Merkels teuer erkaufter “Erfolg”
Beim letzten EU-Gipfel kämpfte Kanzlerin Merkel um ihr eigenes Schicksal – und um Rücknahme-Abkommen mit anderen EU-Ländern. Nun kann sie einen ersten “Erfolg” melden: Griechenland nimmt 1500 Flüchtlinge aus Deutschland zurück.
Doch die Sache hat einen Haken: Im Gegenzug will Deutschland 2900 Flüchtlinge aus Griechenland im Rahmen des Familiennachzugs neu einreisen lassen, sagte der griechische Migrationsminister Vitsas.
Für Merkel ist es also ein schlechtes “Geschäft”. Zudem hat sie nun auch noch Ärger mit ihrer eigenen Partei. Denn die CDU vermutet einen geheimen Deal mit der griechischen Regierung, der die Rücknahme erleichtern solle.
Merkel habe mit dem griechischen Premier Tsipras vereinbart, eine eigentlich fällige, aber unpopuläre Mehrwertsteuer-Erhöhung auf den griechischen Inseln zu vertagen, glauben die parteiinternen Kritiker.
Die Erhöhung wurde tatsächlich vertagt, doch Berlin reagierte sofort – und blockierte fest versprochene Hilfskredite für Griechenland. Nun dürfte der Streit sogar den Bundestag beschäftigen – und Merkels “Erfolg” trüben…
Siehe auch: “Rückführung: Wie Merkel flunkert”
Peter Nemschak
18. Juli 2018 @ 17:35
Rücknahme ist in Wahrheit ein Seitenthema. Es gilt den illegalen Zufluss von Migranten zu stoppen und legale Migration in beschränktem Umfang zu ermöglichen. Das würde auch das Vorgehen gegen Illegale politisch legitimieren.