Steuerflucht adé?
Nach Luxemburg rücken nun auch Österreich und Liechtenstein vom Bankgeheimnis ab. Gleichzeitig forcieren fünf EU-Staaten – darunter Deutschland und Frankreich – den Kampf gegen Steuerbetrug. Doch die plötzliche Eile täuscht, in der Praxis ändert sich erstmal gar nichts.
Finanzminister Schäube gefällt sich in einer neuen Rolle. Nach dem „Terminator“ in Zypern spielt er nun den „Robin Hood der ehrlichen Steuerzahler“. Er begrüße jede Initiative, die dem Steuerbetrug ein Ende setzt, ließ Schäuble mitteilen.
Gestern kündigte er zudem ein Pilotprojekt zur Zinsbesteuerung an. Gemeinsam mit Frankreichs Mosocovici und drei anderen Kollegen schickte er einen Brief nach Brüssel, um den Informationsaustausch in der EU zu erleichtern.
Leider kommt die Initiative viel zu spät. Sie hätte gleich zu Beginn der Finanz- und Eurokrise ergriffen werden müssen, um zu verhindern, dass sich die großen Unternehmen und die großen Vermögen aus der Verantwortung stehlen.
Wahlkampf in Berlin, Affären in Paris
Wie nötig dies ist, hat der grüne EU-Abgeordnete S. Giegold am Beispiel Portugals gezeigt, wo die großen Unternehmen kaum noch Steuern zahlen (siehe „Die Offshore-Lüge“). Genauso wichtig wäre es für Griechenland gewesen.
Lieber spät, als nie, könnte man einwenden. Es ist doch schön, dass mit der Zypern-Krise ein Umdenken eingesetzt hat, und dass die Offshore-Leaks den Steuerflüchtlingen medienwirksam den Garaus machen.
Doch leider trifft auch das nicht den Kern. Denn Schäuble & Co. üben sich bisher nur in Absichtserklärungen. Ihr Aktionismus hat mehr mit dem Wahlkampf in Berlin und den Finanzaffären in Paris zu tun als mit einem echten Politikwechsel.
Italien kämpft effizienter als Deutschland
Meinte man es wirklich ernst, dann müsste man zuallererst gegen Länder wie Holland oder Großbritannien vorgehen, die sowohl die größten Offshore-Zentren dulden als auch eigene Steuerspar-Modelle anbieten – „on-shore“, mitten in Europa.
Erst wenn auch London und Den Haag öffentlich Rechenschaft ablegen müssen und wenn die Worte aus Berlin und Paris in Taten umgesetzt werden, wird man wirklich von einem Fortschritt sprechen können.
Bisher sieht es so aus, dass selbst das krisengeplagte Italien effektiver gegen Steuerhinterziehung vorgeht als das angeblich so tugendhafte Deutschland, wie die „Süddeutsche“ meldet. Doch darüber schweigt Schäuble…
Andres Müller
10. April 2013 @ 22:27
Ebenso hartnäckig wird aus Richtung Schäuble der Menschenhandel -anders kann man das nicht nennen- mit Arbeitern aus dem Osten ignoriert. In Frontal auf dem ZDF konnte man erst vorgestern wieder davon hören. Neben der Steuerflucht .oder besser -Hand in Hand damit, lässt man Menschen in Deutschland für 400 Euro im Monat arbeiten, während man ihnen zuvor 1500.- versprochen hatte. Wehren können sie sich nicht, das Unfaire hat System. Lohndumping und Steuerhinterziehung sind verwandte Geschäfte, in Kombination betrieben wird Schritt für Schritt die Dominanz im Exportgeschäft mit Billigprodukten erreicht und ganze Volkswirtschaften in der Nachbarschaft abgewürgt und Deutschland selbst in ein soziales Pre-Weimar zurückgebombt.
Andres Müller
11. April 2013 @ 09:57
Nur als Ergänzung zu meiner Hypothese vom 7. April -in der ich die Schaffung einer geheimen Organisation gegen Offshore vorher sagte. Es geht um eine Org mit welcher man die ansonsten in einer Demokratie vorhandenen Gesetze amtlich übertreten darf um an Informationen zu kommen.
Was für ein Zufall, in der Süddeutschen fordert Schäuble nun (eben am 11. April gemeldet) „auch“ eine Steuer -FBI und Soros hält“den Deutschen“ neuerdings auch noch eine Predigt über den Euro-Austritt. Soros ist selbst als Grossmeister von Offshore Geschäften bekannt und es war kaum zufällig sein Netzwerk „Center for Public Integrity“ welches diese Daten -Festplatte (angeblich anonym) zugeliefert erhielt. Diesem Netzwerk gehört auch der Brite Duncan Campell vom ICU an, welcher seinerzeit 2000 dem EU Parlament den STOA-Bericht über Eschelon ausfertigte. Campell hat beste Beziehungen zur CIA und zum britischen Geheimdienst. Soros, auch das ist bekannt, er möchte gerne zum richtigen Moment gegen grosse Währungen wetten. Hier kann man über Nacht einige Milliarden verdienen.
Die Daten-Festplatte hat das Potential, ein solches Ziel zu erreichen. Die Gefahr gegen die Demokratie (und den Euro) von der Schäuble nun spricht, kommt vielleicht aus einer Richtung -die ich nun mal etwas überspritzt Trojanisches Pferd nennen möchte (in welcher vor der Öffentlichkeit unerkannt, solche Leute wie Schäuble und Soros selbst sitzen). Beide sind nicht unbedingt als Freunde der Demokratie bekannt, aber Meister der manipulierten (Schein-) -Demokratie. Soros erwähnte die (seine) Offshore -Geschäfte natürlich mit keinem Wort und Schäuble war ein Politiker der sich jahrelang einen alten Hut um die elitären Geschäfte über Steuerparadiese geschert hatte. Nun schein man viel Geld zu brauchen um das Finanzsystem vor dem Kollaps zu retten, die Lösung dazu heisst Zugriff auf die (im System unliebsamen oder überflüssigen) Milliardäre und der Zugriff auf die Einlagen der Bürger (bei Euro -Abwicklung).
Johannes
10. April 2013 @ 19:52
Ich hoffe, dass das mit Holland und England (Isle of Man?) bald angesprochen wird. Das die CDU bei dem Thema es eh nicht so eilig hat überrascht nicht, da waren die schon immer etwas „träge“.