Kommission prüft Irland – viel zu spät
Die EU-Kommission nimmt die Steuervereinbarungen der US-Unternehmen Apple und Starbucks in Irland und den Niederlanden unter die Lupe. Sie prüft, ob sie mit den Beihilferegeln vereinbar sind.
Das klingt gut, schließlich sparen Apple & Co. Milliardensummen mit ihren Filialen in EUropa. Die Frage ist nur, warum Brüssel erst jetzt tätig wird, kurz vor dem Ende der Legislatur.
Irland war schließlich unter dem Euro-Rettungsschirm ESM und musste für die Finanzhilfen Auflagen erfüllen. Wieso wurde nicht als erstes die Körperschaftssteuer an EU-Normen angepasst?
Als die Eurokrise anfing, gab es entsprechende Forderungen. Die EU-Kommission als Teil der Troika hätte durchaus die Möglichkeit gehabt, Irland auf Kurs zu bringen. Offenbar wollte man nicht… – Mehr hier
P.S. Man könnte auch die Frage stellen, warum Brüssel nur gegen EU-Staaten, nicht aber gegen Unternehmen vorgeht, die EU-Regeln brechen. Konkret also gegen Apple. Die USA machen es ja auch so, siehe hier
Peter Nemschak
11. Juni 2014 @ 16:00
Offenbar hat Irland gut verhandelt. Irland ist nur ein Symptom für ein tieferliegendes Problem: die im Sinne der Gleichbehandlung der Multis mit den einheimischen Unternehmen derzeit ungerechte Unternehmensbesteuerung. Diese zu ändern würde m.E. in die Kompetenz der Nationalstaaten fallen, wobei die EU koordinierend wirken könnte.
Johannes
11. Juni 2014 @ 15:25
Immerhin ein Anfang, aber ja, warum nicht gegen Unternehmen direkt. Antwort: Das ist die EU und keine demokratischer Verein der sich den Bürgern und den europäischen Werten gegenüber verpflichtet fühlt *hehe