Das Ende der Sanktionen gegen Russland ist kein Tabu mehr

Die EU bereitet das 17. Sanktionspaket gegen Russland vor. Doch zum ersten Mal seit dem Beginn des Kriegs um die Ukraine ist nicht mehr sicher, dass es auch wirklich angenommen und umgesetzt wird – die Sanktionen wackeln.

Für diese überraschende Entwicklung gibt es drei Gründe. Zum einen hat Ungarns Regierungschef Orban angekündigt, die Strafmaßnahmen nicht mittragen zu wollen – sie gefährdeten den Friedensprozess für die Ukraine.

Das macht den EU-Chefs so große Angst, dass sie über einen neuen Regelbruch nachdenken. In Brüssel wird erwogen, die normalerweise geforderte Einstimmigkeit auszuhebeln und Ungarn zu übergehen.

Der zweite Grund heißt Trump. Der US-Präsident will Russland mit einem Ende der Sanktionen nicht nur zum Friedensschluss locken, sondern auch neue lukrative “Deals” für US-Firmen ermöglichen.

Ein Mittel der Diplomatie

Der dritte, bisher kaum beachtete Grund liegt in dem ebenso späten wie verzweifelten Versuch der EUropäer, Trump von seinen Friedensplänen abzubringen. Dafür will man sogar die Sanktionen antasten.

Diese könnten schrittweise gelockert werden, bis der Frieden wirklich hält, heißt es in einem Gegenvorschlag, den die Ukraine, Deutschland und Frankreich letzte Woche in London ausgearbeitet haben.

Damit räumen die drei größten europäischen Länder erstmals ein, dass die Sanktionen zur Verhandlungsmasse gehören – und dass sie als Hebel genutzt werden können, um das gewünschte Ziel zu erreichen.

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