Drei gegen Deutschland

Die neue GroKo ist noch nicht einmal vereidigt, da bekommt sie schon Gegenwind aus Nordeuropa. Die Finanzminister aus acht Ländern, allen voran Holland, warnen vor Plänen zur Vertiefung der Euro-Währungsunion.

Das sei ein “Brandbrief” und eine “Warnung an Deutschland”, schreibt die “Welt”. Dabei entsprechen die Forderungen ziemlich genau dem, was Merkel, Schäuble und Altmaier bisher immer vertreten haben.

Keine Transferunion, kein Euro-Finanzminister, dafür mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Schuldenabbau (incl. fauler Kredite in Italien) – das ist die CDU/CSU-Linie, die sogar die FDP mitgetragen hätte.

Nur beim künftigen EU-Budget gibt es einen kleinen Unterschied: die Nordländer sind gegen eine Erhöhung, die GroKo hat sich für einen größeren deutschen Beitrag ausgesprochen.

Na und? Das ist nicht einmal ein Widerspruch – Berlin könnte auch dann mehr Geld nach Brüssel überweisen, wenn das Gesamtbudget für die EU-27 ab 2020 gleich bleiben sollte.

Ich sehe da keine “Warnung an Deutschland”; vermutlich war der Brief sogar mit Altmaier abgesprochen. Denn der CDU-Mann versucht seit Wochen, Frankreich auszubremsen – und dafür sind die Nordlichter immer gut!

Umso größere Probleme bekommt Deutschland mit drei anderen Ländern: den USA, UK und Italien. Denn alle drei greifen drei deutsche Dogmen an: den Freihandel, den Binnenmarkt und die “Stabilität”.

Washington wehrt sich gegen deutsche Export-Überschüsse, London will selektiven Zugang zum Binnenmarkt und Italien ist nicht mehr bereit, die Spar- und Reform-Vorschriften aus Berlin mitzutragen.

Das kann noch heiter werden. Noch hat Merkel zwar die EU-Kommission auf seiner Seite. Doch die EU-Behörde kann nicht nur deutsche Interessen vertreten, schon gar nicht nach dem Skandal um Selmayr…

WATCHLIST: Die Innenminister befassen sich am Donnerstag mit dem Kampf gegen Terrorismus. Es ist das letzte Treffen für Bundesinnenminister De Maizière – und ein Symbol: denn auch er ist am Terror gescheitert, der Fall Amri ist ungelöst.

WAS FEHLT: Ein deutschsprachiges Interview mit S. Bannon. Dafür gibt es jetzt einen englischen Text in der Schweizer “Weltwoche”. Darin feiert er das italienische “Signal an Europa” – meine Analyse zu diesem Thema steht hier

 
Auch interessant (sponsored):