Die „Mission impossible“ hat begonnen

Die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau haben begonnen. Man sollte davon nicht allzu viel erwarten – die Erweiterung ist bis auf Weiteres eine „Mission impossible“

Das beginnt schon mit dem Termin: Der Start am 25. Juni wurde nur deshalb gewählt, damit Ungarns Regierungschef Viktor Orban die Verhandlungen nicht verschleppen kann – am 1. Juli beginnt der ungarische EU-Vorsitz, da wollte man auf Nummer sicher gehen.

Nach dem 1. Juli wird aber voraussichtlich nicht mehr viel passieren. Das Ganze sei „ein rein politisch motivierter Prozess“, so Orban in einem Interview. Er ist sich offenbar seiner Macht bewußt – ein Veto genügt, um das gesamte Verfahren zu blockieren.

Allerdings dürfte es nicht nur an Ungarn scheitern. Die beiden Kandidaten-Länder sind keineswegs bereit für den EU-Beitritt. Über angebliche „Fortschritte“ hat die zuständige EU-Kommission nur mündlich berichtet, ein offizieller (und nachprüfbarer) Bericht liegt nicht vor.

Das ist erstaunlich. Von sieben EU-Tests wurden Ende 2023, als der EU-Gipfel grünes Licht für Verhandlungen gab, nur vier bestanden. Und jetzt sollen plötzlich alle sieben erfüllt sein? Da bleibt wohl noch einiges zu tun, vor allem bei der Korruption.

Kann man im Krieg verhandeln?

Last but not least gibt es eigentlich gar nichts zu verhandeln. Die EU übergibt den Abgesandten aus Kiew und Moldau lediglich den Verhandlungsrahmen, der Prinzipien festlegt. Danach müssen die beiden Länder die Vorgaben der EU umsetzen.

Mitten im Krieg dürfte das verdammt schwierig werden. Kann man mit einem Land im Krieg, das ohne europäische Hilfe längst pleite wäre, überhaupt sinnvoll über den Beitritt verhandeln? Dies ist eine der vielen Fragen, die nun geklärt werden müssen.

Unklar ist auch, ob die EU auf den Beitritt der Ukraine, Moldaus und der Länder des Westbalkans vorbereitet ist. Bisher ist sie es definitiv nicht. Dennoch fordert Berlin, man müsse schon 2027 aufnahmefähig sein – und bis dahin alle nötigen inneren Reformen machen.

Wenn das keine „Mission impossible“ ist…

Siehe auch unser gleichnamiges E-Book „Mission impossible“ zur Krise der EU und der geplanten Erweiterung