Digitalgesetz greift zu kurz, Taxonomie geht zu weit – und Impfpflicht mit Lotterie

Die Watchlist EUropa vom 21. Januar 2021 –

Sie feiern es als historischen Fortschritt: Am Donnerstag haben die Europaabgeordneten grünes Licht für den  „Digital Services Act“ (DSA) gegeben, das neue EU-Gesetz über digitale Dienste.

„Ein großer Erfolg, mit Unterstützung von links bis rechts“, twitterte der niederländische Abgeordnete Paul Tang angesichts der lediglich 78 Gegenstimmen und 80 Enthaltungen. 

Von einem „Grundgesetz für das Internet“ ist die Rede, zusammen mit dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) werde die EU Standards für die ganze Welt setzen.

Wenn man das hört, könnte man glauben, Facebook, Google & Co. müssten sich ernsthaft Sorgen machen.

Müssen sie aber nicht. Nach dem Willen des Parlaments sollen die Online-Dienste zwar in Zukunft schneller als bisher gegen illegale Inhalte vorgehen. Die Aufsicht wird verstärkt, Zensur wird denkbar.

Außerdem dürfen die Konzerne persönliche Daten von Kindern und Jugendlichen künftig nicht mehr für gezielte Werbung und individuell zugeschnittene Inhalte nutzen. Schön und gut.

Das Geschäftsmodell bleibt

___STEADY_PAYWALL___

Doch das Geschäftsmodell – private Daten abgreifen und meistbietend an Anzeigenkunden verkaufen, die den Plattformen Milliardengewinne bescheren – wird nicht angetastet. Eine Digitalsteuer wird es auch nicht geben.

Die EU wagt es nicht einmal, die Speicherung und Verwertung der Daten in Europa vorzuschreiben. Unser „Datengold“ wird weiter in den USA ausgebeutet, trotz fehlendem Datenschutz.

Auch eine Zerschlagung der Giganten, wie sie nach der Übernahme von Whatsapp durch Facebook gefordert wurde, ist kein Thema. Die USA diskutieren darüber, das EU-Parlament nicht.

Keine Alternative made in EU

Siehe auch So macht die EU das Internet kaputt

Vor allem aber fehlt weiter eine europäische Alternative zu den US-Monopolisten. Deshalb kann Amazon ungestört den Einzelhandel platt machen – Gegenwehr aus der EU hat es nicht zu fürchten.

Die Europaabgeordneten haben sich in Details verloren und zu sehr auf Desinformation und Hassrede konzentriert. Die wahren Probleme des digitalen Kapitalismus‘ sind sie nicht angegangen.

Immerhin sollen die nervigen Cookie-Banner verschwinden. Doch die hat sich die EU selbst eingebrockt – mit ihrer letzen, ebenfalls „wegweisenden“ Datenschutz-Grundverordnung. Die muß nun schon wieder nachgebessert werden…

Watchlist

Was wird aus der Taxonomie zu „grünem“ Atom und Gas? Am Freitag läuft die Frist für Änderungswünsche durch die EU-Staaten ab. Deutschland hat bereits erklärt, dass es die Atomkraft weiter nicht für nachhaltig halte. Am Erdgas will man aber festhalten. Man darf gespannt sein, ob die EU-Kommission ihren Vorschlag nochmal ändert…

Was fehlt

Die allgemeine Impfpflicht. Österreich führt sie nun als erstes EU-Land ein – und hat zugleich erkennen lassen, das es selbst zweifelt. Um die Bürger zu motivieren, wurde eine eine Impflotterie eingeführt, bei der unter Geimpften Gutscheine im Wert von 500 Euro verlost werden. Den Ungeimpften drohen dagegen hohe Strafen bis zu 3600 Euro…