Agentur: Von der Leyen-Deal steht
Diesmal wird sogar vor dem EU-Gipfel gekungelt: Nach Angaben von dpa haben sich die “pro-europäischen” Parteien auf einen Deal rund um EU-Kommissionschefin von der Leyen geeinigt.
Hier die Meldung:
Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen. Die Einigung sieht zudem vor, dass die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der EU-Außenbeauftragten bekommt. Zum Präsidenten des Gremiums der Staats- und Regierungschefs soll für zunächst zweieinhalb Jahre der frühere portugiesische Regierungschef António Costa gewählt werden. In dieser Position wäre der Sozialdemokrat dann dafür zuständig, die EU-Gipfel vorzubereiten und die Arbeitssitzungen zu leiten.
Quelle: dpa
Was die anderen Staats- und Regierungschefs wohl dazu sagen – vor allem jene, die nicht den “großen europäischen Parteienfamilien” angehören? Und wie steht es wohl im Europaparlament? Da geht das Tauziehen um eine Von-der-Leyen-Mehrheit munter weiter…
Siehe auch “Tauziehen um von der Leyen”
Arthur Dent
25. Juni 2024 @ 17:40
” In dieser Position wäre der Sozialdemokrat dann dafür zuständig, die Gipfel vorzubereiten”… – sprich, er läutet mit dem Glöckchen, wenn die Sitzung beginnt und nochmal, wenn sie endet. 🙂
exKK
25. Juni 2024 @ 23:03
Er bereitet die Tagesordnung vor – will heissen, er kann zB in der zweiten Jahreshälfte Ungarns Wünsche hierfür als Ratspräsidentschaft ignorieren…
so ganz ohne Einfluß ist der Posten nicht. Sonst würde nicht so dreckig darum geschachert.
european
25. Juni 2024 @ 15:43
Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, wir übermorgen die Entscheidung des Gerichts verkündet, ob sie wegen ihrer anhängigen Strafverfahren überhaupt nominiert werden kann.
Wir werden es sehen.
Ansonsten kann man hier die Beerdigung der Demokratie und die Missachtung der Wähler beobachten.
exKK
25. Juni 2024 @ 23:01
Ich sehe es kommen: Der Bock bzw. die Geiß darf auch den Rest des Gartens nun komplett kaputt gärtnern und kahlfressen…
Michael
25. Juni 2024 @ 14:10
Grauenhaft!