Ein soziales Semester?

Bisher war das „Europäische Semester“ gleichbedeutend mit (meist unsozialen) Sparvorgaben aus Brüssel. Doch das scheint sich zu ändern: Erstmals geht es jetzt auch ums Soziale und um Steuer-Dumping.

In ihren neuen Länderberichten stellt die Kommission gleich sieben Mitgliedstaaten wegen aggressiver Steuergestaltung unter Beobachtung. Konkret geht es um Belgien, Zypern, Ungarn, Irland, Luxemburg, Malta und die Niederlande.

Im April will die EU-Behörde zudem entscheiden, ob sie länderspezifische Empfehlungen gegen Steuerdumping ausspricht. Dann müssten die mutmaßlichen Steuersünder reagieren, es wäre eine Premiere.

Neu ist auch, dass Brüssel jetzt die sozialen Sicherungssysteme unter die Lupe nimmt. Dies ist ein erstes Ergebnis der „sozialen Säule“, die Kommissionschef Juncker in den Binnenmarkt einziehen will.

Allerdings ist noch unklar, ob die soziale Sicherung in den EU-Ländern verbessert werden soll – oder ob es Brüssel um Kosteneinsparungen und Rentenkürzungen geht, wie z.B. in Griechenland.

Auch der Kampf gegen Steuerdumping ist ambivalent. Denn fast zeitgleich mit der Ankündigung, gegen sieben EU-Staaten zu ermitteln, wurde bekannt, dass die Liste nicht-europäischer Steueroasen weiter zusammengestrichen wird.

Panama, das Paradies mit den Panama-Papers, wurde von den EU-Finanzministern bereits rein gewaschen. Da liegt die Vermutung nahe, dass sie sich auch schützend vor Luxemburg & Co. stellen werden…