Die „Mission impossible“ hat begonnen
Die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau haben begonnen. Man sollte davon nicht allzu viel erwarten – die Erweiterung ist bis auf Weiteres eine „Mission impossible“
Das beginnt schon mit dem Termin: Der Start am 25. Juni wurde nur deshalb gewählt, damit Ungarns Regierungschef Viktor Orban die Verhandlungen nicht verschleppen kann – am 1. Juli beginnt der ungarische EU-Vorsitz, da wollte man auf Nummer sicher gehen.
Nach dem 1. Juli wird aber voraussichtlich nicht mehr viel passieren. Das Ganze sei „ein rein politisch motivierter Prozess“, so Orban in einem Interview. Er ist sich offenbar seiner Macht bewußt – ein Veto genügt, um das gesamte Verfahren zu blockieren.
Allerdings dürfte es nicht nur an Ungarn scheitern. Die beiden Kandidaten-Länder sind keineswegs bereit für den EU-Beitritt. Über angebliche „Fortschritte“ hat die zuständige EU-Kommission nur mündlich berichtet, ein offizieller (und nachprüfbarer) Bericht liegt nicht vor.
Das ist erstaunlich. Von sieben EU-Tests wurden Ende 2023, als der EU-Gipfel grünes Licht für Verhandlungen gab, nur vier bestanden. Und jetzt sollen plötzlich alle sieben erfüllt sein? Da bleibt wohl noch einiges zu tun, vor allem bei der Korruption.
Kann man im Krieg verhandeln?
Last but not least gibt es eigentlich gar nichts zu verhandeln. Die EU übergibt den Abgesandten aus Kiew und Moldau lediglich den Verhandlungsrahmen, der Prinzipien festlegt. Danach müssen die beiden Länder die Vorgaben der EU umsetzen.
Mitten im Krieg dürfte das verdammt schwierig werden. Kann man mit einem Land im Krieg, das ohne europäische Hilfe längst pleite wäre, überhaupt sinnvoll über den Beitritt verhandeln? Dies ist eine der vielen Fragen, die nun geklärt werden müssen.
Unklar ist auch, ob die EU auf den Beitritt der Ukraine, Moldaus und der Länder des Westbalkans vorbereitet ist. Bisher ist sie es definitiv nicht. Dennoch fordert Berlin, man müsse schon 2027 aufnahmefähig sein – und bis dahin alle nötigen inneren Reformen machen.
Wenn das keine „Mission impossible“ ist…
Siehe auch unser gleichnamiges E-Book „Mission impossible“ zur Krise der EU und der geplanten Erweiterung
palman
25. Juni 2024 @ 19:57
. . . und hatte P U T I N nicht auch schon mal „wg. BEI-Tritt“ nachgefragt ?!? 😉
Arthur Dent
25. Juni 2024 @ 18:32
Die EU ist nicht vorbereitet tür Beitrittskandidaten – allein die dann fälligen Agrarsubventionen für die Ukraine würde die EU ruinieren.
Michael
25. Juni 2024 @ 19:02
Verstehe was Sie meinen. Aber man darf den Erfindergeist der EU nicht unterschätzen. UvdL und Konsorten könnten z. B. virtuelle Zahlungen einführen!
Skyjumper
25. Juni 2024 @ 19:32
Wir dürfen schon gespannt sein wie groß das Interesse, von z.B. Polen und Ungarn, an einer EU-Mitgliedschaft noch sein wird wenn sie plötzlich nicht mehr die großen Nettoempfänger von EU-Mittel sein sollten.
„Popcorn und Cola long“.
exKK
26. Juni 2024 @ 01:08
„Kann man mit einem Land im Krieg, das ohne europäische Hilfe längst pleite wäre…“
Sobald Blackrock ernst macht, IST die Ukraine pleite. Oder die EU!
BTW, heute im DLF haben sie sich echt erdreistet, und die Fortschrtitte der Ukraine auf diversen Feldern gelobt, und dabei insbesondere die jüngsten Fortschritte bei der Pressefreiheit hervorgehoben. Da ist mir fast der Kaffee aus dem Gesicht gefallen vor Lachen. Noch dreister gelogen hat wohl nur der Baron von Münchhausen.
Michael
26. Juni 2024 @ 09:49
Angesichts der totalen Abhängigkeit der Ukraine von der EU ( und USA und UK) kann man davon ausgehen dass die Ukraine erpressbar ist und alle Vorgaben widerspruchslos schlucken wird! Gut für die EU, hat aber natürlich nichts mit Verantwortungsethik zu tun, dafür aber umso mehr mit der üblichen westlichen Gesinnungsethik: Doppelmoral und doppelten Standards.