Drei unbequeme Wahrheiten
Nun machen sie wieder in Optimismus, die GroKo-Anhänger. Obwohl die Umfragen finster ausfallen, geben sich CDU/CSU und SPD zuversichtlich. Der Streit um die Europapolitik scheint vergessen.
Doch er ist noch längst nicht ausgestanden. Denn während die CSU auf ihrer Klausurtagung EU-skeptische Töne anschlägt, will die SPD mehr Europa – bis hin zu den “Vereinigten Staaten von Europa”.
Nur Kanzlerin Merkel schweigt.
Sollen wir das als Angst vor CSU-Chef Seehofer werten? Als Rücksichtnahme auf Frankreichs Macron? Will sie sich alle Optionen offen halten? Oder setzt sie auf den Status Quo – wie seit Jahren?
Wie dem auch sei – manches müsste Merkel nach 12 Jahren an der Regierung des wichtigsten EU-Staates klar sein. Hier drei unbequeme Wahrheiten für die Noch-Kanzlerin:
- Sie weiß, oder sie müsste wissen, dass nicht alle dem Modell Deutschland nacheifern können – Exportrekorde und Schwarze Null kann nicht jeder haben, die nächste Krise kommt bestimmt!
- Sie weiß, oder müsste wissen, dass es für Deutschland ohne UK teurer wird. Entweder wird das EU-Budget erhöht, oder auch Deutschland muss verzichten – vor allem die neuen Länder würde es treffen.
- Sie weiß, oder müsste wissen, dass die EU nicht ohne Reformen bestehen kann. Ein “Weiter so” wäre eine schwere Hypothek bei der Europawahl 2019 – und ein Affront für Frankreichs Macron.
Eigentlich sollte man von einer Kanzlerin erwarten, dass sie diese Punkte offen anspricht und ihre eigenen Pläne offen legt. Doch bei ihrer Neujahrsansprache bliebt sie – wie immer – vage…
Siehe dazu meine Analyse bei piqd: “Zwei Ansprachen, zwei Welten”
Claus
5. Januar 2018 @ 11:40
Das Geheimnis der Regentschaft Merkels liegt darin, sich mit dem Regierungsgeschehen nicht in Verbindung oder gar zur Verantwortung bringen zu lassen. Was bei ihr ausschließlich zählt, ist der persönliche Machterhalt, und anders lassen sich die in diesem Beitrag aufgeworfenen Punkte nicht kommentieren. Als beispielhaft für die Strategie Merkel’s lassen sich die Verhandlungen über die Jamaika-Koalition sehen. Mit weiterer gesicherter Herrschaft im Kanzleramt wären ihr die Jamaika-Ergebnisse vollkommen wurscht gewesen, selbst wenn die Grünen die Abschaltung aller Verbrennungsmotoren bis 2020 verbindlich zugesichert bekommen hätten.
Manfred Waltermann
5. Januar 2018 @ 10:20
Auf zum letzten Gefecht?
Für wie blöde müssen die “Groko-Sondierer” die deutschen Wähler eigentlich halten?!
Was derzeit geschieht, widerspricht den vollmundigen Erklärungen der Parteigranden nach der Bundestagswahl nahzu hundertprozentisch!
Da braucht eine AfD nur still zu sein, um bei den nächsten Wahlen erneut eine satte Ernte einzufahren! –
Verhandlungsbeteiligte wie Merkel, Seehofer und Schulz werden schon bald vom Wähler eine spürbare Klatsche bekommen für so viel Wählermissachtung! –
Das Schweigen der offenbar ins Kanzleramt verliebten Regierungschefin – welche Übertreibung – schreit inzwischen weiterhin zum politischen Himmel! –
Und Martin Schulz, der mit dem 100%-Votum seiner Partei nichts anzufangen wußte, wird wohl das Ende seiner Politkarriere schon am Horizont sehen.
Reinard Schmitz
5. Januar 2018 @ 09:30
Warum nur geht sie keiner?
Dixie Chique
5. Januar 2018 @ 12:19
Aus Angst, es könnte mit Panzeruschi oder dem Bilderberger Windbeutel Spahn noch potenziert schlimmer kommen ?