Druck auf Frankreich, nicht auf Deutschland

Sie waren wie Pat und Patachon: Die beiden für den Euro zuständigen EU-Kommissare Moscovici und Dombrovskis haben ihre letzte gemeinsame Pressekonferenz gegeben. Die Botschaft war schwach – und wirr.

Vor allem der ehemalige Sozialist Moscovici sagte mal wieder “n’importe quoi”. Einerseits betonte er, dass sich die Lage in der Eurozone im Vergleich zu 2014 deutlich verbessert habe.

Kein Land stecke derzeit noch in einem Defizitverfahren, freute sich der Franzose. Doch gleichzeitig warnte er acht Euroländer vor einem Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt – und drohte mit neuen EU-Verfahren.

Ganz oben auf der Warnliste steht diesmal nicht Italien – obwohl sich die Lage nach dem Regierungswechsel in Rom keineswegs verbessert hat, die Schulden steigen weiter – sondern Frankreich.

Die Wirtschaft in Moscovicis Heimat läuft zwar rund – viel besser als in Deutschland. Damit trägt Frankreich zur Stabilisierung bei. Doch das Defizit drohe aus dem Ruder zu laufen, warnte er im Chor mit Hardliner Dombrovskis.

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Lob gab es hingegen für Berlin. “Es ist beruhigend, dass Euro-Staaten wie Deutschland und die Niederlande ihre finanzpolitischen Spielräume nutzen, um Investitionen zu unterstützen”, sagte Dombrovskis.

Genau wie Moscovici sprach Dombrovskis zwar von “Spielraum, mehr zu tun.” Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Jahren immer wieder verstärkte Investitionen von Berlin und Den Haag gefordert.

Doch mit irgendeiner Art von Druck ist das nicht verbunden. Denn die EU hat nur Defizitregeln, keine Investitionsregeln. Auch gegen schwaches Wachstum kann Brüssel nichts unternehmen. Ein Eurobudget, das das ändern könnte, wurde von Berlin und Den Haag abgeblockt.

Dabei stellt die deutsche Wachstumsschwäche derzeit die größte Gefahr für die Eurozone dar. Wenn das größte EU-Land in die Rezession rutscht, könnte dies eine Kettenreaktion auslösen. Dass das BIP zuletzt um 0,1 Prozent “gewachsen” ist, ist ein schwacher Trost…

Siehe auch “Rezession wird zum Risiko für von der Leyen”

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