Steuerflucht adé?

Nach Luxemburg rücken nun auch Österreich und Liechtenstein vom Bankgeheimnis ab. Gleichzeitig forcieren fünf EU-Staaten – darunter Deutschland und Frankreich – den Kampf gegen Steuerbetrug. Doch die plötzliche Eile täuscht, in der Praxis ändert sich erstmal gar nichts.  

Finanzminister Schäube gefällt sich in einer neuen Rolle. Nach dem “Terminator” in Zypern spielt er nun den “Robin Hood der ehrlichen Steuerzahler”. Er begrüße jede Initiative, die dem Steuerbetrug ein Ende setzt, ließ Schäuble mitteilen.

Gestern kündigte er zudem ein Pilotprojekt zur Zinsbesteuerung an. Gemeinsam mit Frankreichs Mosocovici und drei anderen Kollegen schickte er einen Brief nach Brüssel, um den Informationsaustausch in der EU zu erleichtern.

Leider kommt die Initiative viel zu spät. Sie hätte gleich zu Beginn der Finanz- und Eurokrise ergriffen werden müssen, um zu verhindern, dass sich die großen Unternehmen und die großen Vermögen aus der Verantwortung stehlen.

Wahlkampf in Berlin, Affären in Paris

Wie nötig dies ist, hat der grüne EU-Abgeordnete S. Giegold am Beispiel Portugals gezeigt, wo die großen Unternehmen kaum noch Steuern zahlen (siehe “Die Offshore-Lüge”). Genauso wichtig wäre es für Griechenland gewesen.

Lieber spät, als nie, könnte man einwenden. Es ist doch schön, dass mit der Zypern-Krise ein Umdenken eingesetzt hat, und dass die Offshore-Leaks den Steuerflüchtlingen medienwirksam den Garaus machen.

Doch leider trifft auch das nicht den Kern. Denn Schäuble & Co. üben sich bisher nur in Absichtserklärungen. Ihr Aktionismus hat mehr mit dem Wahlkampf in Berlin und den Finanzaffären in Paris zu tun als mit einem echten Politikwechsel.

Italien kämpft effizienter als Deutschland

Meinte man es wirklich ernst, dann müsste man zuallererst gegen Länder wie Holland oder Großbritannien vorgehen, die sowohl die größten Offshore-Zentren dulden als auch eigene Steuerspar-Modelle anbieten – “on-shore”, mitten in Europa.

Erst wenn auch London und Den Haag öffentlich Rechenschaft ablegen müssen und wenn die Worte aus Berlin und Paris in Taten umgesetzt werden, wird man wirklich von einem Fortschritt sprechen können.

Bisher sieht es so aus, dass selbst das krisengeplagte Italien effektiver gegen Steuerhinterziehung vorgeht als das angeblich so tugendhafte Deutschland, wie die “Süddeutsche” meldet. Doch darüber schweigt Schäuble…

 

 

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