Juncker hat Kreide gefressen
Im Streit über die Unabhängigkeit der Justiz in Polen hat Kommissionschef Juncker heute Ministerpräsident Morawiecki empfangen. Und was gibt es Neues? Nichts. Juncker hat Kreide gefressen.
“Der Dialog geht weiter” – das war alles, was Junckers Sprecher zu dem brisanten Treffen mitteilte. Dabei könnte, ja müsste er viel mehr sagen. Denn Polen treibt die umstrittene Justizreform voran.
Die Abgeordneten der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stimmten am Dienstag im Parlament dafür, die bisherigen Mitglieder des Nationalen Justizrats durch eigene Kandidaten zu ersetzen.
Der Nationale Justizrat soll eigentlich die Unabhängigkeit der Justiz in Polen schützen. Damit ist es nun offensichtlich vorbei. Die gesamte Mitte-Links-Opposition boykottierte die Abstimmung.
Man darf sicher sein, dass Juncker diesen erneuten Affront bei seinem Treffen mit Morawiecki angesprochen hat. Doch man kann nicht mehr sicher sein, dass es deswegen noch zu EU-Sanktionen kommt.
Denn dann hätte Juncker den Vorfall ja wohl öffentlich angesprochen. Und sich nicht mit einem “Weißbuch” begnügt, das Morawiecki dem Kommissionschef überreichte.
Nach Darstellung der “Tagesschau” soll dieses Weißbuch soll belegen, dass die umstrittenen Reformen nicht schlecht, sondern gut für die Demokratie sind.
Die Schieflage zwischen Regierung und Justiz sei aufgehoben worden, die dazu geführt habe, dass Richter “niemandem Rechenschaft” geschuldet hätten.
Und jetzt sind sie direkt dem PiS-Chef verantwortlich?