Von Win-Win zu Lose-Lose
Die EU-Gründerstaaten haben sich in Rom getroffen, um über die Mega-Krise zu beraten. “Wir müssen wieder für Europa kämpfen, denn Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung”, sagte Außenminister Steinmeier. Wenn es so einfach wäre…
[dropcap]B[/dropcap]ei Gründung der EU war die Sache noch klar: “Gemeinsam sind wir stärker” war das Motto. Die engere Zusammenarbeit noch weitgehend souveräner Nationalstaaten galt als klassische “Win-Win-Situation”.
Das meint Steinmeier wohl auch, wenn er von Europa als “Lösung” spricht. Doch mittlerweile ist die EU selbst zum Problem geworden. Zwar bleibt richtig, das viele Probleme auf nationaler Ebene nicht mehr zu lösen sind.
Umweltschutz, Klimawandel, Flüchtlingskrise – all das lässt sich nur europäisch oder international in den Griff bekommen. Durch geteilte Souveränität zu mehr Souveränität, heißt die passende Formel aus Brüssel.
Das Problem ist aber, dass die EU ein doppeltes Spiel spielt: Zum einen raubt sie den Nationalstaaten ihre Souveränität, indem sie immer mehr Bereiche von Politik und Wirtschaft zentral in Brüssel regelt.
In der Regel läuft es dabei auf Deregulierung und Privatisierung hinaus, gemäß der herrschenden neoliberalen Doktrin. Nationale Regeln werden dabei ausgehebelt und abgeschafft, Schutzzonen werden zerstört.
Brüssel hebelt Souveränität aus, statt sie zu bündeln
Zum anderen versäumt es die EU aber, die Souveränität auf europäischer Ebene neu zu “poolen”, wie es im Polit-Jargon so schön heißt. Sie bündelt nicht etwa die Macht ihrer Mitglieder, sondern hebelt sie aus.
In der Flüchtlingskrise ist genau dies passiert. Erst wurden nationale Zölle und Grenzen abgeschafft, dann “vergaß” man, die Außengrenzen zu sichern und neue europäische Schutzmechanismen zu schaffen.
Dieses doppelte Spiel führt nicht nur zu einem massiven Verlust von Souveränität, sondern auch von Solidarität und Legitimität (in den Nationalstaaten). Auch das zeigt die Flüchtlingsdebatte überdeutlich.
Die schlechte Nachricht: Es gibt kein Zurück mehr!
Die EU steckt nun zwischen Baum und Borke. Sie hat die Globalisierungs- und Steuerungs-Probleme zum Großteil selbst geschaffen, für die sie nun angeblich die Lösung sein soll.
Aber jetzt kommt der Clou: es gibt kein Zurück mehr! Denn eine schlichte Rückverlagerung auf die nationale Ebene, wie sie Populisten und Nationalisten fordern, würde das Chaos nur vergrößern.
Ein einfaches “Weiter so” ist aber auch keine Option. Die EU steckt in einem Dilemma – weil sie “falsch programmiert” war (nämlich neoliberal), hat sich die Win-Win- in eine Lose-Lose-Situation verkehrt…
Bei der EU stimmt einfach seit langem die Richtung nicht mehr.Was man in Brüssel wollte und will das sind nach wie vor die “Vereinigten Staaten von Europa”. Jetzt aber stellen jene Parteien, die für diese Ausrichtung des “europäischen Projektes” seit Jahrzehnten verantwortlich sind, fest, dass es für ein solches politisches Unterfangen keinerlei Mehrheiten geben wird in den verschiedenen europäischen Länder. Ein Deutscher wird immer deutsch bleiben wollen, ein Franzose französisch, ein Däne dänisch, und ein Luxemburger luxemburgisch usw.Es gibt für diese Ausrichtung der “Vereinigten Staaten von Europa” keinerlei Mehrheiten und es wird sie nie geben!
Ein Indikator hierfür ist zum Beispiel der enorme Zulauf in Europa zu EU-kritischen und sogar zu EU-feindlichen Parteien.Würde Marine Le Pen in Frankreich zur Präsidentin gewählt, und völlig undenkbar ist das seit den verschiedenen islamischen Massaker in Frankreich nicht mehr, wäre das das defintive Aus für das “Europäische Projekt”.
Ich behaupte sogar, dass es für die Formel der “ever closer union”, keine Mehrheiten gibt in den Partnerstaaten! Die meisten Leute wollen das einfach nicht und wollen, dass die Dinge von ihnen bekannten und gewählten Politiker erledigt werden und nicht von undemokratischen, gesichtslosen Leuten, die von den nationalen und regionalen Befindlichkeiten keine Ahnung haben..
Deshalb war diese politische Ausrichtung der EU von Anfang an falsch!
Dazu kommt dann noch das undemokratisch-bevormunderische Gebaren der EU-Bonzen, die von niemandem gewählt worden sind, gegenüber den einzelnen Staaten, besonders aber gegenüber den neuen ost-europäischen Partnern, denen man andauernd versucht Vorschriften zu machen.
Diese manchmal sogar absolut lächerlich anmutende Einmischung der EU in Kleinigkeiten der täglichen Lebens der Menschen in der EU wie zb das Bestimmen des Biegungsgrads von einzuführenden Bananen und Gurken, oder etwa die Verschlussvorschriften für öffentliche Ölkännchen in Restaurants und viele anderer solcher Dummheiten, waren der Akzeptanz und der Reputation der EU in Europa sicherlich nicht dienlich.
Man könnte hier noch viel schreiben, wie zum Beispiel über das oftmals völlig unseriöse Finanzgebaren der EU(Geldverschwendung in Milliardenhöhe), die unappetitlich hohen Bezüge der EU-Kommissare, der EU-Parlamentarier und der EU-Bediensteten und über andere Vorteile, die der europäische Normalverbraucher nicht hat,
Die EU muss sich in Richtung einer Allianz souveräner Nationen entwickeln, die auf Freundschaft, Zusammenarbeit, und Solidarität fusst. Nichts anderes ist heute noch möglich!