So macht die EU das Internet kaputt

Russische Trolls, islamistische Terroristen, schwere Gewalttäter: Offiziell geht es der EU darum, die Gesellschaft zu schützen. Doch mit immer neuen, immer radikaleren Vorstößen macht sie das Internet kaputt.

Der jüngste Angriff kam gerade ‘rein: Gegen den Willen der Bundesregierung haben die EU-Staaten neue Regeln für eine schnellere Weitergabe von elektronischen Beweismitteln wie E-Mails oder Chat-Inhalte gebilligt.

Nationale Behörden könnten nach dem Verordnungsentwurf “jede Art von Daten” von Teilnehmer- über Zugangs- bis zu Inhaltsdaten anfordern, erklärte der Justizministerrat in Brüssel.

Wenige Stunden zuvor hatten sich die Innenminister auf Uploadfilter gegen Terror-Propaganda geeinigt. Alle Anbieter – sogar Blogs und kleine Unternehmen – werden verpflichtet, gefährliche Inhalte binnen einer Stunde zu löschen.

Neu ist auch, dass Facebook, Twitter & Co. künftig einmal im Monat in Brüssel Rapport über “Desinformation” erstatten sollen. Damit sollen angebliche russische Troll-Angriffe auf die Europawahl abgewehrt werden.

Doch in der Praxis läuft all das darauf hinaus, das Internet einer immer engeren Kontrolle zu unterwerfen. Das deutsche Fachportal “Netzpolitik” spricht von “großflächiger Internetzensur”.

Und all das kommt plötzlich, ohne öffentliche Debatte…

P.S. Streit gibt es auch weiter um die Datenschutzgrundverordnung und um die Copyright-Reform, die bei YouTube einen regelrechten Proteststurm ausgelöst hat. Doch in Brüssel ignoriert man auch das…