Ein grünes Budget? – Lost in Nahost!

Brüssel stellt erste Weichen für eine klimafreundliche Haushaltspolitik. Kurz vor Toresschluss einigten sich Unterhändler der EU-Institutionen auf einen Finanzplan für das Jahr 2020.

Er wurde prompt als “grünster Haushalt der Geschichte” gefeiert. Doch der Beschluss hat auch Schattenseiten – und er stellt noch keinen Durchbruch zu einem „Green Deal“ dar.

Denn zunächst geht es nur um 2020 – und nicht um die Jahre 2021 bis 2027, über die die EU-Länder bereits jetzt streiten.

Über den mittelfristigen Finanzrahmen, den der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) vorgelegt hat, wird erst später entschieden.

In Brüssel rechnet man damit, dass eine Einigung nicht vor dem zweiten Halbjahr 2020 gelingen könnte, unter deutschem EU-Vorsitz.

Ob das Budget 2020 zum Trendsetter wird, dürfte sich erst dann erweisen. Es sieht umwelt- und klimapolitisch relevante Ausgaben in Höhe von 589,6 Millionen Euro vor – 5,6 Prozent mehr als 2019.

Hinzu kommen 13,46 Milliarden Euro für das Forschungsprogramm Horizon 2020, das laut EU-Kommission einen großen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Weitere Milliarden sind für Energieprojekte vorgesehen.

Insgesamt sind nach Angaben der Brüsseler Behörde 21 Prozent des Gesamtbudgets für Maßnahmen gegen den Klimawandel eingeplant.

Der größte Brocken ist das nicht – der entfällt weiter auf die Ausgaben zum “wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“. Dafür sollen nächstes Jahr 50,05 Milliarden Euro bereit stehen. Auf die Agrarförderung entfallen sogar knapp 58 Milliarden.

Die Klimapolitik wird spürbar aufgewertet, doch sie steht nicht an erster Stelle. Mehr Geld gibt es künftig auch für die umstrittene Grenzschutzagentur Frontex und für Rüstungs-Programme…

Siehe auch “Die Friedensunion rüstet auf (ohne die Wähler zu fragen)”

Watchlist

  • Wohin steuert die EVP? Beim Parteitag der konservativen Parteienfamilie in Zagreb geht es um den künftigen Kurs. Klar ist, dass Noch-Ratspräsident Donald Tusk zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wird.
  • Doch was wird aus dem früheren Spitzenkandidaten Manfred Weber? Und wie positionieren sich CDU, CSU und die anderen Parteien zur neuen EU-Kommission und deren neuen Chefin von der Leyen (CDU)?
  • Und was sagt die EVP zum alten Orban-Problem? Der ungarische Ministerpräsident kokettiert mit seiner Nähe zu VdL – von einem Rauswurf seiner Fidesz-Partei aus der EVP ist keine Rede mehr…

Was fehlt

  • Der Streit ums Westjordanland. Die USA haben eine neue außenpolitische Wende vollzogen. Sie wollen den israelischen Siedlungsbau nicht mehr – wie bisher – kategorisch als “völkerrechtswidrig” bezeichnen.
  • Damit heizen sie die Spannungen in der Region weiter an. Gleichzeitig setzen sie die EU unter Druck. Die Außenbeauftragte Mogherini erklärte zwar, dass sie an der Ablehnung des Siedlungsbaus festhält.
  • Doch Gegenwehr müssen die USA aus Brüssel nicht fürchten. Vor zehn Jahren gaben die Europäer in der Nahostpolitik noch den Ton an – nun wirken sie ratlos. Aus Lost in EUrope wird Lost in Nahost…
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