwei-Parteien-Systeme ein.” In Italien lobte der Chef der Lega-Partei, Matteo Salvini, das “außergewöhnliche Ergebnis, allein gegen alle”.

Wie die nächste Regierung in Lissabon aussehen wird, ist unklar. Denn die Konservativen haben allein keine Mehrheit, wollen aber auch nicht mit den Rechten zusammengehen. Den Ausschlag könnten die Auslandsportugiesen geben – ihre Stimmen trudeln aber erst in den nächsten zwei Wochen ein!

Klar ist nur, dass die Sozialisten in Portugal und in der EU weiter an Einfluß verlieren, während die Rechten gewinnen. Der Rechtsruck dürfte sich auch bei der Europawahl im Juni fortsetzen. Dabei verfolgt die EU unter Frau von der Leyen doch angeblich eine “alternativlose” Politik, die allen zugute kommt…

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